Demonstranten empfangen Bundesgesundheitsminister. "Durch die CDU muss ein Ruck gehen."
Lahr - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde bei seiner Ankunft in Lahr von lauthals skandierenden Impfgegnern empfangen und mit Masken beworfen. Die Wahlkampfveranstaltung mit Parteikollege Yannick Bury verlief dann aber ohne Zwischenfälle.
Die gut aufgestellten Sicherheitskräfte unter der Führung von Einsatzleiter Joachim Ohnemus hatten die Situation um die Dammenmühle am Samstagnachmittag gut im Griff, obwohl sie neben einer angemeldeten Kundgebung des Ortenauer Bündnisses "Gesundheit ist keine Ware" auch mit einer unangemeldeten Demonstration von Impfgegnern konfrontiert wurden. Die Polizisten riegelten die Zufahrt zum Hotel ab, ließen die Protestler aber ansonsten gewähren. Zwei Demonstranten müssen allerdings mit einer Anzeige wegen Beleidigung rechnen, weil sie den Bogen dann doch deutlich überspannten.
Lautstarke Sprechchöre begleiten Veranstaltung
Die lautstarken Sprechchöre waren aber auch im Biergarten des Hotels zu hören, wo Jens Spahn und Yannick Bury, der Direktkandidat des Wahlkreises, vor rund 100 Zuhörern die Wahlkampftrommel für die CDU rührten. Covid-19 war natürlich ein Thema. "Wir lassen uns impfen, um unsere Freiheiten zurückzubekommen", betonte Spahn, der sich in alle Richtungen dialogbereit zeigte, dabei aber eine gewisse Diskussionskultur einforderte. "Kein Hass, kein pures Niederschreien", lautete seine Losung. Wer Deutschland auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur sehe, solle einmal probieren, in Moskau oder Peking zu demonstrieren.
Der Minister forderte die Partei zu Geschlossenheit und einer Kraftanstrengung im Endspurt vor der Wahl auf. Deutschland und Europa müssten sich stärker positionieren und innovative Lösungen für die drängenden Zukunftsfragen anbieten, betonte Spahn. Man dürfe das Feld nicht einfach China oder Russland überlassen, egal ob es um Impfstoffe gehe oder sicherheitspolitische Fragen. Deutschland müsse aber auch die Ärmel hochkrempeln, um die augenblickliche Krise zu meistern und wirtschaftlich zu verkraften. Angesicht der aktuellen Umfragewerte müsse aber auch ein Ruck durch die CDU gehen, die Diskussion um den Kanzlerkandidaten endlich aufhören. "Armin Laschet macht einen guten Job als Ministerpräsident, er ist auch der richtige Mann für das Kanzleramt", wie Spahn betonte.
In der anschließenden Diskussion mit den Zuhörern rückte die Gesundheitspolitik in den Vordergrund, die Impfkampagne, die Digitalisierung im Gesundheitswesen, der Wunsch nach einer dezentralen Gesundheitsvorsorge. Spahn plädierte für eine in der Fläche breit aufgestellte Grundversorgung und starke Kompetenzzentren. Wer die bereits 2004 auf den Weg gebrachte Digitalisierung weiter hinauszögere, müsse sich in ein paar Jahren vielleicht mit Programmen und Apps "Made in China" herumschlagen.
Minister hält Impfangebot an Kinder und Jugendliche für richtig
Das Impfangebot an Kinder und Jugendliche sei richtig, weil es nicht zuletzt darum gehe, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Wer sich nicht impfe, gefährde andere, stelle die eigenen Interessen über das Allgemeinwohl.
Die Verlierer des Nachmittags waren – wenn man so will – die rund 30 bis 40 Teilnehmer einer von Yannik Hinzmann (Linke Liste Ortenau) angemeldeten Demon-stration gegen die Krankenhauspolitik des Ortenaukreises. Sie wurden von rund 100 Impfgegnern nicht nur an den Rand gedrängt. Ihr Anliegen, gegen die die Schließung kleiner Krankenhausstandorte zu protestieren, verhallte weitgehend ungehört, weil ein vielstimmiger Chor immer wieder lautstark "Spahn muss weg" skandierte. Die Gruppe zog vorzeitig ab und überließ das Feld den Impfgegnern und ihren Parolen.
