Lokales "Die Kreispolitik sollte Kurs halten"

Sprudelten 2019 noch die Einnahmen, wird sich das aufgrund von Corona 2021/22 drastisch verändern.Symbolfoto: Skolimowska Foto: Schwarzwälder Bote

Ortenau. Mehrkosten und Mindereinnahmen – Corona bringt die Finanzen des Ortenaukreises gewaltig durcheinander. Wirklich entfalten wird die Krise ihre Wirkung aber erst in der Zukunft: Bis 2022 beträgt das Finanzierungsdefizit 38 Millionen Euro. Die Corona-Krise kostet den Ortenaukreis richtig viel Geld : Für den Kreis entsteht – auch ohne Klinikum – ein Mehrbedarf von 5,1 Millionen Euro. So nachzulesen in einem Informationspapier der Kreisverwaltung. Gerichtet ist es an die Mitglieder des Verwaltungsausschusses. Sie werden bei ihrer Sitzung am Dienstag, 14. Juli, offiziell über die finanzielle Situation informiert.

Zu den Pandemie-Kosten kommen aber noch die Einbrüche beim Finanzausgleich des Landes und bei den Einnahmen durch die Kreisumlage – ebenfalls eine Folge der Corona-Krise. Teile davon errechnen sich am Steueraufkommen von vor zwei Jahren. Die volle Wucht der Krise wird der Kreis also erst im Doppelhaushalt 2021/22 zu spüren bekommen.

So rechnet die Verwaltung bis 2022 mit einem "Finanzierungsdefizit" gegenüber der Planung von rund 38 Millionen Euro – rund 33 Millionen entfallen dabei alleine auf 2022. Dabei sind die Hilfen von Bund und Land durch die Absenkung der Umsatzsteuer und der EEG-Umlage (1,4 Millionen Euro), die Soforthilfen (1,8 Millionen) sowie die Kompensation bei der Gewerbesteuer (sechs Millionen Euro) bereits eingerechnet. Am Ende der Rechnung bleibt die Feststellung: "Die bisher von Bund und Land gewährten beziehungsweise in Aussicht gestellten Kompensationen reichen nicht aus", so das Fazit.

Nicht alle Mehrausgaben hängen an Corona

Doch 2020 stiegen einige Ausgaben auch unabhängig von Corona: So fielen die Zuschüsse im Sozialbereich höher aus, als für den Doppelhaushalt 2019/20 geplant. Erfreulich ist sicherlich, dass der vorläufige Jahresabschluss 2019 ein Plus von rund elf Millionen Euro aufweist.

Darüber hinaus plant die Kreisverwaltung durch verschiedene Maßnahmen – unter anderem Absenkung der Mindestliquidität und Tilgungsaussetzung – 20 bis 25 Millionen Euro frei zu machen. Es bleibt ein Rest von 13 bis 18 Millionen Euro – zu decken mit Krediten im Haushalt 2021/22.

Und wie geht’s nun weiter? Das Landratsamt bleibt am Ball, beobachtet die Entwicklung der Lage und will "entsprechende Finanzierungsvorschläge erarbeiten". Der Kreis solle zudem als Stütze in schwierigen Zeiten fungieren: Gerade jetzt sollten insbesondere auch die geplanten Baumaßnahmen umgesetzt werden, so die Empfehlung. Sind doch grade im Bereich Schulsanierung, ÖPNV-Maßnahmen und Straßenbau Projekte vom Land gefördert. "Die Kreispolitik sollte Kurs halten", so das Fazit der Verwaltung. Denn: "Es geht um die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme, den Erhalt und die Entwicklung von öffentlichen Infrastrukturen, die Existenz unserer Unternehmen und den Erhalt von Arbeit und Beschäftigung", heißt es abschließend in dem Informationspapier des Landratsamts.

Die Corona-Kosten setzen sich im Wesentlichen zusammen aus Hygieneaufwand, drohenden Verlusten bei Eigenbetrieben und Gesellschaften und Personalmehrkosten – zum Stichtag 15. Mai. Der Betrag werde daher wahrscheinlich noch höher ausfallen, konstatiert die Kreisverwaltung.

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