Haushalt: Stadt Mahlberg kommt dieses Jahr noch ohne Kredite aus, doch die Rücklagen schmelzen
Mahlberg - Noch geht es der Stadt Mahlberg finanziell gut, seit April 2020 ist sie schuldenfrei und Investitionen kann sie in diesem Jahr noch ohne Kredite stemmen. So wird es aber nicht blieben, wie es bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 hieß.
Kämmerer Frank Zeller und Bürgermeister Dietmar Benz rechnen mit einer Abschwächung der Konjunktur, nicht zuletzt coronabedingt. Mit künftig weniger Einnahmen muss die Stadt dann in den kommenden Jahren Pflichtaufgaben bewältigen, bereits 2022 und 2023 sieht man sich laut Zeller einer zu finanzierenden Summe in Höhe von 13,7 Millionen Euro gegenüber.
Dementsprechend sind laut Finanzierungsplan Kreditaufnahmen von je zwei Millionen Euro (2022), 3,5 Millionen Euro (2023) und 1,5 Millionen Euro (2024) vorgesehen. Dies ist Zeller zufolge "unvermeidlich". Im Vorausgriff auf anstehende Vorhaben ist eine Verpflichtungsermächtigung in der aktuellen Haushaltssatzung enthalten. Die Steuersätze bleiben gleich, Dietmar Benz versteht dies als "Signal an Private und die Wirtschaft".
Stadt hat Ersparnisse von 3,6 Millionen Euro
Erträge von zwölf Millionen Euro sind im Gesamtergebnishaushalt ausgewiesen, nach Verrechnen mit den Aufwendungen bleibt ein Plus. Im Gesamtfinanzhaushalt können die Kosten für Investitionen (3,5 Millionen) nicht von Einnahmen gänzlich gedeckt werden.
Deshalb müssen 632. 000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Der aktuelle Stand beläuft sich dabei auf 3,6 Millionen Euro. Die dürften wegen kommender Investitionen in den folgenden Jahren schmelzen, so Kämmerer Zeller.
Rathauschef Benz sieht als ein großes Thema in den kommenden Jahren die Oberflächenentwässerung, unter anderem müssen Vorhaben wie Straßen- und Kanalbauarbeiten in der Mahlberger Ortsdurchfahrt aus dem Generalentwässerungsplan umgesetzt werden.
In diesem Jahr geht es zunächst um den Bau eines Hochwasserdamms östlich Orschweiers (117. 000 Euro). Bevor in der Ortsdurchfahrt Mahlbergs weiter gebaut wird, muss eine ortsinterne Umfahrung gebaut werden. Dafür sind in diesem Jahr 50 .000 Euro Planungskosten veranschlagt. Mehr als 300. 000 Euro muss die Stadt noch für diverse Arbeiten in der Orschweierer Feld- und Hauptstraße zahlen, das Vorhaben konnte im vergangenen Jahr nicht vollständig abgerechnet werden. Insgesamt summieren sich die Bauvorhaben auf 2,5 Millionen Euro.
Zuschüsse für Umbau der Bushaltestellen
Weitere Posten sind die Planungsrate für die energetische Sanierung und Modernisierung der Orschweierer Halle (50. 000 Euro), die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (200. 000 Euro), der Endausbau der Straße "Im Speckenfeld" (375. 000 Euro) und der barrierefreie Umbau von fünf Bushaltestellen in Mahlberg und Orschweier (245. 000 Euro). Für Letztere gibt es laut Benz Zuschüsse.
Die avisierten Erträge im Mahlberger Haushalt 2021 liegen bei rund zwölf Millionen Euro. Davon entfallen zwei Millionen auf die Gewerbesteuer, 2,85 Millionen Euro
auf die Einkommenssteuer, 336. 000 Euro auf die Umsatzsteuer und 650.000 Euro auf die Vergnügungssteuer. Dazu kommen 2,28 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land sowie 216. 000 Euro Familienlastenausgleich.
