Lahr Rundfunkgebühr: GEZ-Rebell hofft auf den Härtefall

Helmut Schönberger verliert Klage vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg. Foto: Breuer

Lahr/Freiburg - Der Rentner Helmut Schönberger aus Lahr hofft weiterhin darauf, von den Rundfunkgebühren befreit zu bleiben. Seit mehr als fünf Jahren kämpft er gegen den Beitragsservice der Rundfunkanstalten, der früher mal GEZ hieß. Am Montag wurde in Schönbergers Fall vor dem Freiburger Verwaltungsgericht verhandelt. Ein Urteil fiel noch nicht. Schönberger steht mit mehr als 1200 Euro für ausstehende Rundfunkbeiträge beim Beitragsservice in Köln in der Kreide.

Anfangs hatte sich der Rentner gegen die monatliche GEZ-Gebühr gewehrt, weil er mit den ausgestrahlten Programmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten nichts anfangen konnte. Die Sendungen stufte Schönberger als "Verdummung" ein. Wir hatten über seinen Fall mehrfach berichtet. In Lahr organisiert er zusammen mit anderen Runde Tische zu diesem Thema.

Bei 600 Euro Rente sind TV-Gebühren nicht drin

Zwischenzeitlich gibt es ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Rundfunkbeitrag im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Jetzt stützt sich der Rentner auf die Härtefall-Regelung. "Ich lebe von einer Rente mit 600 Euro. Da kann ich mir die 17,50 Euro monatlich für den Rundfunkbeitrag schlicht nicht leisten", erklärte Schönberger am Montag in seiner Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Er hofft, dass das Gericht den Südwestrundfunk dazu verpflichtet, diese Härtefallprüfung für ihn zu untersuchen. Bisher, so Schönberger, habe sich der SWR geweigert, dies zu tun. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts wird in den kommenden Wochen erwartet. So lange hofft der Renter weiter.

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