Lahr SPD spricht sich strikt gegen "Fischen am rechten Rand" aus

Lahr (red/sm). Eigentlich hatte der SPD-Ortsverein Lahr zu einer Weihnachtsfeier in die "Dammenmühle" eingeladen. Kaum aber hatte der Ortsvereinsvorsitzende Mark Rinders­pacher seinen Jahresbericht erstellt und dem neuen Mitglied Heike Wieseke das Parteibuch überreicht, entspann sich eine 90 Minuten dauernde Diskussion über aktuelle bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen.

 

Mit Betroffenheit wurde der Brandanschlag auf fränkische Flüchtlingsunterkünfte kommentiert. Tenor war, dass jedes "Fischen am rechten Rand" indirekt solche Vorkommnisse provoziere. Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch betonte, dass gerade in Lahr, wo etwa 120 Nationalitäten zusammenleben, das friedliche Miteinander gesucht werden müsse. Hirsch bezog sich dabei auf die "fortlaufenden Versuche der Lahrer CDU, das Moscheethema am Köcheln zu halten".

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner führte aus, dass derzeit 200 000 Flüchtlinge in Deutschland Schutz vor Krieg und Gewalt suchten. Die logistische und finanzielle Herausforderung für die Städte und Gemeinden sowie für Hilfsorganisationen und Behörden sei enorm. Man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass Städte und Gemeinden mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert seien. Überfüllte Flüchtlingsheime behinderten nicht nur die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen, sie könnten gleichzeitig Ressentiments und Ablehnung schüren. Deshalb sei es wichtig, dass sich Bund und Länder nun gemeinsam auf ein Gesamtkonzept verständigt hätten, um die Lasten der hohen Flüchtlingszahlen gesamtstaatlich zu schultern. So sollen 2015 zusätzliche Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und weitere 500 Millionen Euro im Jahr 2016, falls die besondere Belastung fortbesteht. Viele Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, seien gut ausgebildet und wollten sich mit ihren Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen. Um ihnen zu helfen und sie bei der Integration in die Gesellschaft zu unterstützen, seien erhebliche rechtliche Verbesserungen durchgesetzt worden: Asylsuchende könnten nun schneller eine Arbeit aufnehmen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Sie erhielten einen besseren Zugang zu Sprachkursen und könnten leichter den Wohnort wechseln. Zudem werde die Residenzpflicht aufgehoben, und Asylanträge würden künftig schneller bearbeitet.

Zum Thema Sterbehilfe meinte Fechner, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall straffrei bleiben müsste. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sehe er darin, dass einzelne Berufsordnungen der Landesärztekammern die Sterbebegleitung verbieten wollten und damit für Ärzte Rechtsunsicherheit drohe. Zudem müssten Auswüchse bei kommerzieller Sterbehilfe verhindert werden, damit Sterbehilfe kein Geschäftsmodell werde.  Auch dürfe es keinen Rechtsanspruch eines Patienten  auf Sterbehilfe gegenüber dem Arzt geben.

Zum Freihandelsabkommen meinte Fechner, dass der Bundestag gespannt auf die Übersetzung der Ceta-Dokumente warte. Deutschland sei eine Exportnation und profitiere, wenn Zollschranken fallen könnten. Doch sehe er mit äußerster Skepsis, dass von amerikanischer Seite die Absenkung von Verbraucherschutzstandards oder Arbeitnehmerschutzrechten gefordert werde.

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