Gemeinderat: Mahlberger sprechen sich gegen neue Gestaltungsregeln aus / Benz: viel Mühe umsonst
Welche Farben zieren die Fassaden? Müssen alle Fenster Sprossen haben? Und: Wie sieht es mit Solaranlagen auf den Dächern aus? Die Mahlberger Verwaltung wollte ein neues Regelwerk für die Altstadt ausarbeiten – der Gemeinderat nicht.
Mahlberg. Der Kernort der Stauferstadt hat einen schützenswerten historischen Charakter. Da sind sich Experten, Verwaltung und Gemeinderat einig. Wie der Erhalt von Denkmälern und ihrer Umgebung aber künftig zu gewährleisten ist, da gehen – das wurde am Montagabend deutlich – die Meinungen auseinander.
Aktuell gilt in Mahlberg die Stadtgestaltungssatzung aus dem Jahr 1977. Schon vor zwei Jahren wurde diskutiert, das angestaubte Regelwerk zu erneuern. Nachdem man im Juli vergangenen Jahres bei einem Rundgang durch den Ort Eindrücke aus nächste Nähe gesammelt hatte, setzten sich Verwaltung und Architekt Tobias Jägle zusammen, recherchierten, wie andere Städte mit historischer Bebauung die Sache handhaben und besprachen das Thema mit Denkmalschutz- und Baubehörde. Herausgekommen ist unter Federführung von Hauptamtsleiterin Tanja Huber ein Papier, mit dem die Verwaltung gerne in das offizielle Verfahren gegangen wäre. Allerdings versagte der Gemeinderat bei vier Ja-, fünf Neinstimmen und drei Enthaltungen den dazu nötigen Aufstellungsbeschluss.
Während der Diskussion wurde schnell klar, dass die Entscheidung eine knappe werden würde. So monierten Jürgen Weber, Rolf Baum und Andreas Ruder (alle CDU) die geplante Ausweitung des Geltungsbereichs der Satzung. Eine größere Zahl von Bauherren sähe sich künftig noch mehr Restriktionen ausgesetzt (Weber), Vorhaben würden sich deutlich verteuern (Ruder). Zudem ginge die neue Grenzziehung, die unter anderem auch den Bereich rund um die Wassergartenstraße beinhalten sollte – über den Stadtkern hinaus (Baum). Weber monierte darüber hinaus den kategorischen Ausschluss von Fotovoltaikanlagen. Planer Jägle und Bürgermeister Dietmar Benz hielten dagegen, dass viele Grundstücke zwischenzeitlich anders angeordnet seien, die Grenze mitunter mitten durch Gebäude verlaufe. Außerdem sei ein freiwilliger Verzicht auf Solarmodule wenig realistisch. Jägle: "Dann können wir die Satzung gleich begraben."
Das taten die Stadträte sodann. Zuvor hatte Thomas Schwarz (FW) betont, dass er der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt, wo Stadtjubiläum und Bürgermeisterwahl zur Vorbereitung anstünden, nicht noch mehr Aufgaben aufhalsen wolle. Von der Tatsache, "dass wir das Verfahren heute nur anstoßen wollen und dieses Jahr sicher noch nicht den Knopf draufmachen werden" (Benz), ließ sich das Gremium nicht mehr umstimmen. Mit seinem Veto wird auch eine geplante Bürgerinfoveranstaltung hinfällig.
"Viel Mühe umsonst", resümierte Bürgermeister Benz nach dem aus Verwaltungssicht enttäuschenden Abstimmungsergebnis. Vor allem seine Hauptamtsleiterin hätte in den vergangenen Monaten viel Zeit in die Ausarbeitung der neuen Stadtgestaltungssatzung investiert. Nicht zuletzt deshalb scheint der Rathauschef die Hoffnung, doch noch eine Einigung erzielen zu können, nicht aufgegeben zu haben. Benz erklärte: "Nun gilt erst mal die alte Satzung weiter, mit teils deutlich strengeren Vorschriften." Nach der Ablehnung durch den Rat dürfe die Verwaltung das Thema frühestens in einem halben Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.