Politik: Stadtrat äußert sich auch zum Streitthema Hartz IV / Korrekturen seien "selbstverständlich"

Lahr. Auf die zugegeben humorig gestellte Frage, ob er auch in Wiesbaden sei, fragt Roland Hirsch lakonisch: "Wiesbaden, wieso."

Dann macht es Klick und Hirsch lacht. Natürlich verfolgt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat den am Sonntag abgehaltenen Bundesparteitag in der hessischen Landeskapitale. Denn die älteste deutsche Volkspartei hat am gestrigen Sonntag zum ersten Mal in ihrer mehr als 150-jährigen Geschichte mit Andrea Nahles (47) eine Frau an die Spitze der Partei gewählt. Die Wahl Nahles’ hat sich schon im Vorfeld abgezeichnet; galt sie doch als haushohe Favoritin auf den Vorsitz. Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion hält Roland Hirsch, obwohl er sie noch nie getroffen hat, wie er zugibt, für "sehr dynamisch, erfahren und vor allem couragiert." Sie sei die Richtige in der jetzigen Lage -- mit ihrem "energischen Führungsstil". Hirsch traut ihr sogar zu, die SPD aus ihren miserablen Umfragewerten der vergangenen Monate zu führen. "Nahles kann die SPD aus dem 20-Prozent-Loch bringen", sagt er. Nahles’ Gegenkandidatin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (41), ist auch für Hirsch ein unbeschriebenes Blatt gewesen.

Mit ihrer Forderung der Abschaffung von Hartz IV hat die in Thüringen geborene Politikerin bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zu Recht, wie die Jusos finden. Andere gehen sogar soweit, dass eine Abkehr der Hartz-IV-Reformen maßgeblich für einen Systemwechsel innerhalb der SPD sein wird. Hirsch hält Korrekturen bei Hartz IV wie etwa die Länge der Bezüge für "selbstverständlich". Dennoch stellt er das System Hartz IV grundsätzlich nicht in Frage. "Es musste sich etwas tun in Deutschland vor 15 Jahren, die Reformen unter Gerhard Schröder waren notwendig und der ehemalige Bundeskanzler hatte damals Mut bewiesen." Hartz IV sei generell nicht schlecht, es hat auch positive Auswirkungen gehabt, gibt Hirsch zu bedenken. Die Reformen unter dem Sammelbegriff Agenda 2010 haben jede Menge in Not geratene Menschen geholfen, das müsse man auch sehen, sagt Hirsch.