Europa-Park: Mögliche Förderung durch den Bund ruft Bürgerinitiative auf den Plan
Rust. Das überraschende Angebot des Bundes, die Ruster Seilbahn mit einer kräftigen Finanzspritze zu unterstützen, lässt die Debatte um das auf Eis gelegte Projekt auftauen. Nun meldet sich die Ruster Bürgerinitiative (BI) "Jetzt langt’s" zu Wort – und schießt scharf Richtung Berlin.
Während Corona habe sich "eine trügerische Ruhe zu den Plänen, eine Seilbahn im Naturschutzgebiet Taubergießen zu bauen, eingeschlichen", schreibt die BI. Spätestens jetzt sei klar, "dass die Zusage des Parkbetreibers, die Pläne für fünf Jahre auf Eis zu legen, reine Beruhigungstaktik war und die Pläne entgegen dieser Zusage sogar bis ins Staatsministerium in Berlin vorgedrungen sind".
Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte bei einer Videokonferenz am Montag mit der CDU Kippenheim ungefragt Fördergelder von bis zu 75 Prozent für die Seilbahn-Pläne des Europa-Parks in Aussicht gestellt. Die LZ berichtete. Voraussetzung, so Bilger: Das Vorhaben stellt eine Ergänzung zum Nahverkehr dar und die Gemeinde beantragt einen Zuschuss.
Die BI wittert hinter dem Vorstoß Kalkül: Es wirke wie ein "verzweifeltes Mittel zum Zweck, um Wähler zur bevorstehenden Bundestagswahl für die CDU zu gewinnen". Die Union werfe als "zweite Partei nach den Grünen ihren Hut in den Ring, sich als Fürsprecher für ein ›grünes Verkehrsprojekt und für die deutsch-französische Freundschaft‹ im Wahlkampf zu profilieren".
In Zeiten, in denen sich Bund und Länder mit vielen Milliarden verschuldeten, um die ungewissen Folgen der Pandemie abzufangen, "Zusagen zur Finanzierung einer Seilbahn für einen Freizeitpark zu machen, halten wir für geschmacklos", so die BI weiter. Es bleibe zu hoffen, dass es im Ruster Gemeinderat "noch aufrechte Mitglieder" wie den ehemaligen Gemeinderat Christian Fix gebe. Er hatte sich, wie berichtet, klar gegen die Seilbahn über das Naturschutzgebiet positioniert. Die BI kündigt an, "uns auf jeden Fall mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln gegen ein solch überflüssiges, für die Allgemeinheit nutzloses und für die Natur schädliches Projekt wehren".
"Jetzt langt’s" wurde 2019 nach Bekanntwerden der Seilbahn-Pläne gegründet. Die BI hat nach eigenen Angaben aktuell rund 200 Mitglieder.