Lahr "Vorwurf der Privatfehde ist absurd"

"Es gibt in Lahr nun mal auch sehr viele Menschen, die diese Schau so nicht mitmachen wollten": Mit diesen Worten kontert Ex-Stadtrat Lukas Oßwald (Linke Liste) Kritik von Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller.

Lahr. Mit einem offenen Brief nimmt der frühere Stadtrat Stellung zu den Antworten, die Müller auf den umfangreichen Fragenkatalog Oßwalds bei einer Fragestunde im Gemeinderat gegeben hat (wir haben berichtet). "Ich habe mich mit vielen Menschen unterhalten, die die Gartenschau besucht und als ehrenamtliche Helfer unterstützt haben", schreibt Oßwald an die Adresse Müllers. "Neben aller Begeisterung" gebe es auch viele Besucher und Ehrenamtliche, die nicht begeistert gewesen seien.

"Ihnen ist bekannt, dass ich alle Projekte der LGS, von deren Nachhaltigkeit ich überzeugt gewesen bin, immer konsequent mitgetragen und entsprechend abgestimmt habe", so Oßwald weiter. Das betreffe vor allem das Gebiet im Mauerfeld. "Der Vorwurf, ich würde eine Privatfehde gegen die LGS führen, ist also absurd." Er habe bewusst nicht an der Schau teilgenommen. Oßwald: "Ich habe aber die Planungen und die Realisation intensiv verfolgt und im Vorfeld mehrfach das Gelände besichtigt. Ich habe das auch schon nach der Schau getan und mich darüber mit weiteren Bürgern der Stadt ausgetauscht. Auch in Zukunft werde ich mich um gute Lösungen bemühen."

Müllers Antwort zu den Besucherzahlen lasse nur den Schluss zu, "dass man unseriöse Besucherzahlen erhebt, um sie mit anderen unseriösen Zahlen vergleichen zu können". Die Stadtverwaltung sei aber der Bevölkerung, die das Ganze bezahlen müsse, über die realen Besucherzahlen der LGS rechenschaftspflichtig. Dass es bei elektronischer Erfassung teurer geworden wäre, sei nicht glaubhaft. Veranstalter von Konzerten und ähnlichem würden elektronisches Zählen seit Jahren praktizieren.

Formulierungen wie der Satz, dass "auf die Stadt Lahr nach momentaner Ausgangslage keine Kosten" zukommen, kämen den Lahrern sicher bekannt vor. Man müsse sie nur an die Anfangszeit der Seeplanungen erinnern. Das Ergebnis sei hinlänglich bekannt. "Die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen erhöht sich dadurch nicht gerade. Zudem waren die Risiken in Sachen Undichtigkeit bei der Planung des Sees längst bekannt", so Oßwald.

"Geht man von einem Wasservolumen von 35 000 Kubikmetern aus, wurde der See bereits 20 Mal gefüllt", so der Ex-Stadtrat weiter. Was die Wasserqualität angehe, müsse wohl die Zukunft zeigen, ob der See zum Baden einlädt. Zum Darlehen der Stadt Lahr an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schreibt Oßwald, es sei ein Unterschied, ob der Eigenbetrieb fremde Kapitalgeber bediene oder die Stadt. Das Darlehen sei eine Geldanlage der Stadt mit stattlicher Verzinsung, von der Verwaltung auch schon mal als "eiserne Reserve" benannt. Oßwald: "Wenn sie erhalten bleibt, ist das zu begrüßen."

Nachnutzungskonzept ist "wachsweich"

"Das wachsweiche Nachnutzungskonzept wurde viel zu spät erstellt", schreibt Oßwald zum Seepark. Klar sei, dass im Seepark gebaut worden sei, "ohne zumindest in Teilen zu wissen, wofür das langfristig gut sein soll". Die Frage "Kann der See erhalten werden?" werde nicht beantwortet.

"Die Wohnbau Stadt Lahr, genaugenommen deren Mieter, finanziert seit Jahren den städtischen Haushalt mit und nicht umgekehrt", so Oßwald weiter. Es sei begrüßenswert, dass es mittlerweile eine Personalstelle "Sozialer Wohnungsbau" gibt. Bauen allein helfe jedoch nicht. "Nach Sanierungen steigen die Mietpreise und Wohnungen werden unbezahlbar", schreibt Oßwald. In Sachen Hosenmatten und Altenberg könne man "nun wirklich nicht von strategischer Ausrichtung hinsichtlich sozialen Wohnungsbaus in der Bodenpolitik sprechen".

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