Altenberg: Gemeinderat entscheidet trotz Petition / BI fordert Verschiebung
Trotz einer Petition an den Landtag entscheidet der Gemeinderat am Montag über das Bauprojekt Altenberg. Auch die Badische Heimat und die Bürgerinitiative Altenberg fordern eine Verschiebung der Entscheidung.
Lahr. Die Stadtverwaltung hat am Freitag per E-Mail die Petition an den Landtag erreicht, in der ein "sofortiger Stopp aller Aktivitäten" für eine Bebauung auf dem Altenberg gefordert wird. Der Bebauungsplan Altenberg soll nicht verabschiedet, dafür soll das Areal als "Naherholungsgebiet und städtische Frischluftentstehungszone unter Berücksichtigung seiner sozialen und kulturhistorischen Vergangenheit" langfristig erhalten werden. Vertreter der Petenten ist Dominik aus den Erlen, weitere 52 Personen haben die Petition unter- schrieben, teilt die Stadt mit.
Auch der Landesverein Badische Heimat mit Sitz in Freiburg hat sich an die Stadt gewendet. Bürger hätten ihn angesprochen. Bedenken im Hinblick auf die Abholzung des Geländes und die Dichte der Bebauung würden formuliert. Das Schreiben ende mit einem Appell, die Bebauung zu überdenken und in moderaterer Weise umzusetzen.
Nach Durchsicht der Begründung zur Petition und des Schreibens der Badischen Heimat ergeben sich "keine neuen Fragestellungen oder Gesichtspunkte", so die Stadtverwaltung. Aus rechtlicher Sicht stelle die Petition keinen Hinderungsgrund dar, die Beschlüsse am Montag im Gemeinderat zu beraten und zu fassen. Der Gemeinderat habe am 14. Dezember 2015 in vergleichbarer Situation bei der Schaffung des Planungsrechts für den Bau der Moschee den Satzungsbeschluss beraten und gefasst. Die Petition beim Land hatte am 9. Dezember 2015 die Stadt erreicht.
Die Verwaltung sehe daher keinen Anlass, die Tagesordnung für die Sitzung am Montag, bei der der Gemeinderat über den Bebauungsplan entscheidet, zu ändern.
Auch die Bürgerinitiative Altenberg ist für eine Verschiebung der Entscheidung. "Nach unserer Auffassung ist ein Satzungsbeschluss zu diesem Zeitpunkt zu früh", heißt es in einer Pressemitteilung von Ulf Schmidt, Frank Himmelsbach und Renate Benz, den Sprechern der BI. Mit dem von der Bauwert AG vorgelegten Baustellenkonzept gingen eine ganze Reihe neuer, ungelöster Fragen einher, das Konzept sei vom Technischen Ausschuss umfassend kritisiert worden. "Da das Baustellenkonzept wie auch das Gestaltungshandbuch nicht rechtlich bindend sind, kann nur über den Aufschub des Satzungsbeschlusses ein Druck auf den Investor zur Lösung der Kritikpunkte ausgeübt werden", so die Sprecher. Die BI sehe insbesondere bei zwei Themen Klärungsbedarf: Auswirkungen des Bauverkehrs auf die Sicherheit der Schul- und Kitawege: Unmittelbar betroffen seien drei Schulen und zwei Kindergärten. "Wir fordern zunächst die Schulleitungen nebst Elternvertretungen zu hören, eventuell sind Fahrverbote zu Stoßzeiten des Schulbeginns oder zur Mittagszeit notwendig", so die BI. Fuß- wie Radwege müssten geschützt werden, Ausweichmanöver des Begegnungsverkehrs, insbesondere von Lastwagen auf diese müssten verhindert werden. "Die Ängste der Eltern müssen ernst genommen werden", schreibt die BI. Die Rettungswege müssten zu jeder Zeit gewährleistet werden. Betroffen seien die Anwohner ebenso wie das Klinikum. Die Zufahrt im Not- oder Brandfall müsse zu jeder Zeit sichergestellt sein. Eine mündliche Aussage der Stadtverwaltung sei nicht ausreichend. "Das Baustellenkonzept muss mit Feuerwehr, Polizei und DRK besprochen werden", fordert die BI. Deren Bewertungen seien dem Technischen Ausschuss vorzulegen und in der Planung zu berücksichtigen. "Bleiben Notarzt oder Rettungswagen im Stau stecken, können im gesamten Einzugsgebiet die gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden", heißt es weiter. Gleiches gelte für Brandeinsätze, insbesondere in der Altvater- und Bürklinstraße während der Kanalarbeiten.
"Ein Satzungsbeschluss kann deshalb nur nach Lösung dieser und den durch den Technischen Ausschuss geforderten weiteren Kritikpunkten gewissenhaft gebilligt werden", so die Sprecher.
Der Gemeinderat entscheidet bei seiner Sitzung am Montag, 17. Dezember, ab 16.30 Uhr im Rathaus II über die Änderung des Bebauungsplans Altenberg. Die Änderung des Bebauungsplans ist Voraussetzung dafür, dass die Firma Bauwert ihre Pläne umsetzen kann. Auf dem Waisenhausgelände sollen 154 Wohnungen entstehen. Die Bestandsgebäude sollen umgebaut und durch Neubauten ergänzt werden. Bei dem Bürgerentscheid im März war die Beteiligung zu gering, anschließend gingen die Vorbereitungen für die Bebauungsplanänderung weiter. Der Technische Ausschuss hat in der vergangenen Woche mit 16 gegen 10 Stimmen grünes Licht für die Satzung gegeben.