Kreisvorsitzender der Jusos über Fehler der Partei und ihre Zukunft
Lahr - Die SPD kämpft im Moment nicht nur um möglichst gute Ergebnisse bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Sie kämpft auch mit sich selbst und um die Zustimmung ihrer Mitglieder. Besonders die Jusos sehen eine Neuauflage der Großen Koalition kritisch. Keine Ausnahme bildet da der Lahrer Tunahan Yildirim, Kreisvorsitzender der Jusos. Im Gespräch verrät er, warum.
Herr Yildirim, ist eine Neuauflage der Großen Koalition das Ende der SPD?
Ich würde nicht sagen das Ende der SPD, aber es wäre schon das Ende vom Neuanfang. Die Verhandlungen mit der Union haben wenig mit einer inhaltlichen Neuausrichtung zu tun. In vier weiteren Regierungsjahren wird es deshalb schwierig für die SPD, nach außen hin mit Glaubwürdigkeit zu argumentieren. Die Parteien werden nicht daran gemessen, was sie sagen, sondern an dem, was sie umsetzen. Da hat die SPD ein Problem.
Das Ende vom Neuanfang bedeutet, dass die Ära Schulz bald vorbei ist?
Bei der SPD rollen ja schnell die Köpfe. Ich war anfangs auch überzeugt von Martin Schulz. Das Problem war, dass er nach der Wahl die Groko ausgeschlossen hat, sich dann aber um 180 Grad gedreht hat. Ich glaube nicht, dass er sich noch über einen langen Zeitraum halten kann. Erst recht, wenn die Große Koalition nicht kommen sollte.
Wie stehen die Chancen bei einer Mitgliederentscheidung, dass das passiert?
Ich denke, die Chancen stehen 50 zu 50. Ich gehöre zu den Genossen, die eine weitere Groko ablehnen. Dann gibt es die Genossen, die keine Neuwahlen wollen und Angst davor haben. Viele sind auch müde vom Wahlkampf und haben keinen Bock grad darauf. Und dann gibt es jene, die die Ergebnisse der Verhandlungen abwarten wollen: Auf die wird es ankommen. Da wird auch sehr viel Druck aufgebaut auf die Mitglieder von den Verantwortlichen. Am Ende könnte es mit Biegen und Brechen für die Neuauflage reichen.
Welche Rolle spielen die Jusos dabei, auch mit ihrer Mitgliederkampagne?
Das hat unser Bundesvorsitzender Kevin Kühnert schön gesagt: Die Jusos sind das Bollwerk gegen eine Große Koalition. Es war ein starkes Zeichen, dass auf dem Bundeskongress der Jusos Ende November einstimmig beschlossen wurde, dass wir nicht in die Große Koalition gehen. Es kommt jetzt auch auf die Arbeit vor Ort an. Die Groko-Gegner müssen jetzt bei Orts- und Kreisverbandsversammlungen dabei sein und dagegen halten.
Was merken die Jusos in der Ortenau von der Mitgliederkampagne?
Wir haben innerhalb von knapp zwei Wochen 14 Neumitglieder bekommen. Soviel neue bekommen wir manchmal nicht mal über ein halbes Jahr. Man merkt, dass sich auch junge Menschen um die Partei kümmern möchten. Zwei Freunde aus Zell hatten mir zum Beispiel gesagt, dass sie sich um die SPD sorgen. "Macht es überhaupt noch Sinn, einzutreten?" "Na klar", hab ich gesagt. Solche jungen Menschen brauchen wir.
Glauben Sie, dass die neuen Mitglieder auch über den Mitgliederentscheid hinaus bleiben?
Es ist wichtig, dass sie sofort eingebunden werden. Sie sollen merken, dass politische Arbeit Spaß macht. Wenn sie sich wirklich um die SPD sorgen, werden sie auch langfristig die SPD verändern können. Es ist nicht mein Parteienverständnis, nur für zwei Monate einzutreten. Das ist dumm, deshalb haben sich die Jusos NRW auch schnell wieder von dem Vorschlag distanziert.
Wenn die Große Koalition kommt: Was wird das für Konsequenzen haben?
Wir müssen zunächst einmal schaffen, weiter zusammenzuhalten. Ich kenne Jusos und auch Genossen, die sagen: "Wenn die Groko kommt, trete ich aus." Das muss die SPD verhindern. Weitere Konsequenzen könnten erst bei der nächsten Wahl ganz deutlich werden. Die Umfragewerte sind ja jetzt schon bei unter 20 Prozent. Wir werden die Quittung für die Große Koalition bekommen. Das Ergebnis könnte auch einstellig werden.
Was läuft denn alles falsch?
Die Groko-Jahre waren verdammt langweilig. Die SPD muss sich nun, ob Groko oder nicht, erneuern. Die Partei regiert mit Ausnahme einer schwarz-gelben Regierung seit 1998, macht aber im Wahlkampf auf Opposition. Und die Arbeitnehmer merken, dass sie nicht mehr in der Tasche haben als vorher. Es geht ihnen sogar schlechter. Da hat die SPD viel zu wenig gemacht. Sie hat ihr linkes soziales Profil verloren.
Was muss sich ändern?
Ein Neuanfang kann nur ohne die Union stattfinden. Und selbst wenn es jetzt in die Groko geht, muss die SPD auch am Personal etwas ändern. Alle Verantwortlichen sind direkt mit der aktuellen und der Politik der vergangenen Jahre verbunden.
Welche Rolle können die Jusos bei der Erneuerung spielen?
Wir sind jetzt nicht so leise und abnickend wie die Junge Union. Wir sind laut. Und sagen der Partei, wenn uns etwas nicht passt. Aber auch für uns gilt: Wenn wir Veränderung wollen, müssen wir schon in unseren Orten damit anfangen. Zum Beispiel auch kandidieren, wenn wir etwas verändern wollen.
Die Fragen stellte Lars Weber.
Info: Zur Person
Der 21-jährige Tunahan Yildirim ist in Lahr geboren und besuchte die Otto-Hahn-Realschule und anschließend die Kaufmännische Schule, wo er sein Abitur machte. Im Oktober des vergangenen Jahres hat er sein Jurastudium in Freiburg aufgenommen. Von 2010 bis 2016 war Yildirim Mitglied des Jugendgemeinderats in Lahr. 2012 trat er in die SPD ein. Seit drei Jahren ist er Kreisvorsitzender der Jusos. Bei den Kommunalwahlen 2019 möchte er für den Lahrer Gemeinderat kandidieren.