Standstreifen bleibt Standstreifen: Landesverkehrsminister Winfried Hermann hält nichts von den Plänen, bis zum Ausbau der A 5 eine dritte Fahrspur einzurichten. Foto: Baublies

Minister Winfried Hermann nimmt Stellung zu zentralen Fragen in der Region

Die Schutterparallele steht in den Sternen, auf der A 5 ist weiter Geduld gefragt: Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann hat gegenüber unserer Zeitung Stellung genommen zu drängenden regionalen Fragen rund um Straße und Schienen.

Ortenau. Am heutigen Mittwoch ist Hermann zu Gast in Ettenheim, wird dort über die "Mobilität von morgen" sprechen (siehe Info). Doch schon heute brennen den Menschen in der Ortenau viele Themen auf den Nägeln. Vier davon hat sich unsere Redaktion herausgepickt und in Stuttgart nachgehakt. Ein Überblick.

Wann wird die Autobahn sechsspurig?

Es ist beschlossene Sache: Die A 5 zwischen Offenburg und Freiburg wird ausgebaut. Die Frage: noch in dieser Generation oder erst in der nächsten? Um so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen und die Autos und Lastwagen zügig(er) von der Ortenau in den Breisgau und andersherum zu bringen, hört man in jüngster Zeit immer wieder eine Forderung: Gebt die Standstreifen als dritte Spur für den Verkehr frei!

Eine Lösung, die pragmatisch klingt, von der der Verkehrsminister aber wenig hält: "Die Bahn treibt derzeit ihre Planung zum Ausbau der Rheintalbahn mit Hochdruck voran und muss diese eng mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 5 abstimmen. Bei einer gemeinsamen Projektrealisierung könnten sich Synergieeffekte und damit zusammenhängende Kosteneinsparungen ergeben." Aus Sicht Hermann wäre die Öffnung der Standstreifen da wenig zuträglich: "Die Einrichtung einer dritten Fahrspur beziehungsweise einer temporären Seitenstreifenfreigabe als Zwischenlösung sollte nicht weiter verfolgt werden", erklärte er gegenüber unsere Zeitung. Auch, weil "eine kurzfristige Realisierung nicht zu erwarten" sei. Denn "auch hier wäre ein Rechtsverfahren zur Schaffung des Baurechts erforderlich". Etwa, um den Seitenstreifen breiter zu machen, damit dort auch Lkws fahren können.

Hat die Schutterparallele eine realistische Chance auf Umsetzung?

Seit Jahrzehnten kämpfen Kuhbacher und Reichenbacher dafür, den Verkehr aus ihren Dörfern zu verbannen. Hermann macht ihnen Mut, dass das Engagement am Ende Früchte tragen könnte, auch wenn bis dahin noch einige Jahre ins Land gehen dürften. Zwar gebe es für den zweistreifigen Neubau der B 415 bislang keine tiefergehenden Planungsüberlegungen und aktuell auch keine Planungsaktivitäten. "Allerdings ist die Maßnahme im Bedarfsplan 2016 des Bundes in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden".

Deshalb zähle die Maßnahme zu den Projekten, für die in den vergangenen Monaten eine Umsetzungskonzeption entwickelt wurde. "Das heißt", so Hermann, "es wurde eine Priorisierung auf Basis fachlicher, transparenter und nachvollziehbarer Kriterien durchgeführt." Auf dieser Grundlage werde dann entschieden, mit welchen Planungen in den nächsten Jahren neu begonnen werden kann, erklärt der Grünen-Politiker. Ziel sei es, zuerst die wirtschaftlichsten und wirksamsten Projekte dort umzusetzen, wo die Belastungen heute am schlimmsten sind. "Sobald die Ergebnisse zur Planungspriorisierung vorliegen", verspricht Hermann, "werden sie öffentlich bekannt gegeben."

Warum hält der schelle Regionalexpress nicht vor den Toren des Europa-Parks?

Mehr als 5,5 Millionen Menschen pendelten vergangenes Jahr nach Rust. Die Region ächzt unter der Verkehrsbelastung, die der Europa-Park mit sich bringt. Wie gut, dass ab 2020 ein neuer schneller Regionalexpress auf die Gleise der Rheintalbahn geht und die Park-Besucher so in den Zug lockt. Ein Satz mit X: Der RE rauscht an der südlichen Ortenau vorbei, wird weder in Orschweier noch in Ringsheim halten.

Warum? Hermann verweist einmal mehr auf die wichtigen Anschlüsse in Offenburg und Weil am Rhein. Um diese rechtzeitig zu erreichen, "ist leider nur eine begrenzte Anzahl an Halten technisch realisierbar". Die Wahl fiel – von Süden nach Norden – auf Weil am Rhein, Müllheim, Heitersheim, Bad Krozingen, Freiburg, Denzlingen, Emmendingen, Riegel-Malterdingen, Kenzingen, Herbolzheim und Lahr. Einer der genannten Haltepunkte müsste laut dem Verkehrsminister entfallen, um entweder Orschweier oder Ringsheim mit anzubinden. "Unter Einbeziehen aller Aspekte fiel die Entscheidung letztendlich gegen Orschweier oder Ringsheim aus. Alle anderen Haltepunkte weisen erheblich höhere Ein- und Aussteigerzahlen auf", so Hermann, der nur einen schwachen Trost für die südliche Ortenau bereithält: "Sobald es die Kapazitäten auf der Rheintalbahn erlauben, ist das Land bereit, neben dem Regionalexpress je Stunde zwei S-Bahn-Züge zu bestellen, sodass für alle Halte ein 30-Minuten-Takt gegeben ist. Leider wird dies aufgrund der hohen Streckenauslastung erst mit dem Ausbau der Rheintalbahn möglich sein."

Wer bezahlt den Lärmschutz in Kürzell?

Die Anwohner sind genervt – und zwar im Wortsinne. Seit Jahren klafft im Lärmschutzwall zur A 5 in Kürzell eine etwa 250 Meter große Lücke. Wann sie geschlossen wird, ist derzeit noch unklar, zu viele Punkte sind noch offen. Eine zentrale Frage ist die Finanzierung. Dazu findet Hermann deutliche Worte: "Für eine Kostenbeteiligung durch den Bund gibt es keine Rechtsgrundlage, da die Grenzwerte zum Lärmschutz deutlich nicht erreicht werden." Das Land habe "deshalb zu keinem Zeitpunkt Fördermittel für den Bau des Lärmschutzwalls zugesagt. Dieser Sachverhalt wurde der Gemeinde immer wieder aufs Neue deutlich gemacht.

INFO

Minister auf den Zahn gefühlt

Winfried Hermann kommt heute, Mittwoch, nach Ettenheim. Ab 19 Uhr stellt der Landesverkehrsminister im Winefeldsaal (Rohanstraße 18) unter dem Titel "Auf dem richtigen Weg für Mobilität von morgen" Projekte seines Ministeriums vor. Zudem wird Hermann auf Einladung seiner Fraktionskollegin Sandra Boser über Erfolge und Hürden in der Regierungsarbeit sprechen und sich anschließend den Fragen der Zuhörer stellen. Eingeladen sind neben Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern auch Bürger.