Haushalt: Kontroverse Meinungen im Mahlberger Gemeinderat / Schnellrestaurant-Investor zieht Interesse an Grundstück zurück
Mahlberg - Muss erst eine interne Ortsumfahrung gebaut werden, bevor weitere Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Ortsdurchfahrt angegangen werden? Müssen die Bushaltestellen in der Eisenbahn- und Kirchstraße in diesem Jahr unbedingt barrierefrei umgebaut werden? Und wie war das mit der Ansiedlung von Mc Donald’s in der Stadt? Der Mahlberger Gemeinderat lieferte sich diese Woche eine hitzige Debatte um den Haushalt 2021.
Kritik kam unter anderem von Rolf Baum und Thomas Schwarz, weil das Projekt Ortsumfahrung sowohl beim Straßenbau als auch bei der Abwasserbeseitigung auftauchte. Insbesondere Nikolaj Blasi hielt den Bau einer ortsinternen Umfahrung, die vom nördlichen Kreisverkehr rechter Hand durch das Industriegebiet Speckenfeld via Kreuzweg in Richtung Orschweierer Gewerbegebiet führen soll, für unnötig.
Sollten weitere Arbeiten in der Ortsdurchfahrt in Angriff genommen werden, würden auch einfachere Behelfsumleitungen über den Rosengarten, verbunden mit einem weiträumigen Umfahrungsgebot Mahlbergs für Lastwagenfahrer, ausreichen. Zudem würde die interne Umfahrung nach Ende der Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Ortsdurchfahrt nicht mehr benötigt.
Bürgermeister Dietmar Benz erinnerte an einen Grundsatzbeschluss pro ortsinterner Umfahrung von vor einem Jahr. Sie würde auch nach Ende der Bauarbeiten sehr wohl benötigt, auch mit Blick auf den Bau der neuen B 3-Umfahrung – mit der ortsinternen Umfahrung könnten Lastwagenfahrer in Richtung Orschweierer Gewerbegebiet gelenkt werden.
500 000 Euro hätte der Verkauf gebracht
Umstritten war auch der barrierefrei Umbau von Bushaltestellen in Mahlberg und Orschweierer in diesem Jahr. In der Eisenbahn- und Kirchstraße wollten mehrere Räte die Maßnahme erst nach erfolgter Sanierung der Ortsdurchfahrt umgesetzt sehen. Tenor: Was bringe es jetzt die Bushaltestellen umzubauen, wenn diese dann bei weiteren Sanierungsarbeiten wieder beschädigt würden?
Benz erinnerte auch hier an einen Grundsatzbeschluss vom vergangenen Jahr. Zudem sei es eine gesetzliche Pflichtaufgabe, die zeitnah erfüllt werden müsse. "Das Landratsamt hat uns deshalb schon wieder angeschrieben."
In der gut anderthalbstündigen Debatte ging es auch um Posten wie ein Zwischenlager für Erdaushub, einen Beamer, die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Vorhaben in Orschweier im Rahmen der Stadtsanierung, den Endausbau der Straße im Speckenfeld, ein Notstromaggregat sowie die Anschaffung von CO2-Anzeigen beziehungsweise Luftreiniger für die Schule.
Schon im Vorfeld hatte sich der Vorschlag, Mittel für den Medienentwicklungsplan an der Förderschule zu streichen, erledigt – dies hatte die Verwaltung bereits auf 2022 verschoben. Gestrichen wurde der Kauf einer digitalen Tafel. Mittel für einen Medienentwicklungsplan an der Grundschule bleiben im Entwurf drin.
Und dann war da noch Mc Donald’s: Laut Verwaltung hatte ein Investor geplant, in Orschweier eine Filiale der Schnellrestaurant-Kette zu bauen – und dafür bereits ein städtisches Grundstück in der Feldstraße im Auge. Doch nun mussten die bereits eingestellten Einnahmen in Höhe von 500 000 Euro wieder gestrichen werden.
Wie Rathauschef Benz auf LZ-Nachfrage erklärte, sei das Kaufinteresse erkaltet, ziehe es den Investor "weiter Richtung Süden".
