Lahr Bundestagsabgeordnete der Region kritisieren Streit in der Union

Die Asylpolitik ist derzeit ein großes Thema Foto: Symbolbild

Lahr (web) - Dicke Luft hat die vergangenen Tage in Berlin geherrscht. Der Streit in der Asylpolitik hätte die Unionsparteien beinahe entzweit, Innenminister Horst Seehofer wäre fast zurückgetreten. Unsere Redaktion hat bei den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises nachgefragt, wie sie die vergangenen Tage erlebt haben.

Peter Weiß von der CDU ist zwar froh, dass der Streit vorbei ist. Wenn es aber nach Johannes Fechner (SPD) und Thomas Seitz (AfD) geht, wird der Frieden wohl kaum lange halten. Fechner sagt zum Machkampf zwischen Seehofer und Merkel: "Dafür die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen und in Deutschland völlig unnötige Neuwahlen zu provozieren, ist dumm und verantwortungslos." Seitz wiederum ist überzeugt, dass der Kompromiss "an der Wirklichkeit scheitern" wird.

> Peter Weiß (CDU): "Der Streit zwischen CDU und CSU war unnötig und hat beiden nur geschadet. Ich selbst habe unter diesem Streit nur gelitten." Er sei froh, dass sie jetzt eine Lösung haben und er hoffe, dass jetzt die Sachpolitik wieder im Vordergrund steht. "Für die verabredeten Maßnahmen bedarf es keiner neuen Gesetze, sondern entschlossenes Handeln der Regierung, damit Zuwanderung begrenzt und geregelt wird.", Zudem verfolge die CDU das Ziel, mit den Nachbarn die beim EU-Gipfel verabredeten Abkommen zu verhandeln und umzusetzen.  

> Johannes Fechner (SPD): "Das Chaos in der Union wird weitergehen, weil es keine brauchbare Einigung in der Union gibt." Die Einigung sei ein "sinnloser Scheinkompromiss". Stattdessen sollten die wirklichen Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik angegangen werden: Straftäter müssten schneller abgeschoben und Asylverfahren beschleunigt werden. "Für Zuwanderer, die wir auf dem Arbeitsmarkt gut gebrauchen können, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz." Letztlich gehe es Seehofer darum, alte Rechnungen mit Merkel zu begleichen.

> Thomas Seitz (AfD): Der "Asylkompromiss" zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer habe keine Lösung in der Asylkrise gebracht. Beide gingen aus dem Streit beschädigt heraus. "Wenn die Frage, ob der Staat deutsches Recht an der deutschen Grenze durchsetzen soll, zu einer Regierungskrise führt, dann haben wir noch ganz andere Probleme und diese Regierung muss möglichst bald abgelöst werden." Der Kompromiss der Union zeigt "ganz deutlich, dass es Merkel und Seehofer nicht um Problemlösung, sondern allein um den Machterhalt geht".

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