Lahr "Wir brauchen dringend mehr Geld für Wohnungen"

Lahr. Das Resultat war dann doch klarer als gedacht: Zwei Tage nach dem Votum der SPD-Mitglieder, die trotz im Vorfeld geäußerter Bedenken zu zwei Dritteln eine Große Koalition befürwortet haben, hat Deutschland nun eine Regierung. Während viele Genossen aus Lahr erleichtert und erfreut über den Wahlausgang sind, stellt sich jetzt, nach mehr als sechsmonatiger Sondierungsphase, die Frage, wie der Koalitionsvertrag inhaltlich umgesetzt wird.

Welche Schwerpunkte machen die Lahrer Genossen für die kommende Legislaturperiode aus? "Es ist sehr wichtig, dass die SPD die staatspolitische Verantwortung ergreift", sagt Stadtrat Walter Caroli. Für das SPD-Urgestein steht fest: "Die SPD kann sich auch in der Regierung erneuern." Damit die SPD wieder jenseits der 30 Prozent kommt und "wieder als echte Volkspartei" wahrgenommen wird, müssen vor allem die sozialdemokratischen Kernkompetenzen mehr in den Fokus rücken und besser verkauft werden. "Wir brauchen dringend in der Wohnungsbau- und in der Bildungspolitik mehr Geld; der Bund soll mehr Mittel für Schulen und Kindergärten bereitstellen", fordert Caroli. Damit die SPD nicht in vier Jahren in der Bedeutungslosigkeit versinkt und womöglich von der AfD überholt wird, muss der laut Caroli "gut ausgehandelte Vertrag schnell Realität werden und es darf sich seitens der SPD auch nicht geduckt werden". Dazu muss die älteste Volkspartei Deutschlands selbstbewusster auftreten, sagt der 75-jährige Caroli. "Die SPD hat sich schlecht verkauft in ihrer jüngsten Vergangenheit und muss selbstbewusster auftreten", meint auch Mark Rinders­pacher, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Der Fraktionsvorsitzende Roland Hirsch sieht seine Partei in der Verantwortung, wieder gute "Sachpolitik zu machen". Auch sollen die Jusos und die etwa 120 000 Groko-Gegner in die "Gestaltungsprozesse zukünftig intensiver eingebunden werden."

Wichtig sind Hirsch daneben konkret zwei Dinge: die Digitalisierung und Europa. Europa stehe vor einem Scheideweg, und man müsse deshalb insbesondere den deutsch-französischen Dialog intensivieren, denn der sei für den Fortbestand der EU entscheidend. "Ohne aber die SPD-Kernkompetenzen wie sozialpolitische Themen zu vergessen." Schließlich werde die SPD weiterhin als "soziale Ader und soziales Korrektiv" in einer Marktwirtschaft gebraucht. Und "es besteht dann auch keine Gefahr des weiteren Aufstiegs der AfD, wenn wir gut arbeiten", sagt Roland Hirsch.

  • Bewertung
    0