Besuch: Grünen-Abgeordnete Sandra Boser spricht über landespolitische Themen
Von Lena Marie Jörger
"Milchgipfel", Bundesverkehrswegeplan und soziale Gerechtigkeit – über das und mehr hat Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Boser, beim Redaktionsbesuch gesprochen.
Lahr. Digitalisierung, Verbesserung der Bildungschancen und Nachhaltigkeit sind Dinge, die die neue grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren angehen möchte. "Lange Verhandlungen" seien nötig gewesen, bis der Koalitionsvertrag stand, berichtet Sandra Boser, Grünen-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Lahr/Wolfach und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
Eines der wichtigsten Themen für die Koalition aus Grünen und CDU sei die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts. "Die Flüchtlingsfrage hat das Thema soziale Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus gerückt", sagt Boser. "Es darf aber nicht das Gefühl entstehen, es profitiere nur die eine oder andere Seite."
Steuerdiskussionen, wie sie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßen werden, hält die Grünen-Politikerin aber nicht für sinnvoll. "Ich denke, wir müssen andere Instrumente als Steuersenkungen finden", sagt sie. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 betont sie: "Ich hoffe, dass das kein Steuerwahlkampf wird."
Unterdessen hat das neu zusammengesetzte Landesparlament in Stuttgart längst seine Arbeit aufgenommen. Das verlief nicht ganz reibungslos. So stieß etwa die Wahl der türkischstämmigen Grünen-Politikerin Muhterem Aras, eine Muslimin, zur Landtagspräsidentin auf Kritik seitens der AfD. "In Baden-Württemberg kann jeder gewählt werden, der einen deutschen Pass hat", betont Boser. "Dass nun wieder eine Diskussion geführt wird, wer deutsch ist und wer Landtagspräsidentin werden darf, ist erschreckend. In unserer vielfältigen Gesellschaft sollte es völlig normal sein, dass Menschen mit Migrationshintergrund solche und andere Ämter bekleiden."
Die Abgeordnete sagt auch: "Es ist gut, dass sich die AfD jetzt auch mal politisch stellen muss." Und sie betont: "Das zeigt, wo die demokratischen Parteien zusammenstehen und wo sich manche Bürger derzeit nicht wiederfinden." Genau dies gelte es aber, genauer zu analysieren. Dafür wolle sich Boser auch mit Russlanddeutschen in Lahr treffen. "Ich möchte herausfinden, was für sie gerade Thema ist", sagt sie.
Derzeit sei eine große Unsicherheit in Europa zu spüren. "Die Antworten liegen für uns aber nicht im Nationalismus, sondern darin, die soziale Gerechtigkeit zu verbessern", so Boser. Sie hofft, dass die Fußball-EM ein "Zeichen für Offenheit und Zusammenhalt in Europa" setzt.
In Sachen Flüchtlingszustrom habe sich die Lage derzeit etwas entspannt. Der Entwurf des Integrationsgesetzes, der gestern Thema im Bundestag war, sei ein "erster richtiger Schritt". Allerdings fänden sich "zu wenig konkrete Maßnahmen" darin. Die sogenannte Wohnortauflage hält Boser für wichtig. "Das ist für unsere Region auch wirtschaftlich eine Chance", sagt sie, vor allem für Kommunen, die in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich Bevölkerung verloren haben. Es gebe Gemeinden, die Kapazitäten hätten. Außerdem funktioniere Integration "im Kleinen" oftmals besser.
Kritik an Ergebnissen des "Milchgipfels"
Bei ihrem Besuch in unserer Redaktion sprach Sandra Boser auch lokale Themen an, darunter die B 415-Umfahrung, die in den "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden war (wir berichteten). "Die Belastung für die Anwohner der B 415 ist enorm", sagte Boser. Sie hätte es aber für sinnvoller erachtet, wenn das Thema Umfahrung von kommunaler Seite auf den Weg gebracht worden wäre – und zwar mit konkreten Planungen, Bürgerbeteiligung und Gemeinderatsbeschlüssen. "Sonst besteht die Gefahr, dass solche Projekte schnell unter den Tisch fallen und dass die Mittel, die vorhanden sind, relativ bald für große Projekte mit konkreten Planungen aufgebraucht sind", so Boser. Sie kritisierte außerdem, dass der Ausbau der A 5 im Bundesverkehrswegeplan fehle, "auch wenn man da noch schauen muss, wie der Bedarf ist".
Auch das Thema Milchpreise beschäftigt die Abgeordnete. "Der ›Milchgipfel‹ hat überhaupt nicht die Antworten geliefert, die es braucht", sagt sie. "Eine freiwillige Begrenzung der Milchmenge ist nicht der richtige Schritt", zumindest nicht für Baden-Württemberg. Vielmehr sei es wichtig, kleinbäuerliche Betriebe zu stärken. "Landwirtschaft bedeutet Wertschöpfung. Dafür sollten wir auch finanzielle Hilfe bereitstellen", so Boser.
Sie kündigt auch einen "Milchgipfel" für Baden-Württemberg an. "Davon erhoffe ich mir konkrete Vorschläge", sagt sie. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter habe "schon gute Vorschläge gebracht", die allerdings "zu wenig gehört wurden".
