Haushalt: Bei einer Gegenstimme verabschiedet der Gemeinderat den Etat für 2019
Lahr - Die Landesgartenschau ist Geschichte, trotzdem hat der Gemeinderat am Montagabend einmal mehr einen Rekordhaushalt verabschiedet. Das Zahlenwerk für 2019 umfasst 162,2 Millionen Euro.
Es mag zunächst überraschen, dass der Haushalt auch in Jahr eins nach der LGS einen Rekordumfang aufweist, doch das Großereignis muss noch abgewickelt werden. So sind für bauliche Veränderungen auf dem Gartenschaugelände 2,3 Millionen Euro und für Ergänzungen zu den Daueranlagen 1,5 Millionen eingeplant, während für steuerrechtliche Folgekosten der LGS rund drei Millionen Euro fällig werden. Vor allem aber gibt es genügend andere Aufgaben, denen die Stadt sich nun verstärkt widmen will. So sind, wie berichtet, für die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen in der "Nördlichen Altstadt" und im Kanadaring 2,3 Millionen Euro veranschlagt. In Kinderbetreuungseinrichtungen will die Stadt rund 2,9 Millionen Euro, in Schulsanierungen 4,2 Millionen Euro investieren.
Bei der Verabschiedung des Haushalts gibt Wolfgang G. Müller üblicherweise einen Kommentar ab – diesmal verzichtete der OB darauf mit dem Hinweis, dass die vielen Zuhörer bereits lange genug auf das Thema Altenberg gewartet hätten, das danach an der Reihe war. Beim Einbringen des Haushalts vor vier Wochen hatte der Rathauschef gesagt, dass 2019 nochmals ein Jahr werde, das in Teilen durch das Großereignis LGS geprägt sei.
Die Stellungnahmen der Fraktionen waren dann geprägt von vorweihnachtlicher Harmonie: Alle betonten, dass sie zufrieden mit dem Zahlenwerk sind, das im Ausschuss ja auch gründlich beraten worden war. Eine Ausnahme war Vera Böhmer von der Linken Liste, von der dann auch die einzige Gegenstimme kam.
"Trotz Landesgartenschau hat die Stadt Spielraum für Investitionen", stellte Hermann Kleinschmidt für die SPD-Fraktion erfreut fest. Man habe die große Chance der LGS genutzt, ohne deshalb Fortschritte etwa beim Bildungskonzept, der Kinderbetreuung, Stadtentwicklung oder beim Umwelt- und Naturschutz zu vernachlässigen. "Die SPD findet es zum Beispiel richtig, dass auch 2019 erhebliche Aufwendungen für Kinder und Jugendliche im Haushalt stehen", sagte Kleinschmidt. "Der Haushalt enthält wertvolle Bausteine für ein zukunfts- und wettbewerbsfähiges Lahr", so der Sozialdemokrat, der auch die Stadtteile hervorhob: Die SPD unterstütze den Ausbau der Ortsmitten in Sulz und Kuhbach sowie die Gestaltung der Hauptstraße in Mietersheim.
"Wir müssen jetzt den Nutzen aus der Landesgartenschau ziehen", sagte Rudolf Dörfler (CDU). Auf dem LGS-Areal sei ein "einzigartiges Naherholungsgebiet entstanden", das den Bürgern noch sehr viel Freude bereiten werde. Mit den Anlagen im Bürgerpark und dem Sportplatz im Langenwinkel habe man "flächendeckend eine hervorragende Sport-Infrastruktur geschaffen". Auch die Investitionen in Kindergärten und Schulen hob der CDU-ler hervor. Über die Sanierung des Kanadarings sei er ebenfalls sehr froh, da das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ein erklärtes Ziel der CDU-Fraktion sei. "Auch nach der Landesgartenschau geht es mit Volldampf weiter, resümierte Dörfler.
"Wir drehen weiter am großen Rad", sagte auch Klaus Girstl (Freie Wähler). Auch ihm ist es wichtig, "Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten" zu schaffen, weshalb er die Baumaßnahmen im Kanadaring und am Altenberg begrüße. Girstl forderte aber auch dazu auf, das "subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger" zu stärken, wobei er das Thema Videoüberwachung zur Sprache brachte.
Sven Täubert stellte erfreut fest, dass "grüne Themen – etwa Klimaschutz, Rad- und Fußwegbau – berücksichtigt worden sind. "Unsere Ziele sind zwar nicht in jedem Bebauungsplan, aber im städtischen Haushalt verankert", betonte das Ratsmitglied der Grünen, das auch positiv hervorhob, dass die Stadt die Stelle des Klimaschutzmanagers wieder ausgeschrieben hat.
Jörg Uffelmann (FDP) sagte, er wolle seine Stellungnahme kurz halten, um keine vorgezogene Wahlkampfrede für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zu halten. "Der Haushalt zeigt keine Dramatik auf, deshalb stimmen wir zu", so der Sprecher der FDP-Fraktion. Dabei sei er optimistisch, dass der geplante Kreditrahmen von 11,7 Millionen Euro nicht ausgeschöpft werden müsse. Im Auge behalten müsse man aber die Personalkosten – Steigerungsraten wie zuletzt (von 33,42 Millionen Euro 2018 zu 35,7 Millionen Euro 2019) seien nicht jedes Jahr möglich.
Vera Böhmer (Linke Liste) sagte, dass der Haushalt Positives enthalte, etwa den Bau von Kindergärten und Spielplätzen. Doch sie vermisse "ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum", monierte Böhmer, um dann gegen den Haushaltsentwurf zu votieren. Sonja Rehm von den Grünen enthielt sich.
