Lahr Volksverhetzung in drei Fällen

Justitia am Amtsgericht Lahr blieb nicht blind: Ein Mann wurde jetzt wegen Volksverhetzung verurteilt. Foto: Lahrer Zeitung

Wegen Volksverhetzung in drei Fällen wurde ein Internet-Journalist und Blogger aus Lahr am Dienstag vom Amtsgericht zu einer Strafe von 3900 Euro verurteilt. Der 76-Jährige will das Urteil aber nicht anerkennen und sich weiter wehren.

 

Lahr. Heftigen Vorwürfen sah sich der Angeklagte ausgesetzt, die durch mehrere Anzeigen ins Rollen gekommen waren. Der Mann, ein Tageszeitungsredakteur im Ruhestand, betreibt mehrere Internet-Portale, in denen er seit Jahren wenig zimperlich mit Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern sowie der Presse umgeht und diesen ordentlich seine Meinung geigt. Da müssen manche Großkopfete kräftig schlucken, wenn der Lahrer ins Horn bläst.

Nun ist der Angeklagte aber zu weit gegangen, urteilte das Gericht unter Leitung von Amtsrichter Tim Richter. In drei Fällen sah er es als bewiesen an, dass der Lahrer mit seinen Internet-Beiträgen übers Ziel hinausgeschossen war. In einem Fall nannte er Flüchtlingsunterkünfte "Verbrecherzentren", in den anderen sprach er von Flüchtlingen als "Gesockse" und von "Kanacken", die besser wieder verschwinden sollten.

Zur Sache wollte der Angeklagte wenig sagen. Er verfolgte die Verhandlung mit verschränkten Armen und ließ seinen Anwalt sprechen. Dieser versuchte wortreich, Verfahrensmängel anzubringen. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Anklage nicht klar und deutlich formuliert, was der Angeklagte im Detail volksverhetzend geäußert hätte. Auch wurde versucht, die Bedeutung von "Gesockse" und "Kanaken" zu verharmlosen. Auch eine gepostete "Umvolkung" der Deutschen sei ganz harmlos gemeint.

Staatsanwalt Johannes Gebauer ließ sich auf die Wortklaubereien aber nicht ein. Das Recht auf Meinungsfreiheit sei nicht unbegrenzt. Die Äußerungen im Netz seien "Angriffe auf Bürger, die sich nicht wehren können". Die kommentierenden Beiträge des Lahrers seien böswillig, verächtlichmachend und herabwürdigend zu verstehen. Da gebe es nichts zu deuteln. Punktum.

Der Lahrer, in Kindertagen selbst ein Kriegsflüchtling, wie er erklärte, zeigte vor Gericht keinerlei Reue. Das hätte ihm aber gut getan, merkte der Staatsanwalt an. Wenn der Angeklagte im Verfahren erklärte hätte: Mist! Ich bin zu weit gegangen, dann hätte das geforderte Strafmaß milder ausfallen können.

Doch so blieb es am Ende bei einer Geldstrafe in Höhe von 3900 Euro, bei 130 Tagessätzen zu je 30 Euro. Für den Rentner viel Geld, wurde in der Verhandlung deutlich. Die Kosten des Verfahrens muss es außerdem selbst tragen.

Amtsrichter Tim Richter sprach von einem Tatbestand, der "immer relevanter wird". Der Mann habe genau gewusst, was seine Äußerungen bedeuten, da helfe kein Drumherumreden. Er sei übers Ziel hinausgeschossen und habe eine Grenze überschritten. Der Verteidiger erklärte, dass sein Mandant Rechtsmittel einlegen werde.

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