Pandemie: Bürgermeister plädieren für die Abstimmung am 14. März / Genügend Helfer für die Wahllokale
Lahr und Region - Die Bürgermeister in Lahr und Umgebung sprechen sich einheitlich gegen eine Verschiebung der Landtagswahlen aus. Die Gemeinden haben entsprechende Vorbereitungen getroffen, um die Wahl sicher durchzuführen.
Wann immer viele Menschen an einem Ort zusammenkommen, drängt sich in Pandemie-Zeiten die Frage auf: Muss das sein? Auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die für den 14. März angesetzt sind, sind umstritten.
Befeuert wurde die Debatte unter anderem durch den Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano, der in einem Brief an den Innenminister darum bat, die Landtagswahlen auf September zu verschieben. Die LZ-Redaktion hat daraufhin Bürgermeister der Region gefragt, wie sie zur Durchführung der Wahl stehen, wie sich die Verwaltungen auf eine Wahl unter Corona-Bedingungen vorbereiten und ob genügend Wahlhelfer zur Verfügung stehen.
Lahr
Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert betont, dass eine Demokratie auch in einer Pandemie "voll handlungs- und entscheidungsfähig" sein müsse und eine Wahl die Basis der Demokratie sei. Zudem könne die Wahl rechtlich nicht über den 30. April hinaus verschoben werden (siehe Info).
Zur Durchführung der Wahl erklärt Ibert: "Wir haben ein sehr gutes Hygienekonzept ausgearbeitet, so dass die Wahl unter sicheren Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden kann." Leitsysteme und Spuckschutzwände werden in den Wahllokalen installiert; zudem sollen die Wähler ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen.
Die Stadt hat darüber hinaus die Anzahl der Briefwahlbezirke von acht auf 20 erhöht. Mit Blick auf die Wahlhelfer sagt er, dass vor allem städtische Bedienstete die Aufgaben übernehmen werden. Er selbst plant, in einem Urnenwahlkreis Wahldienst zu leisten, um damit "mit gutem Beispiel voran" zu gehen.
Friesenheim
Friesenheims Bürgermeister Erik Weide erklärt, dass politische Handlungen trotz der pandemiebedingten Einschränkungen größtenteils realisierbar seien. Aus diesem Grund halte er eine Absage "nicht für konsequent und zielführend", auch da bereits viel Verwaltungsaufwand angefallen sei.
Zusätzlich zu den entsprechenden Schutzmaßnahmen erachte er einen verstärkten Aufruf zur Briefwahl als sinnvoll. Er sei optimistisch, dass es in Friesenheim genug Freiwillige gebe, die "trotz der Corona-Zeiten bereit sind, bei der Wahl zu helfen und die Gemeinde dadurch zu unterstützen".
Schuttertal
nMatthias Litterst, Bürgermeister der Gemeinde Schuttertal, hält neben der rechtlichen Frage eine Verschiebung der Landtagswahl "nicht für sinnvoll oder notwendig". Als Gründe führt er zum einen die Möglichkeit der Briefwahl an, die die Gemeinde intensiv bewerben werde, zum anderen die gängigen Schutzmaßnahmen, die in den Wahllokalen eingehalten werden könnten.
Er halte es für "dringend geboten, dass demokratische Strukturen funktionieren". Litterst ist zuversichtlich, dass sich genug Wahlhelfer finden ließen, zumal seine Rathausmannschaft und die Helfer im Zuge der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr bereits Erfahrung mit Wahlen während der Pandemie-Zeit gesammelt hätten..
Ettenheim
Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz glaubt, dass die Wahl "auch in diesen Zeiten durchgeführt werden kann und sollte". "Kontakte, wie sie mit der Stimmabgabe verbunden sind, erleben wir täglich", erklärt Metz. Probleme beim Zusammenstellen der Wahlhelfer habe es nicht gegeben.
Metz geht davon aus, dass viele Wähler ihre Stimme per Brief abgeben, weshalb die Stadt Ettenheim die Briefwahlausschüsse verstärkt habe. Zudem habe sie teilweise neue Wahllokale festgelegt, um "großzügige und gut belüftbare Räume" nutzen zu können, in denen größtenteils eine Einbahnstraßen-Regelung zum Schutz der Wähler gewährleistet werden könne.
Schwanau
Schwanaus Bürgermeister Wolfgang Brucker sieht "keinen Grund, die Wahl – auf welchen Zeitpunkt auch immer – zu verschieben" und hält sie "auch unter den gegeben Umständen für durchführbar". Er begründet dies damit, dass in den Wahllokalen unter Hygienebestimmungen gewählt werden könne.
Zudem gebe es die Briefwahl, wofür die Gemeinde Schwanau zwei Briefwahlvorstände eingerichtet hat. Man werde in Schwanau für die Briefwahl werben und hoffe dadurch auf "Entspannung in den Wahllokalen". "Demokratisch angesetzte Wahlen können und sollten auch unter diesen Bedingungen stattfinden", erklärt Brucker weiterhin. Er nennt als Beispiel die OB-Wahl in Stuttgart, die ebenfalls unter Pandemiebedingungen durchgeführt worden sei.
Kippenheim
Kippenheims Bürgermeister Matthias Gutbrod gibt auf LZ-Nachfrage an, dass er nicht für eine Verschiebung der Landtagswahl plädiere. Wahlhelfer habe die Gemeinde Kippenheim genügend gefunden, "auch wenn es in diesem Jahr tatsächlich nicht ganz einfach war".
Rechtlich kaum möglich
Landeswahlleiterin Cornelia Resch erklärt, dass eine Neuwahl vor Ablauf der laufenden Wahlperiode stattfinden müsse. Diese ende am 30. April. Eine Verschiebung sei also nur bis zu diesem Datum möglich. Eine mögliche Verschiebung nach Artikel 62, Absatz 2 der Landesverfassung, der besagt, dass Wahlen ausgesetzt werden können, solange die freiheitlich demokratische Grundordnung des Landes bedroht ist, komme laut Resch ebenfalls nicht in Betracht.
