Mahlberg Droht Zweckverband die Scheidung?

Wie geht’s weiter im Gewerbegbiet DYN A5? Archivfoto: Decoux-Kone Foto: Lahrer Zeitung

Dass dem Gewerbegebiet DYN A5 seit Jahren ein Bebauungsplan fehlt, ist ein unhaltbarer Zustand. Das haben die Verbandsgemeinden jetzt schwarz auf weiß. Die Schlüsse, die Ettenheim und Mahlberg daraus ziehen, gehen weit auseinander.

Mahlberg/Ettenheim. Die Kommunalaufsicht hat gesprochen – und Ettenheim und Mahlberg einen Rüffel erteilt. Seit mehr als einem Jahrzehnt kämen die Zweckverbandspartner im gemeinsamen Gewerbegebiet DYN A5 ihrer Planungspflicht nicht nach, heißt es aus Offenburg. Bekanntlich votierte Mahlberg im Dezember wiederholt gegen einen vorliegenden Bebauungsplanentwurf, weil es noch zu viele offene Fragen bezüglich Lärm, Staub und Gerüchen sieht. Zwar hat Ettenheim die Stimmenmehrheit (4:3). Doch bringt die nichts, weil die Satzung Einstimmigkeit verlangt.

Genau das geht so nicht, sagt das Landratsamt und hat den beiden Städten nun aufgetragen, "selbst die Verbandssatzung im erforderlichen Umfang zu ändern". Andernfalls würde die Rechtsaufsichtsbehörde "im Wege der Ersatzvornahme handeln". Bislang habe man sich im Landratsamt zurückgehalten, weil sich beide Städte bei der Verbandsgründung "ausdrücklich" für Einstimmigkeit bei Satzungsbeschlüssen ausgesprochen hätten.

Diese Regelung sei jedoch nicht mit dem einschlägigen Landesgesetz über kommunale Zusammenarbeit vereinbar, und mittlerweile ein Zustand erreicht, in dem der Zweckverband rechtswidrig "gelähmt" würde. Heißt: Die beiden Städte müssen ihre Verbandssatzung ändern, damit endlich ein Bebauungsplan in Kraft treten kann. Wie lange dafür Zeit bleibt, dazu machte die Kommunalaufsicht keine Angaben.

Ettenheims Bürgermeister und DYN A5-Verbandsvorsitzender Bruno Metz geht davon aus, "dass wir das noch im ersten Halbjahr 2019 über die Bühne kriegen". Zunächst müssten sich nun die beiden Gemeinderäte mit dem Thema auseinandersetzen, um ihren Abgesandten das jeweilige Votum mit in die Verbandsversammlung zu geben.

Für Metz kommt die Ansage aus Offenburg nicht überraschend, er hatte in der Vergangenheit mehrfach angedeutet, dass es ein Diktat von oben geben könnte, sollte keine Einigung erzielt werden. Anders ist das bei seinem Mahlberger Kollegen Dietmar Benz. "Das Landratsamt hat die Satzung einst geprüft und genehmigt. Es ist schon kurios, wenn es jetzt heißt, man hätte die Regelung bislang lediglich geduldet." Benz ist der Ansicht, "dass wir auf rechtlich sicheren Beinen stehen".

Jedenfalls ist er nicht gewillt, den Passus der Einstimmigkeit aufzugeben, wie Benz im Gespräch deutlich macht: "Dann hätte Mahlberg faktisch nichts mehr zu sagen." Der Rathauschef hat "große Zweifel", dass das sein Gemeinderat akzeptieren würde. Auch "wenn wir noch lange nicht so weit sind", skizziert Benz die wohl schlimmste anzunehmende Konsequenz: "Wenn es keine Satzung mehr gäbe, gäbe es kein Miteinander und am Ende auch kein gemeinsames Gewerbegebiet mehr."

Eine Scheidung im DYN A5? Für Bruno Metz "ist das keine Option". Man sei bei der Verbandsgründung angetreten, "um gemeinsam Raum für Unternehmen und so Arbeitsplätze zu schaffen". Das sei mittlerweile gelungen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mehr als 200 Jobs und jährliche Einnahmen von 700 000 bis 800 000 Euro Einnahmen pro Jahr aufs Spiel setzt", sagt Metz. Denn: "Jede Stadt für sich könnte das sicher nicht stemmen. Deshalb hoffe ich weiter auf einen Dialog" – und unterm Strich auf ein Einlenken des Zweckverbandspartners.

Der Dissens beim DYN A5-Bebauungsplan besteht laut Verbandschef Bruno Metz mittlerweile nur noch in einem Punkt: "Am Ende bleibt der Vorwurf aus Mahlberg, dass wir dem Betreiber des Pelletwerks nicht genügend einschränken." Das Unternehmen hat laut Metz aber schon genug getan, vor allem hinsichtlich der Lärmemissionen, "und zwar freiwillig". Er könne und wolle "die Firma nicht erpressen", zumal man kein Pfand in der Hand halte: "Das Pelletwerk kann ohne Bebauungsplan noch 30 Jahre so weiterarbeiten, wir aber bekommen so keine Flächen mehr vermarktet."

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