Hauptversammlung: BI Gewerbepark mit Bebauungsplan nicht zufrieden / Kritik wegen Übertragung von Lärmkontingenten
Mahlberg (mm). Nach wie vor sieht die vor zwölf Jahren gegründete Bürgerinitiative Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg ihre Aufgabe, gegen aus ihrer Sicht zu hohe Lärm-, Staub- und Geräuschemissionen im interkommunalen Industriegebiet DYN A5 zu kämpfen, nicht als erledigt an. Aktueller Schwerpunkt bleibt die Forderung, den Bebauungsplanentwurf für "Rittmatten I und II" mit konkreten Vorgaben zu überarbeiten.
Klaus Deutschkämer, der zusammen mit Peter Ohnemus die Doppelspitze der BI bildet, erläuterte bei der Hauptversammlung den Hauptkritikpunkt: Bereits das erste Teilgebiet vereinnahme das Lärmkontingent aller Flächen komplett. Das sei per Gutachten nur "mit dem Trick einer Irrelevanzregelung" gelungen. Überdies werde die Lärmvorbelastung nicht berücksichtigt. Das sei auch für eine bereits geplante Flächen-Erweiterung des Gebiets mit "Rittmatten III" zu befürchten.
Deutschkämer zitierte dazu den Petitionsausschuss des Landtags, den die BI schon 2011 angerufen hatte: "Wenn Rittmatten I bis III unter Ausschöpfung der dort zulässigen Lärmwerte später vollständig genutzt würde, wäre eine Erweiterung oder Umnutzung der Betriebe im Industriegebiet Wolfsmatten mit nächtlichen Lärmbeiträgen nicht mehr möglich."
Stadt wartet noch auf Messergebnisse
Heißt: Entweder müsse das DYN A5 oder das unmittelbar benachbarte Ettenheimer Gewerbegebiet "Wolfsmatten" lärmmäßig zurückstecken. Doch Letzteres werde gerade erweitert, ohne Rücksicht auf Lärmkontingent-Zusammenhänge.
Weiterer Dorn im Auge der BI ist, dass DYN A5-Betriebe, die ihre ihnen zugeteilten Lärmkontingente nicht selbst nutzen, diese an andere (sprich das Pelletwerk) übertragen können. Deutschkämer ironisch: "Damit sorgt man dafür, dass die Anwohner von Orschweier auch wirklich das Höchstmaß an Lärm abbekommen."
Weiterhin will die BI per Bebauungsplan weitere umweltbelastende Verbrennungsanlagen auf dem gesamten DYN A5-Gelände ausgeschlossen sehen. Generell, so Deutschkämer, sei Ziel, den künftigen Bebauungsplan so zu gestalten, dass dem umliegenden Gewerbe noch Entwicklungsmöglichkeiten blieben und dennoch den Anwohnern ein gesundes Wohnen möglich werde.
Das sieht Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz nicht anders. Auch aus diesen Gründen habe man Widerspruch gegen den Bebauungsplan eingelegt. Dass das Regierungspräsidium Mahlbergs Stimme per "Ersatzvornahme" aushebeln könnte (wir berichteten), sei schon Gegenstand mehrere Gespräche samt Fachleuten und Juristen gewesen. Bis Juni sollten Ergebnisse neuer Emissionsmessungen samt erneutem Gutachten der Dekra vorliegen. Doch die kenne man immer noch nicht, kritisierte Benz. Im Gespräch mit dem Pellet-Firmenchef Josef Rettenmaier habe der im Gegensatz zu seinem Vorgänger zwar guten Willen gezeigt. Doch was präzise an der übernommenen Betriebs- und Anlagetechnik verbessert wurde, sei noch nicht kommuniziert. Jedenfalls sollen, ergaben neue Messungen, die Pellet-Lärmquellen etwa leiser geworden sein.
Deutschkämer bestätigte das. Allerdings könne sich diese, etwa bei einem erneuten Eigentümerwechsel beim Pelletwerk, schnell wieder ändern. Darum müssten eindeutige Grenzen gezogen werden. Auch die bisherige Feinstaub-Belastung sei nicht erledigt. Je nach weiterer Entwicklung des zwischen Ettenheim und Mahlberg hoch strittigen Bebauungsplanverfahrens drohen nun weitere Klagen bis hin zu einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Laut Rechner Dieter Beck hat die BI ansehnliche Rücklagen, obwohl man im Laufe der Jahre weit mehr als 30 000 Euro für Rechtsberatung und Widersprüche ausgegeben habe.
Vorstand im Amt bestätigt
Die Wahlen brachten folgendes Ergebnis: Vorsitzende Peter Ohnemus und Klaus Deutschkämer; Kassierer Dieter Beck; Schriftführer: Nikolaj Blasi; Beisitzer Reinhard Bösch, Thomas Brettschneider, Stefan Hartmann, Guido Krumm, Michael Masson,Thilo Mösch, Horst Queck und Martin Zetting.