Lahr Strafzettel führt zu Riesenzoff

Insgesamt 14 671 Strafzettel gegen Falschparker wurden im Vorjahr in Lahr ausgestellt. Bei einem Fall krachte es gewaltig zwischen dem Autofahrer und einer KOD-Mitarbeiterin – diese Auseinandersetzung wurde jetzt vor dem Amtsgericht verhandelt. Foto: Holschneider

Lahr - Das Amtsgericht hat einen Lahrer Handwerksmeister vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Er war mit einer Mitarbeiterin des Gemeindevollzugsdiensts aneinandergeraten, als sie ihm gerade einen Strafzettel wegen Falschparkens ausstellte.

Die Großbaustelle auf dem Areal Ölfabrik in der Geroldsecker Vorstadt hat ein Problem: Parkplätze für die dort beschäftigten Firmen sind rar. Das führt dazu, dass Handwerker ihre Fahrzeuge bisweilen auf dem Gehweg abstellen, und sei es nur für kurze Zeit. Deshalb schaut der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort immer wieder nach dem Rechten – auch am 19. Juni 2020.

Damals kassierte ein selbstständiger Handwerksmeister ein Knöllchen, da er sein Firmenauto samt 3,5-Tonnen-Anhänger auf dem Gehweg neben der B 415 geparkt hatte. Den Strafzettel fürs Falschparken – 20 Euro – zahlte er, gegen einen Strafbefehl von 1800 Euro wegen Nötigung legte er Widerspruch ein. Das Amtsgericht hatte deshalb jetzt zu klären, was passiert war.

 Der Vorfall

Zwischen dem Handwerksmeister und der KOD-Mitarbeiterin hat es am 19. Juni 2020 geknallt, soviel steht fest. Vor Gericht sagte er über sie, sie sei damals "hysterisch" gewesen, sie schilderte ihn als "erzürnt" und "aufgebracht". Der Krach hatte sich an einem Strafzettel wegen Gehwegparkens entzündet – das wird seit dem Vorjahr in Lahr strenger geahndet.

Die Anklage

Der Familienvater soll mit seinem Gespann losgefahren sein, als die KOD-Mitarbeiterin noch im Begriff war, den Vorgang zu bearbeiten. Die obligatorischen drei Beweisfotos seien noch nicht fertig, der Strafzettel noch nicht ausgedruckt gewesen, sagte die Frau vor dem Amtsgericht. Der Mann sei losgefahren, um zu verhindern, dass sie die Fotos mache. Wäre sie nicht einen Schritt zur Seite gegangen, wäre sie vom Außenspiegel am Arm erwischt worden, so ihre Zeugenaussage.

 Die Verteidigung

Der Handwerksmeister sagte, dass es bei der Ölfabrik einfach an Parkplätzen fehle. Er habe Material anliefern müssen und sei deshalb auf dem Gehweg stehengeblieben. Den Strafzettel fürs Falschparken habe er akzeptiert, von einer Nötigung könne keine Rede sein. Er sei damals losgefahren, da er angenommen habe, dass die KOD-Mitarbeiterin die Aufnahme des Vorgangs abgeschlossen habe.

Familienvater fühlt sich ungerecht behandelt

Der Familienvater ist noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, hat auch keine Punkte in Flensburg. Vor Gericht war ihm anzumerken, dass er den Vorwurf der Nötigung als ungerecht empfand. Den Inhaber eines kleinen mittelständischen Unternehmens hätte die 1800-Euro-Strafe auch deshalb hart getroffen, da ihm und seiner Familie monatlich unterm Strich nur 2400 Euro netto bleiben und er kein finanzielles Polster hat, wie er sagte.

 Das Verfahren

Wollte der Handwerker am 19. Juni 2020 tatsächlich verhindern, dass die Beweisfotos angefertigt werden? Dafür sprachen die Aussage der KOD-Mitarbeiterin und ihres Kollegen, dagegen die Tatsache, dass alle drei Beweisfotos vor Gericht vorgezeigt werden konnten. Der Vorsitzende Richter Tim Richter betrachtete die Aufnahmen eingehend, auch um zu prüfen, wieviel Platz trotz des geparkten Wagens noch auf dem Gehweg blieb.

 Das Urteil

Der Handwerker muss den Strafbefehl über 1800 Euro nicht bezahlen, er wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Knackpunkt war die Tatsache, dass die Beweisfotos fürs Falschparken vorlagen, deshalb war ihm nicht nachzuweisen, dass er die Aufnahmen durch sein Losfahren verhindern wollte. Auch Staatsanwältin Anzhela Abramova hatte einen Freispruch gefordert.

Die Ermahnung

Also eine Niederlage auf ganzer Linie für den KOD und die Stadt? Nicht ganz. Nach der Urteilsverkündung sagte Richter zu dem Handwerker, dass die KOD-Mitarbeiterin sich am 19. Juni "sehr rücksichtsvoll" verhalten habe: Eine halbe Stunde, bevor sie den Strafzettel fürs Falschparken ausstellte, hatte sie den Mann gebeten, sein Gespann wegzufahren. Er hättte ihren Rat befolgen sollen, dann hätte es den ganzen Ärger nicht gegeben, so die abschließende Feststellung des Richters.

Beleidigungen gegen den KOD

Der Lahrer KOD habe "sehr oft" mit verärgerten Bürgern zu tun, teilt die Stadt auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Komme es zu Beleidigungen oder sogar zu Angriffen, reagiere man konsequent mit Anzeigen. Zehn bis 20 solcher Anzeigen würden pro Jahr erstattet.

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