Mahlberger Etat ist für dieses Jahr beschlossen. Vermögenshaushalt ist außergewöhnlich groß.
Mahlberg - Der Mahlberger Etat ist in trockenen Tüchern. Auffällig ist, stellte Bürgermeister Dietmar Benz fest, das Volumen des Vermögenshaushalts, das doppelt so groß ist wie üblich.
Nach Jahren der Enthaltsamkeit "gönnt" man sich zwangsweise einen satten Griff in die Ersparnisse, eine Kreditaufnahme ist für 2019 indes nicht vorgesehen. Jürgen Weber (CDU), der bereits in einer vorangegangenen Sitzung die Rücklagenentnahme kritisiert hatte, sieht nach wie vor die Gefahr, dass künftig die Gebühren steigen müssten, um den Haushalt zu finanzieren. Die Sorge teilt Benz nicht. Zum einen lebe man nicht ausschließlich von Gebühren, zum anderen würden diese nur erhöht, wenn investiert werden müsste und man andernfalls nicht mehr kostendeckend arbeiten könnte. Zudem liege der Schuldenstand der Stadt weit unter dem Landesdurchschnitt.
Dieter Beck (BFMO) machte sich Sorgen darüber, dass Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Mahlberger Ortsdurchfahrt weiter geschoben – und die Kosten wegen steigender Baupreise nach oben gingen. Benz indes wollte keine Großbaustellen in den Ortsteilen parallel eröffnen, zumal die Bauarbeiten teils unter Vollsperrung abliefen.
"Wir schieben schon noch einen Berg vor uns her" – Benz’ Worte mit Blick auf ausstehende Großprojekte wie eben die Mahlberger Ortsdurchfahrt, einen Kindergartenneubau oder den Bau eines Hochbehälters griff Andreas Ruder (CDU) auf. Er vermisste die Jahresrechnung 2017 ("Ich hätte schon gerne gewusst, wo wir stehen"). Außerdem bemängelte er "strukturelle Defizite" im Verwaltungshaushalt. "Bei dem Volumen hätte man schon eine höhere Zuführungsrate erwarten können." Kämmerer Jürgen Kalt gab ihm recht, verwies allerdings auf die hohen Unterhaltungskosten bei öffentlichen Gebäuden und Straßen in diesem Jahr. Sobald sich das ändere, ginge auch der Überschuss im Verwaltungsetat wieder hoch: Laut mittelfristiger Finanzplanung liegt dieser 2020 bei 743 000 Euro und 2021 bei rund einer Million Euro.
Rolf Baum (CDU) machte darauf aufmerksam, dass "die großen Brocken noch kommen". Um einen Investitionsstau zu vermeiden, schlug er vor, künftig jedes Jahr zwischen 300 000 und 400 000 Euro für den Unterhalt von Straßen und Kanälen einzustellen. Optimistischer sah’s sein Fraktionskollege Bernd Dosch: "Wir kommen 2019 ein großes Stück voran."
info: Wichtige Investitionen
Erste Rate für neues Feuerwehr-Fahrzeug: 200 000 Euro Sanierung der Förderschule: 926 000 Euro (Anteil nach Abzug erwarteter Zuschüsse: 91 000 Euro Planungskosten Flüchtlingsunterbringung: 50 000 Euro
Modernisierung Halle Orschweier: 50 000 Euro
B 3-Umfahrung B 3: 40 000 Euro
Bauhof: 222 000 Euro
Kanalsanierung Orschweier: 750 000 Euro
Rückhaltefläche Pfarrfeldele: 255 000 Euro
Aufdimensionierung Regenwasserkanal im Neubaugebiet Orschweier: 205 000 Euro Fahrradboxen und Parkplätze am Bahnhof: 40 000 Euro