Lahr Seitz-Rauswurf vor nächstem Gericht

Der Lahrer Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, hier ein Archivbild bei einer Bundestagssrede, muss sich in der nächsten Instanz vor dem Richterdienstgericht verantworten. Er will seinen Rauswurf als Beamter nicht hinnehmen und kämpft um seine Pensionsansprüche. Foto: Gollnow (Archiv)

Lahr/Stuttgart - Im Rechtsstreit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Lahrer AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz um dessen Entzug des Beamtenstatus’ geht es im März in die nächste Runde. Derweil erholt sich Seitz von seiner Corona-Erkrankung.

Der Endlos-Fall des AfD-Politikers um seine umstrittenen politischen Äußerungen und damit verbundene Folgen für seinen Beamtenstatus zieht sich seit Jahren hin. Ausgelöst wurde die Sache vor mehr als fünf Jahren, Ende 2015.

Damals war Seitz Staatsanwalt in Freiburg und dort zuständig für Verkehrsrecht. Schon damals gehörte er der AfD an und machte für diese kräftig und lautstark Politik, nicht zuletzt im Internet, mit Meinungsbeiträgen auf Facebook. Äußerungen von damals sorgen heute noch für Auseinandersetzungen vor Gericht. Nun kündigt sich die nächste Runde in diesem Fall an.

Wie geht es Thomas Seitz?

Der 53-Jährige erholt sich weiterhin von seiner schweren Corona-Erkrankung. Seitz war Ende vorigen Jahres am Virus erkrankt und hatte nach eigenen Angaben tagelang mit dem Tod gerungen. Seit Mitte Dezember wird er im Lahrer Klinikum behandelt.

Zwischenzeitlich konnte er die Intensivstation verlassen und liegt auf der Normalstation. Von dort wird er wohl in den kommenden Tagen entlassen, erklärte ein Sprecher aus seinem Berliner Abgeordnetenbüro auf LZ-Nachfrage.

Seitz sei weiterhin auf dem Wege der Besserung. Nach seiner Entlassung aus der Klinik warte eine Reha-Aufenthalt auf ihn, hieß es zuletzt. Wie lange dieser angesetzt sei, konnte der Sprecher von Seitz nicht sagen. Der Abgeordnete werde sich melden, wenn er wieder auf die politische Bühne trete. Dann werde er auch Stellung zum aktuell noch laufenden Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg nehmen.

Worum geht es?

Thomas Seitz soll seinen Beamtenstatus verlieren. Er könnte dann nach seiner Zeit als Berliner Abgeordneter nicht mehr auf seinen Beamtenposten bei der Staatsanwaltschaft Freiburg zurückkehren. Und er verlöre seine beamtenrechtlichen Altersbezüge. Also sehr viel Geld. Schon vor vier Jahren erhob Justizminister Guido Wolf (CDU) eine Disziplinarklage gegen Seitz. Vorausgegangen waren Untersuchungen der Staatsanwaltschaft.

Was wird Seitz konkret vorgeworfen?

Der AfD-Mann hat im Internet auf seiner Homepage und auf Facebook mehrfach politische Äußerungen abgegeben. 13 dieser Kommentare knöpfte sich das Richterdienstgericht vor. Die kritisierten Kommentare haben es in sich. Auf zwei Dutzend Seiten zerpflückt das Richterdienstgericht die Äußerungen.

Es geht vor allem um rechte Hetze, Anfeindungen gegen Flüchtlinge und Angriffe auf andere Politiker und den Staat. Seitz, so die Urteilsbegründung, die unserer Zeitung im Detail vorliegt, habe vor allem seine Pflicht zur Verfassungstreue verletzt.

Als Staatsanwalt und damit Mitglied der "objektivsten Behörde der Welt" müsse er sich an die rechtlichen Regeln halten. Die Staatsanwaltschaft sei "eine Garantin für die Rechtsstaatlichkeit und gesetzesmäßige Verfahrensabläufe".

Seitz’ Verhalten im Internet laufe dem entgegen. Er habe "nicht zwischen seinem Amt und seiner Teilnahme am politischen Meinungskampf getrennt". Er habe die Äußerungen und sein Amt sowie dessen öffentliches Ansehen bewusst miteinander verknüpft. Und das sei nicht in Ordnung, urteilte Karlsruhe. Für seinen Dienstherrn, das Land, sei "nicht zumutbar, den Beklagten weiter zu beschäftigen". Deshalb die Höchststrafe, der Rauswurf.

Was sagt Seitz?

Thomas Seitz hatte zuletzt erklärt, sich gegen das Urteil in nächster Instanz zu wehren.

Und jetzt?

Eine weitere juristische Runde folgt nun am 18. März beim Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart. Scheitert Seitz auch dort, bleibt ihm nur der Weg zum Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (siehe Info). Seitz hatte vor seiner Erkrankung erklärt, er wolle die Streitsache bis zum Ende ausfechten.

Gericht will rasch urteilen

Im Berufungsverfahren in Stuttgart Mitte März werden beide Seiten vom Gericht angehört und können Anträge zur Sache stellen. Nach der Erörterung der Streitsache wird die Verhandlung vom Vorsitzenden geschlossen. Ob es am gleichen Tag schon eine Entscheidung geben wird, ist ungewiss: Das Gericht wolle zeitnah entscheiden, so ein Sprecher gegenüber unserer Redaktion.

Eine weitere Instanz zur Überprüfung von Sachfragen gibt es dann nicht mehr. Es kann lediglich Revision beim Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt werden, um das Urteil auf Rechtsfehler hin zu überprüfen.

Im Fall eines solchen Verfahrensfehlers müsste neu verhandelt werden. Sollte der Rauswurf Rechtskraft erlangen, würde Seitz neben seinem Beruf auch seine Pensionsansprüche als Staatsanwalt verlieren.

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