Eine Million weniger Steuereinnahmen

Der Haushalt der Gemeinde Mahlberg für 2020 solll im September beschlossen werden, in der Gemeinderatssitzung am Montag wurden bereits erste Zahlen vorgestellt. Dabei wurde deutlich: Corona sorgt auch in Mahlberg für Einbußen.

Mahlberg. Bürgermeister Dietmar Benz bat um Verständnis dafür, dass der Haushaltsplan für 2020 erst vorgelegt wurde. Er erklärte dies mit der langen Vorbereitungszeit, zumal der Haushalt 2020 der erste seiner Art in der Doppik ist.

Die doppelte Buchführung basiert auf drei Komponenten und ähnelt im wesentlichen dem kaufmännischen Rechnungswesen, die Doppik beziehungsweise das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) ersetzt seit diesem Jahr rechtsverbindlich die Kameralistik als Instrument der Haushaltsplanung und -abrechnung.

Kämmerer Frank Zeller und NKHR-Projektleiterin Susanne Koch haben die vorliegenden Zahlen seit Ende Mai dieses Jahrs komplett überarbeitet. Bis zur kommenden Gemeinderatssitzung am 28. September werden sie an einigen Zahlen noch arbeiten müssen.

Im Ergebnishaushalt steht nach dem Verrechnen der Einnahmen und Ausgaben sowie nach Abschreibungen eine Lücke von 168 300 Euro. Die 12,51 Millionen Euro Erträge decken nicht ganz die Aufwendungen in Höhe von knapp 12,7 Millionen Euro. In diesem Jahr sind keine großen, neuen Investitionen vorgesehen, so Benz dazu. Im Wesentlichen sind es Vorhaben, die 2019 nicht fertig, nicht abgerechnet oder verschoben wurden, zuzüglich der Arbeiten, die in den vergangenen Wochen beschlossen wurden. Knapp 3,3 Millionen Euro sind für Investitionen geplant.

Im vergangenen Jahr hatten zwei größere Unternehmen schon weniger Gewerbesteuerzahlungen angemeldet, weil sie investieren. In diesem Jahr ist’s auch Corona, das sich negativ auf den Haushalt niederschlagen wird. In welchem Ausmaß bleibe noch abzuwarten, erklärte Kämmerer Frank Zeller.

Stadt hofft auf weitere Corona-Hilfen

Vorläufig sind die gesamten Steuereinnahmen auf knapp 6,7 Millionen Euro angesetzt; für’s Vorjahr waren’s laut Plan noch knapp 7,9 Millionen Euro. Waren 2019 noch 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant, sind für 2020 1,6 Millionen Euro veranschlagt. In diesen Einnahmen sind schon die 500 000 Euro Zuschuss miteingerechnet, die die Stadt vom Land als Corona-Hilfe erwartet. Weitere Coronabedingte Hilfen vom Land sind angekündigt, um sinkende Gewerbesteuereinnahmen zumindest teilweise auszugleichen.

Ebenfalls problematisch ist laut Kämmerer Zeller die Entwicklung der Vergnügungssteuer. Im Vergleich zum Vorjahr sind mit 950 000 Euro Einnahmen 250 000 Euro weniger veranschlagt als vorgesehen.

Kleiner Überschuss im Finanzhaushalt

Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wird Mahlberg im Finanzhaushalt knapp 12,4 Millionen Euro einnehmen und knapp über 11,6 Millionen Euro ausgeben, somit ergeben sich 751 700 Euro Überschuss. Die liquiden Mittel betragen 3,6 Millionen Euro, der Schuldenstand beträgt 692 000 Euro.

Eine größere Diskussion um Einsparungen gab es bei der Sitzung am Montag erst einmal keine. Auf Vorschläge von Thomas Schwarz und Rolf Baum wurden Ausgaben für eine Beregnungsanlage für den Bolzplatz und einen Beamer im Rathaus gestrichen. Bis Mitte kommender Woche können die Stadträte noch Vorschläge bei der Verwaltung einreichen, bei welchen im Haushalt vorgesehen Ausgaben sonst noch der Rotstift angesetzt werden soll.