Lahr SPD diskutiert über Iberts Neujahrsrede

Die Lahrer Sozialdemokraten stießen auf das neue Jahr an. Mit dabei waren der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (Sechster von links) und der Kreisvorsitzende Karl-Rainer Kopf (Vierter von rechts). Foto: Haberer Foto: Lahrer Zeitung

Lahr. Politische Standortbestimmung und Liederabend mit Reminiszenzen an die Bürgerrechtsbewegung: Beim Neujahrsempfang der Lahrer SPD wurde zwischen den Redebeiträgen kräftig gesungen, ganz nebenbei auch die erste Neujahrsrede von Oberbürgermeister Markus Ibert kommentiert. Nicht jedoch von Wolfgang G. Müller: Der ehemalige Oberbürgermeister und erste Ehrenbürger der Stadt mit sozialdemokratischem Parteibuch hielt sich am Sonntag außer beim Singen vornehm zurück.

Die Neujahrsrede seines Nachfolgers Ibert kommentierten dafür andere. Der Ortsvereinsvorsitzende Mark Rinders­pacher zeigte sich dabei zufrieden mit Iberts Schwer­punkten, der Fokussierung auf Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Woh­nungsbau­ – das sei ein Spiegel der Kernthemen im Wahlprogramm der Lahrer SPD. Wie es mit der Umsetzung klappt, werde sich zeigen, wie Rinderspacher angesichts der knappen Mehrheit konservativer und rechter Kräfte im neuen Gemeinderat betonte.

2019 war kein gutes Jahr für die SPD, weder in Lahr noch bundesweit

Das vergangene Jahr sei aus Sicht der Lahrer Sozialdemokraten nicht optimal verlaufen, daraus machte Rinderspacher keinen Hehl und nannte diese Faktoren: Eine bei allen Urnengängen vor allem in der Kernstadt viel zu niedrige Wahlbeteiligung, eine schwierige Konstellation im Gemeinderat, der neue OB nicht der Wunschkandidat der SPD. 2020 könne nun auch bundesweit ein Jahr der Sacharbeit werden, da außer der Bürgerschaftswahl in Hamburg kein Urnengang anstehe.

Walter Caroli richtete den blick auf die in den nächsten Wochen anstehenden Haushaltsberatungen. Dann müsse sich zeigen, ob die Mittel für die von Ibert benannten Kernaufgaben auch in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Zumindest in der Klimadebatte sei im Gemeinderat die Chance vertan worden, mit der Ausrufung des Klimanotstands ein deutliches Signal mit Symbolwirkung zu setzten.

Roland Hirsch klopfte die Pflöcke der Sozialdemokraten fest: Das Thema Klimaschutz müsse ganz oben stehen und das politische Handeln der Stadt prägen. Für den Ausbau der Kinderbetreuung müsse ebenso Geld in die Hand genommen werden wie für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Der ÖNPV müsse günstiger und besser getaktet werden, die Umfahrung von Kippenheim dürfe nicht zu Lasten der Lahrer Ortsteile gehen. Eine Entlastung von Kippenheim und der B3 dürfe nicht am Ende zu Schlupflöchern über Langenwinkel und Hugsweier führen, zu einer Alternative über Sulz und den Langenhard nach Kuhbach.

Klar ist auch die Haltung der SPD zum Nachtfahrverbot auf der B 415: Die Stadt müsse notfalls auch juristische Wege beschreiten und verhindern, dass die Straße im Sommer wieder für den Schwerlastverkehr freigegeben wird.

Genau hier setzten auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner und der SPD-Kreisvorsitzende Karl-Rainer Kopf an: Lahr brauche das Fahrverbot für den Schwerlastverkehr, weil in den nächsten zehn Jahren keine Autobahnabfahrt Offenburg-Süd komme und der Verkehr durch das vordere Schuttertal eine spürbare Entlastung brauche.

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