Lahr SPD gegen Abstriche im Sozialbereich

»Beim Haushalt 2021 wird es Verteilungskämpfe geben«, sagt Roland Hirsch, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. Foto: SPD

Lahr - Die SPD-Fraktion fordert, beim Haushalt keine sozialen Abstriche zu machen. Noch vorhandene Handlungsspielräume müssten genutzt werden.

Gewerbesteuer könnte finanzielle Einbußen auffangen 

Bei den Haushaltsberatungen für den Resthaushalt 2020 stellte Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch für die SPD-Gemeinderatsfraktion fest, dass trotz der zu erwartenden finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise in Höhe von rund sieben Millionen Euro diese durch einen Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer aufgefangen werden können. Dadurch könne die Stadt geplante Maßnahmen unter anderem im Bereich der Schulen, Kindergärten, des ÖPNV, des Klimaschutzes und des Radwegenetzes umsetzen. Verteilungskämpfe, verbunden mit dem Zwang der Prioritätensetzung, erwarte die SPD bei der Aufstellung des Haushalts für 2021.

Keine Abstriche im sozialen Bereich 

Für die Sozialdemokraten sei es besonders wichtig, dass in den sozialen Bereichen keine Abstriche erfolgten. Die meisten der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen seien durch Rücklagen in Höhe von rund 20 Millionen Euro gedeckt. Der stärkere Einstieg in die Digitalisierung finde die Zustimmung der SPD. Hierzu gehörten die schon lange erhobene Forderung nach einem kostenfreien Wlan-Netz in der Innenstadt, der Breitbandausbau und der Digitalpakt für die Schulen.

Den Finanzexperten der Fraktion, Hermann Kleinschmidt, wies darauf hin, dass bis zum Jahr 2023 eine Kreditaufnahme von rund 35 Millionen Euro geplant sei. Angesichts dieser enormen Summe und der zu erwartenden Einnahmeausfälle seien für die kommenden Haushalte starke Einschränkungen zu erwarten. In der im Herbst geplanten Klausurtagung des Gemeinderats seien hierzu entsprechende Rahmenbedingungen festzulegen.

Wohnraum und Klimaschutzplan weiterhin wichtig 

Die SPD werde dafür kämpfen, dass wichtige strukturelle Maßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben würden. So sei zum Beispiel die Beschaffung erschwinglichen Wohnraums für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nach wie vor dringend geboten. Die SPD-Fraktion stehe deshalb nach wie vor für die geplante Kapitalerhöhung bei der Wohnbau Stadt Lahr.

Auch die zügige Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzplans solle keine Einschränkungen erfahren. Die SPD-Fraktion sieht die Umwelt- und Naturschutzpolitik als existenziell wichtige Aufgabe der Stadt. Sie wird sich dafür einsetzen, dass das städtische Grün und der Wald naturnah bewirtschaftet werden.

Die Sanierungskonzeption für die Lahrer Schulen mit fast zehn Millionen Euro werde voll unterstützt. Als besonders dringlich sieht die SPD die Umgestaltung der Friedrichschule und der Gutenbergschule gesehen. Der Ausbau der Jugendeinrichtung Schlachthof soll, zumindest in Teilbereichen, vorangetrieben werden.

Vereine in Not sollen unterstützt werden 

Vereine seien für die SPD Motoren des gesellschaftlichen Lebens und Aktivposten bei der Integration. Die SPD-Fraktion unterstütze deshalb den Plan, Mittel des Stadtguldens umzuschichten, um sie für durch die Corona-Krise in Not gekommene Vereine gezielt einzusetzen.

Für außerordentlich wichtig hält die SPD-Fraktion das integrierte Verkehrskonzept für die Gesamtstadt und die Fortführung des Radweg- und Fußwegkonzepts. Hierzu gehöre auch der Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen, ein Euroticket und bessere Taktzeiten im ÖPNV. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Reichenbacher Hauptstraße sieht es die SPD als Daueraufgabe an, den Schwerlastverkehr auf der B 415 im Bereich der Gerolds–ecker Vorstadt, Kuhbach und Reichenbach in Richtung Kinzigtal zu unterbinden.

Kritisch hinterfragt wurden die geplanten Neuanmietungen der Stadtverwaltung. Statt die Mitarbeiter auf viele Gebäude zu verteilen, sei es für eine effektive Stadtverwaltung sinnvoller, alle Einrichtungen an einem Standort zu bündeln.

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