Barrierefreiheit: Räte diskutieren über Zeitpunkt / Angst vor zusätzlichen Kosten
Mahlberg (ir). Bis Ende 2021 müssen per Gesetz auch in Mahlberg die Bushaltestellen barrierefrei umgebaut sein. Doch mit der Umsetzung tut man sich noch schwer, wie sich auf der Gemeinderatssitzung zeigte.
In einer Diskussion ging es weniger um die Details als um die Frage, ob man den Umbau schon im kommenden Jahr vollziehen sollte. Ganz geklärt ist es noch nicht, die Stadträte stimmten dafür, einen Zuschussantrag ans Land zu unterschreiben.
Die Option mit dem Umbau hält man sich laut Beschluss offen, die Kosten werden erst einmal in den Entwurf des Haushaltsplans 2021 aufgenommen, zudem hängt die Entscheidung auch davon ab, ob die Zuschüsse bewilligt werden. Dazu kam es nach einer Diskussion, die Andreas Ruder ins Rollen brachte. Er fragte, ob man die Busbuchten erst umbauen sollte, wenn die Ortsdurchfahrt Mahlbergs saniert wird.
Im Zuge der verschiedenen Kanal- und Straßenbauarbeiten könnten die neuen Bordsteine beschädigt werden und müssten wieder ersetzt werden. Der Aussage von Planer Harald Steiner vom Büro Zink, dass die Fahrbahnränder bei solchen Arbeiten nicht beschädigt werden, mochte er keinen Glauben schenken.
Thomas Schwarz pflichtete als erster Ruder bei: "Wie sollen wir es dem Steuerzahler erklären, wenn wir zwei Mal in dieselbe Sache investieren müssen?", fragte er. Auch Barbara Frieden wollte Sanierung Ortsdurchfahrt und Umbau Bushaltestellen lieber zusammen durchziehen, während Rolf Baum einem zeitnahen Umbau erst mal gar nicht zustimmen wollte: "Wir haben Steuerausfälle und andere Baustellen."
Für den Vorschlag, Bushaltestellen und Sanierung Ortsdurchfahrt gemeinsam anzugehen, zeigte Bürgermeister Dietmar Benz Verständnis, wandte jedoch ein: "Bis wir die Kreisstraße angehen können, dauert es Jahre". Zunächst müsse die innerörtliche Umfahrung in Mahlberg gebaut sein, ehe man weitere Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Eisenbahn- und Kirchstraße im Rahmen des Generalentwässerungsplans in Angriff nehmen könne. Und dann erst könne der Landkreis die Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt sanieren lassen, gab er zu bedenken.
Laut Plan, den Harald Steiner vom Büro Zink vorstellte, werden die Bushaltebuchten zu Buscaps umgebaut. Dafür werden die Bordsteine zur Straße hin verlegt und auf 18 Zentimeter Höhe angelegt. Die Kosten bezifferte der Planer auf 245 000 Euro, Zuschüsse inklusive. Pro Bushaltestelle fließen maximal 25 000 Euro, pro Buswartehäuschen maximal 12 000 Euro. Zuschüsse fließen aber nur für die Umgestaltung der Bushaltestellen in der Mahlberger Ortsdurchfahrt. In der Orschweierer Hauptstraße werden sie zurzeit im Rahmen der Kanal- und Straßenbauarbeiten schon barrierefrei umgebaut – auf Nachfrage von Thomas Schwarz räumte Dietmar Benz ein, dass man versäumt habe, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Was den Umbau der Bushaltestelle am Orschweierer Bahnhof anbelangt, muss Rücksprache mit der Bahn gehalten werden, weil ihnen ein großer Teil der Fläche davon gehört. Nicht inbegriffen im Umbau ist die Haltestelle an der Bundesstraße, die gehört dem Bund.
Kurz wurde auch die Frage angesprochen, ob die eine Bushaltestelle in der Kirchstraße etwas versetzt wird. Dann könnten beide Haltestellen auf länger als neun Metern so ausgebaut werden, damit bei Gelenkbussen auch alle drei Türen barrierefrei begangen werden können.
Laut erster Variante können nur die ersten beiden Türen barrierefrei angegangen werden. Allerdings würden die Gesamtkosten auf mehr als 300 000 Euro steigen.