Lahr Staatssekretär nimmt Idee nach Berlin mit

Peter Weiß (von links), Tanja Bohner-Auer und Rolf Schmachtenberg begutachten Papiere zur Anmeldung von Mitarbeitern für die Entsendung nach Frankreich. Foto: Büro Weiß

Lahr (red/pme) - Mit den Herausforderungen beim grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Deutschland und Frankreich hat sich Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums, bei einem Besuch in der Ortenau beschäftigt. Gekommen war er auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß nach Lahr. Dort trafen die beiden politischen Vertreter auf Steffen Auer, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein (IHK).

Im Mittelpunkt des Austauschs stand die französische Auslegung der Entsenderichtlinie. Sie sieht laut Pressemitteilung von Peter Weiß unter anderem vor, dass deutsche Firmen, die Waren zu Kunden über die französische Grenze befördern, jeden einzelnen Mitarbeiter mit genauen Uhrzeiten und Kundenadressen im Vorhinein anmelden müssen. "Ein bürokratischer Aufwand, der den grenzüberschreitenden Handel behindert", formulierte Auer gegenüber dem Staatssekretär. An jedem Tag, bevor deutsche Lastwagen über die Grenze fahren, würde mehr als eine Stunde Arbeitszeit anfallen, "mit fragwürdigem Nutzen". Hintergrund der Regelung ist die Kontrolle zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes.

Auer hat dazu eine Idee: "Um die Einhaltung von Mindestlohnstandards und anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten, wäre eine Anmeldung jedes Mitarbeiters für ein ganzes Jahr genauso zweckmäßig." Darüber hinaus müsse die Mitführungspflicht von Dokumenten überdacht werden, auch aus Gründen des Datenschutzes. Schmachtenberg versprach im Zuge des Treffens, in Berlin auf eine entsprechende Erleichterung hinzuwirken.

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