Technischer Ausschuss lehnt Änderung des Bebauungsplans Seepark ab
Lahr - Deutliches Zeichen gegen Parkplätze beim "Haus zum See": Der Technische Ausschuss hat eine Änderung des Bebauungsplans für den Seepark abgelehnt. Das letzte Wort hat der Gemeinderat. Die Änderung des Bebauungsplans ist Voraussetzung dafür, dass die Parkplätze angelegt werden können.
40 Parkplätze waren ursprünglich geplant
Eigentlich hatte der Gemeinderat bereits im Mai grünes Licht dafür gegeben, dass die Bedingung des künftigen "Haus am See"-Pächters, der Firma Scheer aus Köndringen, erfüllt wird: 280 000 Euro will die Stadt ausgeben, um 40 Stellplätze für Besucher von Gastronomie und Seepark anzulegen.
Mit 19 zu 13 Stimmen wurde beschlossen, dass nach Unterzeichnung des Pachtvertrags die Parkplätze auf der Grünfläche östlich des Seehauses und unmittelbar nach der Unterführung angelegt werden. Das gleiche Ergebnis gab es bei der Bebauungsplanänderung, die wegen der Parkplätze erfolgen soll – soweit der Gemeinderatsbeschluss vom Mai.
Letztendlich wurden Parkplätze abgelehnt
Der Pachtvertrag ist inzwischen unterzeichnet, jetzt geht es um die Bebauungsplanänderung. Im Technischen Ausschuss zeigte sich am Mittwoch einmal mehr, wie umstritten das Projekt Parkplätze ist. Mit acht gegen fünf Stimmen lehnte der Ausschuss mit den Stimmen die Bebauungsplanänderung und damit die Parkplätze ab. Dafür sorgten Grüne, SPD, AfD-Stadtrat Manfred Himmelsbach und Jürgen Durke (Linke Liste/Tierschutzpartei).
Annerose Deusch (Freie Wähler) bezeichnete die Bebauungsplanänderung als "Formsache". Das sah Dorothee Granderath (Grüne) nicht so. Wenn die Parkplätze gebaut werden, "wird das kein ›Haus am See‹ im Park, sondern ein Haus am Parkplatz", sagte sie.
Kein Eingriff in Natur erwünscht
Auch Roland Hirsch (SPD) lehnt den Eingriff in die Natur ab: "Wir sind gegen Parkplätze, deshalb gibt es keine Zustimmung zur Bebauungsplanänderung", sagte er. Hier werde "mit aller Macht versucht, Parkplätze zu etablieren, die im Seepark absolut fehl am Platz sind", betonte er.
Örtliche Gastronomie beklagt Wettbewerbsverzerrung
Im Übrigen wundere er sich, dass sich die örtliche Gastronomie erst jetzt zu dem Thema gemeldet habe: Wie berichtet, hatten Lahrer Wirte und auch der Hotel- und Gaststättenverband in der vergangenen Woche eine Wettbewerbungsverzerrung beklagt, weil die Stadt de facto Parkplätze für Gastronomie-Besucher schaffen wolle.
"Wir wollten einen Pächter finden. Das war ohne Parkplätze nicht möglich", verteidigte dagegen Ilona Rompel (CDU) die geplanten städtischen Investitionen für das "Haus am See".
Weitere kritische Stimmen
Manfred Himmelsbach (AfD) sieht dagegen nicht ein, warum die Stadt dem Pächter der Gastronomie Parkplätze zur Verfügung stellen soll. "Das Haus am See ist eine Fehlinvestition, dem man eine weitere Fehlinvestition folgen lassen will", sagte er. Das "Haus am See", für die Landesgartenschau gebaut und in dieser Zeit gastronomisch genutzt, hat rund drei Millionen Euro gekostet. Jürgen Durke (Linke Liste/Tierschutzpartei) lehnt die Parkplätze wegen des Eingriffs in die Natur ab.
Oberbürgermeister Ibert ist überrascht
Oberbürgermeister Markus Ibert zeigte sich auf Anfrage der Lahrer Zeitung überrascht vom Abstimmungsergebnis im Technischen Ausschuss. "Damit habe ich nicht gerechnet", sagte er. Ibert verwies darauf, dass es im Gemeinderat bereits eine Grundsatzentscheidung für die Parkplätze gab und die erforderlichen Mittel auch im Haushalt eingeplant wurden.
Bei seinem Stadtteilbesuch in Mietersheim sei das Thema Parkplätze im Seepark nicht einmal angesprochen worden. Die Verwaltung werde wie geplant mit der Bebauungsplanänderung in den Gemeinderat gehen, sagte der OB. Der Pächter wolle sobald wie möglich das "Haus zum See" öffnen – sobald die Küche fertig ist, so Ibert.
Gastronomiebetrieb im »Haus am See« startet im November
Eigentlich sollte das »Haus am See« im Oktober wieder öffnen. Nach dem bisherigen Stand soll es im November losgehen. Grund für die Verzögerung ist, dass die Gastronomie eine neue Küche erhalten soll, die jedoch erst in diesem Monat angeliefert werden soll. Dass die Parkplätze in diesem Jahr nicht mehr fertig werden, steht schon länger fest – Grund ist die notwendige Bebauungsplanänderung.
Etwas hat sich schon getan: Die Eidechsen auf dem geplanten Standort sind bereits umgesiedelt worden.
