Land steigt aus Hausacher Bahnhof wird doch noch nicht barrierefrei

Janosch Lübke

Die Umbaupläne für den Hausacher Bahnhof sind vorerst vom Tisch. Das Land ist aus dem Bundesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe ausgestiegen. Bürgermeister Wolfgang Hermann kritisierte den Ausstieg im Gemeinderat scharf.

Hausach. Die größte Nachricht gab es ganz zum Schluss der Gemeinderatssitzung am Montagabend. "In meinem Urlaub habe ich Post vom Land bekommen. Darin haben sie mir mitgeteilt, dass Baden-Württemberg aus dem Bundesprogramm für den barrierefreien Ausbau, von dem unser Bahnhof profitiert hätte, ausgestiegen ist – aus finanziellen Gründen", gab Bürgermeister Wolfgang Hermann bekannt. Das Stadtoberhaupt machte keinen Hehl aus seinem Groll. "Ich bin stinksauer. Barrierefreiheit sollte unser höchstes Ziel sein und den Punkt streichen sie dann im Haushalt? Da fehlen mir die Worte. Jeder müsste erkennen, was das für ein schlechtes Schauspiel ist. Die Schwerpunkte werden nicht so gesetzt, wie es im Koalitionsvertrag steht."

Darum geht es: Der Hausacher Bahnhof ist nicht barrierefrei. Bei einem Check des Schwarzwälder Boten gab es dafür mit die schlechtesten Noten von allen Bahnhöfen im Kinzigtal. Doch mit Hilfe eines Bundesförderprogramms sollte alles besser werden. Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium gab im Juni 2021 bekannt, dass die Mittel- und Hauptbahnsteige für barrierefreie Einstiegshöhen neu gebaut werden sollen. Zudem waren zwei Aufzüge, Handlaufschilder, kontrastreiche Beschilderung, Stufenmarkierungen und ein Blindenleitsystem angedacht, um alle Kriterien zur weitreichenden Barrierefreiheit zu erfüllen. 2026 sollte der Bau starten, 20 Millionen sollten die Maßnahmen insgesamt kosten. "Wir hatten vom Land eine feste Zusage", betonte Hermann bei der Gemeinderatssitzung.

Das sagt die Justizministerin: "Mit der Aussicht auf eine Förderung durch das Bundessonderprogramm zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen war die Hoffnung groß, der Umsetzung dieses wichtigen Anliegens näherzukommen. Insofern kann ich die Enttäuschung der Gemeinde Hausach sehr gut nachvollziehen. Ich will gerne versuchen, darauf hinzuwirken, dass das Land entsprechende Alternativen für eine mögliche Finanzierung aufzeigen wird", teilt Landesjustizministerin Marion Gentges auf Nachfrage mit.

Das sagen die Bundestagsabgeordneten: Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält den Ausstieg des Landes aus dem Förderprogramm "für einen großen Fehler." Insbesondere der barrierefreie Zugang sei die Basis, um überhaupt auf Bus und Bahn umzusteigen und diese dauerhaft zu nutzen. "Wenn man schon daran scheitert, unsere Bahnhöfe in dieser Hinsicht zu sanieren, dann wird man auch in Zukunft nicht weniger Autos auf den Straßen sehen", so Frei auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten. Gemachte Zusagen und viele Kraftanstrengungen würden "einfach beiseite gewischt" werden.

"Die Entscheidung ist ein herber Rückschlag für den dringend notwendigen barrierefreien Umbau des Hausacher Bahnhofs. Die Bundesförderung war eigentlich sicher. Umso unverständlicher ist für mich, dass die Entscheidung aus dem Hause von Winfried Hermann kaum begründet wurde. Hier herrscht dringender Klärungsbedarf. Ich erwarte vom Landes-Verkehrsministerium hier Aufklärung", teilt Derya Türk-Nachbaur, Bundestagsabgeordnete für die SPD im Schwarzwald-Baar-Kreis mit.

So geht es weiter: Wie Hermann betonte, wolle die Landesregierung mit ihm das Gespräch suchen, um über die weiteren Maßnahmen zu beraten. Es ist davon auszugehen, dass dann zwei Fronten aufeinandertreffen. "Wenn die verantwortlichen Herren nur ein bisschen Ehre haben, zeigen sie uns eine Alternative", so der Bürgermeister. Eine Rückkehr in das Programm sei ausgeschlossen, denn der Landeshaushalt sei bereits verabschiedet.

Am "Sonderprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit als Teil der Förderinitiative Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit", so der Name des Bundesförderprogramms, von dem der Hausacher Bahnhof profitiert hätte, nehme das Land Baden-Württemberg aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht teil, heißt es in einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Man sei aber bereits mit einem anderen Vorschlag auf Hausach zugegangen. So käme zum Beispiel eine Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Betracht. Sie beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten. Hinzu kommt eine Förderung der Planungskosten in Höhe von pauschal zehn Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten.

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