Gemeinderat: Mahlberger Gremium stimmt für Beitragserhöhung / Fünf Mitglieder sind dagegen
Für viel Gesprächsstoff in der Mahlberger Gemeinderatssitzung sorgte der Vorschlag die Gebühren für die beiden Kindertagesstätten zu erhöhen. Letztlich stimmten die Räte aber mehrheitlich dafür.
Mahlberg. Die fünf Stadträte Jürgen Weber, Ulrike Kesselring, Klaus Deutschkämer, Dieter Beck und Nikolaj Blasi hatten sich am Ende gegen den Vorschlag die Erhöhung der Gebühren für die Kindergärten ausgesprochen.
Ulrike Kesselring wollte die Gebühren schrittweise ganz abschaffen. Zugang zu Bildung und Erziehung sollte allen gewährleistet werden. Es entspann sich eine kurze Grundsatzdiskussion über die Gebührenfreiheit, die derzeit auch Thema in der großen Politik ist. Auch Jürgen Weber lehnte eine Erhöhung mit Blick auf "Kinder sind unsere Zukunft" generell ab.
In den Erläuterungen von Kämmerer Jürgen Kalt war auch vom Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge die Rede. Aktuell werden aus den Gebühren die Kosten für die Mahlberger Kita St. Anna zu 18,3 Prozent und die Kosten für den Betrieb der Orschweierer Kita zu 17,8 Prozent gedeckt. Allgemein haben sich Kirchen und kommunale Verbände wie auch der Gemeindetag im Land für 20 Prozent Deckungsgrad ausgesprochen. Kalt bezog sich auch auf ein Rundschreiben von Gemeindetag, Städtetag und der Vier-Kirchen-Konferenz Evangelischer Landestag, in dem die 20 Prozent angestrebt werden sollen; in dem Zusammenhang empfahlen sie eine Steigerung der Gebühren von drei Prozent.
Empfehlungen der Verbände werden umgerechnet
In diesem Rahmen liegen laut Vorlage die meisten Empfehlungen des Kuratoriums, in mehreren Positionen liegen sie darüber; die Empfehlungen der Verbände wurden auf die Angebote Mahlbergs umgerechnet. Größtenteils werden sie laut Umrechnung bis auf einige Positionen unterschritten, in einigen Positionen liegen sie darüber. Ausreißer ist die durchgehende Betreuung eines Kindes über drei Jahren aus einer Vierkinder-Familie. Hier werden künftig 28 statt 26 Euro erhoben, prozentual sind es 7,7 mehr.
Generell nicht abgeneigt gegenüber der Abschaffung zeigte sich Bürgermeister Dietmar Benz. "Wenn die große Politik für die Gebührenfreiheit ist, soll sie auch für finanziellen Ausgleich sorgen", sagte er. Und solange dies nicht geklärt sei "sollten wir nicht in vorausseilendem Gehorsam" diese beschließen.
Der Betrieb beider Kitas in Mahlberg und Orschweier kostete 2018 1,22 Millionen Euro. Abzüglich der 331 000 Euro Elternbeiträge und Zuschüsse betrug der Anteil Mahlbergs am zu ausgleichendem Defizit 579 000 Euro, wie Jürgen Kalt eingangs erläutert hatte. Sollte Mahlberg auf die Elternbeiträge verzichten, hätte dies auch negative Auswirkungen auf Zuschüsse, wie er auf eine entsprechende Frage von Andreas Ruder antwortete. Künftig müssen mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden und weiteres Personal benötigt, künftig müssen auch steigende Anforderungen umgesetzt werden. "Eine Gebührenbefreiung ist nicht finanzierbar", so des Kämmerers Fazit aus rechnerischer Sicht. In der Diskussion wollte Dieter Beck wissen, wie viel Eltern aktuell von den Gebühren befreit sind. Seine Frage blieb unbeantwortet; diese Infos erhalte man vom Träger nicht, so Dietmar Benz dazu. Befreit sei zum Beispiel, wer Sozialhilfe beziehe. Letzten Endes stimmten die Stadträte mehrheitlich für den Vorschlag.
Für ein Kind aus einer Einkindfamilie im Alter von unter drei Jahren werden künftig 282 Euro und 2,9 Prozent mehr für den Krippen-Besuch vormittags als die aktuellen 274 Euro erhoben. Der Besuch der durchgehenden Krippe kostet künftig 357 Euro und 2,88 Prozent mehr als der aktuelle Satz von 347 Euro, der Besuch der ganztägigen Krippe kostet künftig 566 Euro und 3,10 Prozent mehr als aktuelle 549 Euro.
