DYN A5: Mahlberg holt sich juristischen Rat

Für die Gewerbeflächen an der Autobahn fehlt seit Jahren ein rechtskräftiger Bebauungsplan. Bekanntlich sieht der eine Zweckverbandspartner (Ettenheim) den aktuellen Entwurf als beschlussreif an, der andere (Mahlberg) in Sachen Lärm-, Geruchs- und Staubbelastung noch Nachholbedarf. Zwar hat Ettenheim die Stimmenmehrheit (4:3), doch bringt die nichts, weil das DYN A5-Regelwerk Einstimmigkeit verlangt.

Bürgermeister Benz gibt sich zugeknöpft

Das ist nach Ansicht der Kommunalaufsicht gesetzeswidrig. Ende Januar forderte sie die beiden beteiligten Städten daher auf, die Satzung entsprechend zu ändern – und so endlich ihrer Planungspflicht nachzukommen (wir berichteten).

Am 27. Februar soll der erste Schritt gemacht werden, zumindest, wenn es nach dem Willen der Verbandsspitze im Ettenheimer Rathaus geht. Das Landratsamt habe dem Zweckverband mitgeteilt, dass "Einstimmigkeit bei Entscheidungen nur in zwei Fällen, bei Änderungen der Verbandssatzung oder bei Auflösung des Zweckverbands, vorschreiben darf", wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Weil die aktuelle DYN A5-Satzung dieser Vorgabe nicht entspreche, sei diese zu ändern.

Am Montagabend ließ sich der Gemeinderat in geheimer Sitzung dazu juristisch beraten. Zu Gast im Rathaus war Markus Edelbluth von der Freiburger Kanzlei Sparwasser und Heilshorn. Der Verwaltungsrechtler begleitet Mahlberg seit Jahren in Sachen DYN A5. Bürgermeister Dietmar Benz wollte sich zur juristischen Expertise des Fachanwalts am Dienstag auf Nachfrage der Lahrer Zeitung nicht äußern. "Das Thema wird am 19. Februar im Ortschaftsrat und am 25. Februar im Gemeinderat öffentlich beraten." Es gelte die Beschlüsse abzuwarten, so Benz. "Bis dahin bleibt der Inhalt vertraulich."

Einige Mahlberger Stadträte sind in den vergangenen Monaten vom Konfrontationskurs mit Ettenheim abgerückt. Man wolle es sich für die Zukunft nicht komplett mit dem Zweckverbandspartner verscherzen, so der Tenor der Abweichler.

Tendenz: Mahlberg lenkt nicht ein

Unterm Strich ist zu bezweifeln, dass Mahlberg sein Vetorecht kampflos aufgibt. Bereits nach Bekanntwerden der Rechtsauffassung des Kommunalamts hatte Rathauschef Benz deutlich gemacht, dass seine Stadt dann "faktisch nichts mehr zu sagen" habe. Weil das Landratsamt die DYN A5-Satzung einst "geprüft und genehmigt" habe, sei er guter Dinge, "dass wir auf rechtlich sicheren Beinen stehen". Dem Vernehmen nach sehen das der Anwalt und ein Großteil des Gemeinderats ähnlich.

Sicher scheint: Sollte Mahlberg die Satzungsänderung verweigern, wäre ein Gang vor Gericht unausweichlich. Denn für diesen Fall hat das Kommunalamt angedroht, "im Wege der Ersatzvornahme zu handeln", sprich: Mahlbergs Ja durch hoheitlichen Akt zu ersetzen.

Der Friesenheimer Gemeinderat hat sich einstimmig für die künftige Verleihung von Bürgermedaillen ausgesprochen. Im Rahmen einer "Friesenheim-Gala" sollen die Menschen, die Besonderes geleistet haben, gewürdigt werden.

Kippt Ettenheims Übergewicht?

Statt die Satzungsänderung zu blockieren, könnte es für Mahlberg einen weiteren Weg geben, sein Mitspracherecht im DYN A5 zu erhalten, nämlich die 4:3-Stimmenmehrheit Ettenheims infrage zu stellen. Diese hatte der Zweckverbandspartner einst aufgrund des Verhältnisses bei der eingebrachten Fläche erhalten. Bekanntlich besteht das Verbandsgebiet aus drei Teilen: Rittmatten I, II und III. Allerdings sind bislang lediglich die ersten beiden Abschnitte erschlossen und (größtenteils) bebaut. Aufgrund der Querelen in den vergangenen Jahren spricht derzeit niemand davon, das Gebiet um die Fläche südlich von Rittmatten I und II zu erweitern. Und ohne Rittmatten III hat Mahlberg mehr Fläche eingebracht. Bedeutet: Ändert man die Satzung, könnte Mahlberg darauf bestehen, auch das Stimmenverhältnis anzupassen, mit der Folge, plötzlich nicht mehr unterlegen zu sein.