Artenschutz: Grünstreifen und Verzicht auf Pestizide als Beispiele / Geringes Interesse an Infoveranstaltung
Wie steht es um das Volksbegehren "Rettet die Bienen"? Vertreter der Initiative, des BLHV sowie des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt haben in der MPG-Aula Sachstand und Ziele der Initiative vorgestellt.
Lahr. Manfred Kaiser von der Stabsstelle Umwelt im Rathaus erklärte auf Nachfrage, wo die Stadt Lahr steht. Ein markantes Beispiel, wie die Stadt auf das Thema Volksbegehren reagiert, ist der Grünstreifen am neuen Busbahnhof. Das Biotop für Insekten ist im Sommer des vergangenen Jahres angelegt worden. Viele verschiedene Pflanzen sollen Insekten hier Nahrung bieten. Manfred Kaiser, der am Donnerstag in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums zusammen mit Oberbürgermeister Markus Ibert und Baubürgermeister Tilman Petters die Diskussion verfolgte, erklärte, dass die Kommunen genauso wie das Land von dem anstehenden Volksbegehren betroffen sind. So habe die Stadtverwaltung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf den eigenen Grünflächen seit dem Jahr 2018 reduziert. Generell verzichte der BGL auf Pestizide. Kleingärtner sollten ebenfalls keine Pestizide anwenden.
Wo die Stadt mitreden kann, etwa bei Pachtverträgen, sei der Einsatz verboten. Das gelte auch bei der Ausbringung von Glyphosat. Wo die Stadt landwirtschaftliche Flächen verpachtet hat, ist der Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels bereits verboten. Außerdem wurden in den vergangenen Jahren in der Stadt einige insektenfreundliche Grünflächen angelegt, so die Blütenwiese am Bahnhof.
Ein Thema, mit dem sich der Lahrer Gemeinderat beschäftigen wird, sind Schottergärten, sogenannte Steingärten. Da gelte es, das war auch ein Thema der Vorträge, mittels Bauvorschriften diese Flächen einzudämmen, die alles andere Insekten- oder klimafreundlich sind. Ein weiteres Thema ist die sogenannte Lichtverschmutzung, ergänzte Kaiser. Die Stadt setzte immer mehr LED-Leuchten ein. Diese würden da Licht verbreiten, wo es notwendig sei, etwa auf den Gehwegen. Das gelbliche Licht locke dazu weniger Insekten an. Das würde auch für die Beleuchtung von Gebäuden oder Denkmälern gelten. Das Thema ist, da war sich Kaiser sicher, längst in Lahr und bei der Stadtverwaltung angekommen. "Es wird uns auch weiter beschäftigten."
Sven Prange, der das Volksbegehren koordiniert, saß zusammen mit Padraig Elsner, Geschäftsführer des Fachausschusses Ökologie des BLHV und Ministerialrat Thomas Berrer aus Stuttgart auf dem Podium, das Matthias Drescher moderierte. Drescher stellte die rhetorische Frage, ob eine aktuelle Werbung eines Lebensmitteldiscounters sinnvoll sei. Gerade jetzt – mitten im Winter – seien "Erdbeeren für 99 Cent" sicher nicht im Sinne des Volksbegehrens. Direktvermarktung wäre das sicher nicht.
Prange stellte in seinem Vortrag vor, wo das Volksbegehren "Rettet die Bienen" im Land stehe. Berrer erklärte den Unterschied zwischen dem angestrebten Volksbegehren und einem Volksantrag. Das Volksbegehren habe bei Erfolg Gesetzeskraft. Der Antrag sei dagegen nur eine Möglichkeit, die der Landtag nutzen könne. Der Ministerialrat erklärte bei seinem Referat, dass man im Land ähnlich dastehe, wie es Kaiser für die Stadt dargestellt hat.
