Lahr SPD-Fraktion erteilt Freien Wählern eine Absage

Lahr (red/web). Roland Hirsch und Walter Caroli erteilen für die SPD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat dem Vorstoß der Fraktion der Freien Wähler, in Einzelfällen die vom Gemeinderat beschlossene 20-Prozent-Quote für Sozialwohnungen bei neuen Bauprojekten aufzuweichen, eine klare Absage. Der von den Freien Wählern vorgeschlagene runde Tisch sei eine Einladung zur Mauschelei, die die SPD nicht mittragen wolle, heißt es in einer Pressemitteilung. Stattdessen sei allen Investoren deutlich zu machen, dass die beschlossene Quote im Interesse des sozialen Wohnungsbaus für alle gelte und keine Präzedenzfälle geschaffen werden dürften.

Eines der wichtigsten Ziele der SPD-Gemeinderatsfraktion sei es, alles dafür zu tun, in Lahr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss, für alle neuen Bauprojekte eine Quote von mindestens 20 Prozent für sozialen Wohnungsbau einzuführen, sei ein wichtiger erster Schritt auf diesem Weg konsequent zurückgelegt worden. Die zwei Ausnahmen, die der Gemeinderat für die Baugebiete Hosenmatten II und Altenberg gewährt hat, seien wohl begründet gewesen, da die entsprechenden Planungen schon weit vor dem Quotenbeschluss lagen und somit ein Vertrauensschutz gewährt werden musste. Für sämtliche darauffolgende Baugesuche, insbesondere von privaten Investoren, seien gerade in der vergangenen Gemeinderatssitzung entsprechende Veränderungssperren und Bebauungsplanänderungen beschlossen worden, mit dem einzigen Ziel, die 20-Prozent-Sozialwohnungsquote zu erreichen und durchzusetzen.

Rechtssicherheit für alle schaffen

Bei aller Wertschätzung für die Arbeit der Wohnbaugenossenschaften, die einen unverzichtbaren Beitrag für bezahlbaren Wohnraum in Lahr leisten, könne ihre Bevorzugung gegenüber privaten Investoren der Bevölkerung nicht vermittelt werden. Um Rechtssicherheit für alle zu schaffen, solle man konsequent am eingeschlagenen Weg festhalten und nicht versuchen durch Ungleichbehandlung verschiedener Investoren den eigenen Beschluss infrage zu stellen. Der Gemeinderat müsse streng darauf achten, dass er eine klare Linie bewahre und nicht durch Aufweichung eigener Beschlüsse Gefahr laufe, seine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu verlieren.

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