Lahr SPD südliche Ortenau diskutieren über die Zukunft der SPD

Johannes Fechner (links) warb für eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD. Foto: Haberer

Ringsheim - Beim Heringsessen der SPD in der südlichen Ortenau haben rund 70 Genossen über die Zukunft der Partei diskutiert. Zu Gast war auch Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner.

 

Nach der Verkostung des Herings rückte schnell die aktuelle Politik, der Zustand der Sozialdemokratie und das Ringen um die in der Partei umstrittene Fortsetzung der Großen Koalition in den Fokus. Der am Mittwochabend mit einem Entwurf des Vertrags eigens aus den Ski-Urlaub angereiste Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner ergriff als Erster das Wort. "20 Prozent der Wählerstimmen, aber 70 Prozent der Themen im Koalitionsvertrag gesetzt", lautete die Hausnummer, mit der er die Diskussion im "Hirschen" in Ringsheim eröffnete. Für eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD spreche die klar sozialdemokratisch geprägte Handschrift des Vertragsentwurf, aber auch der Zuschnitt des Kabinetts, in dem die Genossen immerhin sechs Minister stellen würden. Nach zwei Jahren müsse die Regierungsarbeit, vor allem aber auch die Außenwirkung der SPD in einer Großen Koalition, überprüft werden.

Die SPD sei kein "Chaosverein", auch wenn die aktuelle Führungskrise den Blick auf die Sacharbeit verstelle. Der Historiker Wolfram Wette (Waldkirch) merkte aber an, dass August Bebel und Willy Brandt mehr als zwei Jahrzehnte an der Spitze der SPD standen, Sigmar Gabriel immerhin noch sieben Jahre. Er vermisse nicht erst seit heute die viel beschworene Solidarität der Genossen in der Parteispitze. Die eigene Führungsschwäche verunsichere die Bürger und stärke die AfD, die mittlerweile auch in den Betriebsräten Fuß zu fassen versuche, obwohl ihre Politik eine ganz andere Sprache spreche. Ähnlich der Tenor von Dagmar Frenk (Schwanau), Bürgermeister Hartwig Bußhardt (Malterdingen) und Jürgen Metzger, dem Betriebsratsvorsitzenden eines Lahrer Unternehmens. Man müsse sich dem entgegenstellen, die Bürger und vor allem auch die einstigen Stammwähler der SPD durch politische Taten zurückgewinnen. Der frühere Europa-Abgeordnete Dietrich Elchlepp (Denzlingen) bezeichnete die AfD als Wolf im Schafspelz, der an den Grundpfeilern der Demokratie säge.

Mehrfach wurden auch massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau eingefordert, der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Betrag falle viel zu niedrig aus.

Walter Caroli erinnerte humorvoll an die lange Geschichte und Tradition der SPD, Wolfgang Himmelsbach und Wolfgang Miessmer setzten dann die humoristischen Schlusspunkte. 13 Monde Fastnacht seien auch für eingefleischte Narren im Schuttertal zu viel, wie Himmelsbach betonte. Miessmer merkte an, der "GroKo-Deal" sei geschickt eingefädelt, Sorge bereite aber der Hunger des "Krokodils Nahles".

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