Lahr Konflikt zwischen Stadt und Lidl: Discounter will Fläche verdoppeln

Die Stadt hatte den Bau-Plänen von Lidl zunächst einen Riegel vorgeschoben. Bald findet eine Gemeinderatssitzung zu diesem Thema statt. Foto: Baublies

Lahr - Die Firma Lidl und die Stadt Lahr sind im Clinch: Der Discounter will seine Verkaufsfläche in der Offenburger Straße mehr als verdoppeln. Die Stadt hingegen möchte, dass in einem zweistöckigen Neubau auch Wohnungen geschaffen werden.

Lidl: Verkäufsfläche stark erweitern

Ziel von Lidl ist, in der Offenburger Straße einen neuen Markt mit einer Verkaufsfläche von 1750 Quadratmetern zu bauen. Zum Vergleich: Die bisherige Lidl-Filiale hat eine genehmigte Verkaufsfläche von 698 Quadratmetern, der direkt benachbarte Kik-Textilmarkt, der ebenfalls Lidl gehört, hat 495 Quadratmeter.

Die Stadt will einen solch großen Markt nicht zulassen: Sie verweist auf das 2017 beschlossene Einzelhandelskonzept, das eine Stärkung der Innenstadt und eine Nahversorgung in möglichst flächendeckender Form sicherstellen will.

Stadt: Neue Wohnungen schaffen

Nach Informationen der Lahrer Zeitung geht es jedoch noch um etwas anderes: Die Stadt will erreichen, dass in einem Neubau für den Lidl-Lebensmittelmarkt auch Wohnungen geschaffen werden – schließlich ist die Schaffung von Wohnraum eines der wichtigsten Projekte in der Stadt Lahr, deren Bevölkerung stetig wächst. Die Wohnungen könnten im ersten Obergeschoss des Neubaus entstehen, findet auch der Gemeinderat.

2017 hatte Lidl bei der Stadt eine Bauvoranfrage eingereicht, die die Stadt abgelehnt hat. Im selben Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Bebauungsplan "Am Husarenpfad" geändert werden soll. Außerdem hat er eine Veränderungssperre erlassen.

Klage in Freiburg eingereicht

Gegen die Ablehnung der Bauvoranfrage hat Lidl im Februar 2019 beim Verwaltungsgericht Freiburg geklagt. Seit August stehen jetzt Stadt und Lidl in Verhandlungen, um einen Kompromiss zu finden. Eine Einigung steht noch aus. Beide Seiten stellten ihre jeweiligen Positionen im Dezember nichtöffentlich im Technischen Ausschuss vor.

Laut Verwaltung hat der Ausschuss die Stadt beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Das habe der Gemeinderat Mitte Dezember bestätigt. "Um die Rechtsposition der Stadt in diesen Vergleichsverhandlungen zu wahren, sollen Inhalte noch nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden", so die Verwaltung.

Bebauungsplan auch für den Real-Markt

Jetzt drängt die Zeit: Im Mai läuft die bereits einmal verlängerte Veränderungssperre aus. Da mit der Firma Lidl noch keine Einigung erzielt wurde, empfiehlt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat, einen neuen Bebauungsplan "Offenburger Straße" aufzustellen. Weil dies ein einfacher Bebauungsplan ist, dauert das Verfahren schneller.

Es soll lediglich Einzelhandel ausgeschlossen werden, die bisherigen Märkte haben Bestandsschutz – bei einer Einigung mit Lidl könnte das entsprechend modifiziert werden. Auch der Real-Markt soll einbezogen werden, für den es bisher noch keinen Bebauungsplan gibt. Die Stadt will die Möglichkeit haben, "auch hier die weitere Entwicklung planungsrechtlich zu steuern".

Auch anderer Lidl-Markt in Lahr betroffen

Bei den Verhandlungen dürfte auch der Lidl-Markt in der Geroldsecker Vorstadt eine Rolle spielen. Schon 2016 hatte Lidl einen Vorstoß unternommen, den Markt erweitern. Damals sollten 198 Quadratmeter Lagerfläche in Verkaufsfläche umgewandelt werden, sodass der Markt eine Verkaufsfläche von mehr als 1000 Quadratmetern gehabt. Die Stadt hat dem einen Riegel vorgeschoben.

Der Gemeinderat befasst sich bei seiner nächsten Sitzung am Montag, 17. Februar, ab 17.30 Uhr im Rathaus II mit diesem Thema.

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