Finanzen: Noch fehlt der Bebauungsplan fürs Gewerbegebiet
Orschweier - Theoretisch könnte der Zweckverband des Gewerbegebiets DYN A 5 nun einen Knopf draufmachen und mit der LBBW abrechnen. Die Partner Ettenheim und Mahlberg hatten die Gesellschaft mit der Entwicklung des gemeinsamen Industrieparks südlich des Autobahnzubringers beauftragt. Seit 2018 ist man nicht nur schuldenfrei, der Saldo beim Erschließungsträger betrug sogar mehr als 150 000 Euro.
Verband zahlt Schulden ab
Sukzessive zahlte der Verband in den vergangenen Jahren seine Verbindlichkeiten ab. Gestartet mit einem Neun-Millionen-Minus im Jahresabschluss 2009 verringerten sich die roten Zahlen stetig, bis zum Plus vor zwei Jahren, wie aus der Übersicht für 2018 hervorging, die Ortsvorsteher Bernd Dosch den Räten bei der Sitzung am Dienstag auf den Tisch gelegt hatte. Und dies trotz neuer Ausgaben wie weitere Kosten für Erschließungen, Planungen, Zinsen und mehr. Gründe dafür seien erzielte Verkaufserlöse und Steuereinnahmen, die deutlich über den zu zahlenden Leistungen liegen.
Erschließungsverträge laufen bis Ende 2020
Dem Jahresabschluss 2018 stimmten die Ortschaftsräte bis auf Klaus Deutschkämer, Jannick Obergföll und Dieter Beck (alle BFMO) zu, die genannten drei enthielten sich. Was noch fehlt, um die Vereinbarung mit der LBBW endgültig abzuwickeln, ist ein rechtsgültiger Bebauungsplan für das Gewerbegebiet.
Auch dem Wirtschaftsplan für dieses Jahr stimmten die Räte mehrheitlich zu, Beck und Deutschkämer enthielten sich. Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan belaufen sich auf jeweils rund 189 000 Euro. Die Betriebs- und Verwaltungskostenumlage, mit der Aufwendungen finanziert werden, beträgt knapp 160 000 Euro und liegt im Vergleich zum Vorjahr um knapp 39 000 Euro höher, was laut Vorlage vor allem auf geplante Unterhaltungsarbeiten zurückzuführen ist. Dazu listete Ortsvorsteher Dosch Arbeiten in der Nikola-Tesla-Straße (15 000 Euro), die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (30 000 Euro) und Kanalarbeiten (25 000 Euro) auf.
Die Erschließungsverträge mit der LBBW laufen noch bis Ende dieses Jahres, die Schlussabrechnung muss dann bis Ende September 2021 vorliegen. Nach Vertragsende gehen die noch nicht abgenommenen Erschließungsanlagen und noch nicht verkaufte Grundstücke in den Besitz des Zweckverbands über.