Roland Hirsch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat (links), steht dem Team des ZDF Rede und Antwort in der "Dammenmühle". Sein Beitrag war am Mittwoch im Heute-Journal zu sehen. Der Beitrag ist in der ZDF-Mediathek zu finden.  Foto: Breuer

Lahrer SPD diskutiert über Koalitionsvertrag. Fernsehteam des ZDF ist mit dabei

Lahr - Der Zufall wollte es so: Genau am Tag der Einigung zwischen SPD und Union über einen Koalitionsvertrag hatte die Lahrer SPD eine Mitgliederversammlung in der "Dammenmühle" einberufen. Selbst das ZDF war vor Ort.

"Was ich gut finde ist, dass Martin Schulz den Parteivorsitz abgibt und Andrea Nahles Vorsitzende wird. Es werden zwei Machtzentren sein, in denen die SPD ihre Handschrift beweisen kann", sagte Roland Hirsch, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, in die laufende Kamera. Die Aussage soll später als sogenannter O-Ton bundesweit ausgestrahlt werden. Aber auch eine Stimme gegen eine Koalition wird im Heute-Journal ausgestrahlt. Stefanie Kremling-Deinert ist der Meinung, dass Schulz zu seinem Wort stehen und sich nicht auf eine Koalition einlassen soll.

Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter, hat für die Mitgliederversammlung in seinem Wahlkreis extra eine Fraktionssitzung in Berlin sausen lassen, um die Genossen in Lahr über die Verhandlungen und Ergebnisse zu informieren. "Was wir erreicht haben, kann sich sehen lassen. Ich hätte nie gedacht, dass wir so viel durchbekommen. Vor allem, was die Ressorts angeht", sagte er und berichtet ausführlich über die Punkte, die im 177-Seiten starken Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung stehen.

Die Mitglieder stehen nicht alle hinter Martin Schulz und dem Ergebnis des Verhandlungsmarathons. Stefanie Kremling-Deinert forderte, sich an die Aussagen am Wahlabend und kurz danach zu halten, als sowohl Schulz als auch andere SPD-Politiker eine Koalition mit der Union ausgeschlossen hatten.

Dorothea Hertenstein dagegen schießt an diesem Abend gegen die Jusos, die ihr, wie sie sagt, mit ihrer "No-GroKo"-Aktion Sorgen bereiten. Dass keiner der jungen Sozialdemokraten zur Versammlung gekommen ist, um sich der Diskussion zu stellen und Position zu beziehen, fand sie enttäuschend.

Selbstkritisch zeigte sich Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (SPD). "Wir haben uns zu wenig der Realität gestellt", zog er eine Bilanz aus der Wahlschlappe im Herbst 2017. Aber: "Dass wir jetzt doch einer Koalition zustimmen, ist keine Wankelmütigkeit. Dinge ändern sich. Wer jetzt in die Opposition geht, hat eine Sehnsucht nach Bedeutungslosigkeit. Wer mitspielen will, muss sagen, was Sache ist." Allerdings fehle ihm im Programm die Aussage zu Europa und der Rolle Deutschlands in der Welt.

Am Ende sind von 34 anwesenden Mitgliedern 29 für und einer gegen die Koalition. Drei haben sich noch nicht entschieden. Insgesamt zählt der Ortsverein 145 Mitglieder.

Als der ZDF-Kameramann die Scheinwerfer ausschaltet, wird es trotz Beleuchtung plötzlich recht dunkel. Mark Rinderspacher, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, hat darauf prompt die passende Antwort: "Die SPD findet auch im Dunkeln den Weg."

Info: Basis ist gefragt

Die SPD wird jetzt in der Zeit vom 20. Februar bis zum 2. März die sogenannte Basis in einem Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der Union abstimmen lassen. Am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden. Johannes Fechner fordert die Mitglieder auf, an der Abstimmung teilzunehmen. "Es wäre peinlich", sagt er, "wenn wir nur 20 Prozent Wahlbeteiligung hätten".