Mahlberg DYN A5: Mahlberg wird wohl klagen

Das Pelletwerk bleibt weiter der Zankapfel zwischen Ettenheim und Mahlberg. Foto: Archivfoto: Bender

Orschweier - Der Orschweierer Ortschaftsrat hat sich einstimmig gegen eine Änderung der Satzung für das Gewerbegebiet DYN A5 ausgesprochen. Damit läuft es nun wohl auf eine Klage von Mahlberg gegen das Landratsamt hinaus.

Tenor am Dienstag war, dass man sich das Mitspracherecht nicht nehmen und sich vor allem nicht von Ettenheim vorschreiben lassen wolle, wie sich das interkommunale Gewerbegebiets weiter entwickelt. Am kommenden Montag entscheidet der Gemeinderat über die Satzungsänderung, es ist zu erwarten, dass sie auch dort abgelehnt wird. Dementsprechend würde die Änderung dann auch nicht bei der Sitzung des DYN A5-Zweckverbands am 27. Februar durchgehen.

Wie berichtet, hatte das Landratsamt von den Zweckverbandspartnern Ettenheim und Mahlberg verlangt, das Erfordernis der Einstimmigkeit aus der Satzung zu streichen, um so nach vielen Jahren endlich einen Bebauungsplan zu beschließen. Diesen lehnt Mahlberg bekanntermaßen ab und blockiert ihn mit seinem Vetorecht, das die Satzung der Stadt trotz ihrer nummerischen Unterzahl im Verband (3:4) gewährt.

Applaus aus den Zuhörerreihen

Wie am Dienstag zu hören war, hat das Landratsamt den Zweckverbandspartnern Zeit bis zum 30. April gegeben, die Satzung zu ändern. Sollte die Einstimmigkeitsregelung danach immer noch in Kraft sein, hat die Behörde angedroht, diese selbst außer Kraft zu setzen.

Und dagegen will Mahlberg vorgehen. "Wir werden Rechtsmittel einlegen", erklärten Ortsvorsteher Bernd Dosch und Bürgermeister Dietmar Benz und erhielten viel Beifall aus den Zuhörerreihen, rund 15 Bürger waren zur Ortschaftsratssitzung gekommen. Dosch sah beim Bebauungsplan noch einige Punkte, die zu klären seien. Konkret geht es darum, der Erweiterung des Pelletwerks einen Riegel vorzuschieben und die Möglichkeit zum Bau eines Verbrennungsbetriebs zu verhindern. Den Vorwurf einer Blockade-Politik wies der Ortsvorsteher mit Verweis auf die 19 bereits im DYN A5 angesiedelten Betriebe zurück.

Benz zeigte Unverständnis gegenüber dem Landratsamt. 2008 habe es gegenüber dem Freiburger Regierungspräsidium eben diese Satzung verteidigt und seine Position von Gutachtern prüfen lassen. "Ich bin doch sehr erstaunt darüber, wenn das Landratsamt dies alles nicht mehr weiß", sagte Benz. Er hat nach eigener Aussage bereits mit der Rechtsschutzversicherung gesprochen. Sie habe eine Deckungszusage für den Gang in die erste und zweite Instanz gegeben, Mahlberg zahle 500 Euro Eigenanteil. Die "sollten es uns wert sein, weiteren Schaden von Mahlberg abzuwenden", so Benz.

"Wir haben den Lärm und den Gestank"

Gegen die Satzungsänderung sprachen sich Dieter Beck und Helmut Bakenhus aus. "Wir haben den Lärm und den Gestank", sagte Beck. Es könne nicht sein, "dass uns befohlen wird, was auf unserem Boden passiert". Bakenhus argumentierte, dass Mahlberg und Orschweier bei einer Satzungsänderung "überhaupt keine Rolle mehr spielen" und plädierte dafür, "uns bis in die letzte Instanz zu wehren".

Zustimmung zum Nein kam auch von Andreas Ruder und Rolf Baum, beide meldeten aber Bedenken in Bezug auf den zu beschließenden Bebauungsplan an. Ohne den könne alles passieren. Ruder wies darauf hin, noch alles offen sei, nun aber in Freiburg oder Mannheim entschieden werde. Wie die Gerichte urteilten, hätte man nicht in der Hand. Optimistischer sah es Rathauschef Benz. Dass ein Zweckverband aus nur zwei Partnern bestehe, sei atypisch. Man betrete juristisches Neuland. Die Chancen Mahlbergs seien nicht so schlecht.

Bei all seiner Freude über den einstimmigen Beschluss mahnte Ortsvorsteher Dosch an, auch andere Meinungen in der Sache zuzulassen: "Man sollte sich nicht gegenüber jedem, der es anders sieht, als Moralapostel aufzuspielen und ihm vorhalten, er sei kein Orschweierer."

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