Lassen es sich schmecken (von links): Sabine Wölfe, die SPD-Landtagsabgeordnete aus Emmendingen, Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf und und sein Vorgänger Roland Hirsch Foto: Frenk

Heringsessen: Sozialdemokraten fordern Bündnis aller demokratischen Kräfte gegen Rechtspopulisten

Ringsheim - Das Bekenntnis zur antifaschistischen Tradition der Sozialdemokratie hat sich wie ein roter Faden durch das 43. Heringsessen der SPD gezogen. Mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen und Halle wurde eine starke Antwort der aufrechten Demokraten gefordert.

Historische Verantwortung der SPD

Der 21-jährige Pavlos Wacker aus Waldkirch, seit Sommer 2019 Vorsitzender der Jusos in Baden-Württemberg, hat es im "Hirsch" in Ringsheim so ausgedrückt: Die SPD sei schon aus ihrer historischen Verantwortung heraus ein Bollwerk gegen rechte Umtriebe, das Bekenntnis zum Antifaschismus sei in ihrer DNA verankert.

"Was wir im Moment erleben, ist Rechtsterrorismus in Reinform, sprachlich vorbereitet und geschürt von einer Partei, die in unseren Parlamenten und Gremien bis hinab auf die kommunale Ebene Fuß gefasst hat." Es sei an der Zeit, dass die demokratische Mehrheit im Land zusammenrücke und aufstehe.

Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz

Der Blick der gut 50 Genossen aus der südlichen Ortenau und dem Landkreis Emmendingen richtete sich immer wieder auf die AfD. Wer auf allen Parteiebenen einen ausgewiesenen Faschisten wie Björn Höcke hofiere und Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz schüre, müsse von einem Bündnis aller demokratischen Kräfte in die Schranken gewiesen werden.

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle betonte das ebenso wie der ehemalige Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp und der Kreisvorsitzende Karl-Rainer Kopf. Die SPD sei es ihren Gründervätern, vor allem aber den unzähligen Opfern des Nationalsozialismus schuldig, ihre Stimme zu erheben und in vorderster Front mitzumarschieren.

Genossen machen sich Mut für Landtagswahl

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sprach von der Notwendigkeit eines "Aufstands der Anständigen". Alle Demokraten am Oberrhein seien aufgerufen, beim Bundesparteitag der AfD in Offenburg am 24. und 25. April ein "klares und machtvolles Zeichen" zu setzen. Dem pflichtete der Lahrer Fraktionsvorsitzende Roland Hirsch bei.

Die 2021 anstehende Landtagswahl rückte dabei ebenso in den Hintergrund wie die sonst übliche Betrachtung der politischen Gemengelage. Die CDU zerlege sich gerade selbst. Sie müsse endlich klar Farbe bekennen und auch ihr Verhältnis zu Linken überdenken.

Bärendienst für Partei und Demokratie

Wer jetzt um den Parteivorsitz buhle und dabei nach rechts blicke, erweise der Partei und der Demokratie einen Bärendienst. Das Wahlergebnis in Hamburg bewerteten Hirsch und Wölfle als starkes Lebenszeichen der eigenen Partei, das auch Mut für den Urnengang im "Ländle" mache, obwohl der Ministerpräsident und die grün-schwarze Landesregierung fest im Sattel säßen.

"Wir müssen aufzeigen, wo Stillstand herrscht, Erfolge von Grün-Rot zurückgeschraubt werden", wie Wölfle betonte. "Die SPD muss für die Bürger auch sexy rüberkommen", sagte Elfriede Behnke aus Waldkirch.

Ringsheims Bürgermeister Pascal Weber forderte in seinem Grußwort Lösungen akuter Problemstellungen und Antworten, die den Sorgen der Bürger im Lande entsprächen.