Lahr Scharfe Kritik von SPD-Fechner an AfD-Seitz

Johannes Fechner (SPD) hat eine indirekte Forderung von Thomas Seitz (AfD) nach der Todesstrafe als menschenverachtend kritisiert.

Lahr (sm). Anlass für die scharfe Kritik Fechners ist eine Äußerung des AfD-Bundestagsabgeordneten Seitz auf dessen Facebook-Seite. Im Zusammenhang mit einem abgeschobenen Kameruner, der wieder in Deutschland sein soll, habe Seitz geschrieben, eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 102 dürfe "kein Tabu" sein. Der Artikel besagt, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. "Über die Weihnachtsfeiertage kam die AfD offensichtlich nicht zur Besinnlichkeit, sondern zur weiteren Radikalisierung", schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Fechner in einer Pressemitteilung. Dass Seitz auf Facebook die Einführung der Todesstrafe fordere, "zeigt einmal mehr das wahre verfassungsfeindliche Gesicht der AfD", so Fechner: "Ernsthaft die Todesstrafe zu fordern, dazu muss man über die Weihnachtsfeiertage schon ziemlich viel Weihnachtspunsch getrunken haben." "Wir müssen die Lücken in unserem Abschieberecht schließen, aber nicht die Todesstrafe für Einwanderer einführen", so der SPD-Abgeordnete weiter. Ein guter Vorsatz für 2019 sollte für die AfD sein, "statt solch menschenverachtende Vorschläge im neuen Jahr endlich einmal Sachpolitik zu betreiben". Seitz und die AfD müssten sich überlegen, "ob sie eine Partei auf der Grundlage unseres Grundgesetz sind oder ob sie ein Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz werden wollen".

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