Fünfteiliger Wahlcheck der Lahrer Zeitung / Thema Wohnen im Fokus
In Lahr fehlt immer mehr bezahlbarer Wohnraum. Im fünfteiligen Wahl-Check der Lahrer Zeitung nehmen die Bewerber um den Oberbürgermeister-Posten heute Stellung dazu, wie sie dieses Problem lösen und auch die Nachfrage nach Bauland stillen wollen. Und wie stehen die fünf Kandidaten eigentlich zum Thema Enteignung?
Christine Buchheit
Was werden Sie gegen den Wohnungsleerstand unternehmen?: Leerstandsmanagement muss zu einer zentralen Aufgabe werden. Mit den Vermietern gemeinsam müssen wir Konzepte zur Reduzierung des Leerstands entwickeln. Karlsruhe ist einen erfolgreichen Weg gegangen durch Sanierungszuschüsse, befristete Mietgarantien sowie verläss-liche Hilfsangebote bei Problemen mit Mietern. Das könnte Vorbild für Lahr sein.
Sollte notfalls auch enteignet werden?: Nein. Enteignung, auch wenn sie gegen Entschädigung erfolgt, ist ein sehr schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte. Ich setze stattdessen auf Kooperation mit den Eigentümern. Durch gezielte Ansprache und konkrete Unterstützungsangebote der Stadt wurde in vielen Städten der Leerstand deutlich reduziert.
Genügt Ihnen die aktuelle Sozialwohnungsquote?: Die Sozialwohnungsquote soll ausreichend Sozialwohnungen in Lahr schaffen. Jedes Jahr fallen Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, für die dringend Ersatz geschaffen werden muss. Die bestehende Quote muss daher konsequent durchgesetzt werden. Falls sie nicht die gewünschten Erfolge bringt, muss eine Erhöhung in Betracht gezogen werden.
Sind Sie für Nachverdichtung um jeden Preis?: Flächen sind knapp und endlich. Auch in Lahr. Daher ist Nachverdichtung eine Möglichkeit, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Aber nicht um jeden Preis. Nachverdichtung muss sozial und ökologisch verträglich sein und von der Größe und Höhe zur umgebenden Bebauung passen. Und sie darf nicht jede städtische Grünfläche in Anspruch nehmen.
Braucht Lahr neue Baugebiete?: In Lahr fehlt bezahlbarer Wohnraum. Sinnvoller als die Erschließung neuer Baugebiete sind Leerstandsbekämpfung, Nachverdichtung, Aufstockung von bestehenden Gebäuden oder Überbauung von gewerblichen Flächen. Neue Baugebiete sollte es nur geben, wenn die ökologische Belastung begrenzt bleibt und es ein begleitendes Verkehrskonzept gibt.
Jürgen Durke
Was werden Sie gegen den Wohnungsleerstand unternehmen?: Unterstützung bei Sanierungen alter Wohnungen anbieten. Anreize für Vermieter schaffen, an Menschen mit unteren Einkommen zu vermieten. Die Stadt kann als Mieter auftreten, sodass dem Vermieter kein Aufwand entsteht, etwa bei Schäden. Städtische Hausverwaltungen können die Betreuung der Mieter anbieten.
Sollte notfalls auch enteignet werden?: Enteignung ist das letzte Mittel der Wahl, wenn man den Wohnungsmarkt nicht anders in den Griff bekommt. Gemeint ist der zwangsweise Verkauf von vermietbarem Wohneigentum, um Wohnungsnot zu lindern und Mieten abzusenken. Um diesem vorzubeugen, muss das Anreiz-System attraktiv genug gestaltet sein.
Genügt Ihnen die aktuelle Sozialwohnungsquote?: Nein. Das neue Quartier West mit 130 Sozialwohnungen von 238 geplanten Wohneinheiten übersteigt die Quote bei weitem und zeigt, dass auch mehr möglich ist. Diese hohe Sozialquote von über 50 Prozent ist jedoch nicht überall umsetzbar. Eine realistische Erhöhung von 20 auf 33 Prozent ist dagegen sofort machbar.
Sind Sie für Nachverdichtung um jeden Preis?: Nicht um jeden Preis, aber in der heutigen Zeit ist Nachverdichtung die beste Variante. Sie generiert viel neuen Wohnraum, ohne neues Bauland erschließen zu müssen und wird das Stadtbild in den kommenden Jahren prägen. Allerdings muss auch hierbei Raum für Mensch und Natur erhalten bleiben.
Braucht Lahr neue Baugebiete?: Momentan wächst Lahr jährlich um mehr als sechs Prozent. Ob wir allein mit Nachverdichtungen genügend Wohnraum schaffen können, ist fraglich. Bei gleich bleibendem Zuwachs werden wir nicht um neue Baugebiete herum kommen. Diese sind dann effizient zu nutzen, in Form gemischter Wohnzentren wie das Quartier West.
Markus Ibert
Was werden Sie gegen den Wohnungsleerstand unternehmen?: Weniger Wohnungsleerstand bedeutet weniger Neubau und weniger Nachverdichtung. Daher sehe ich es als wichtige städtische Aufgabe an, durch ein aktives Wohnraummanagement prüfend und beratend dabei zu helfen, dass weniger Wohnungen leer stehen. Der bereits vorhandene Wohnraum sollte also besser genutzt werden.
Sollte notfalls auch enteignet werden?: Ein klares Nein. Die Enteignung von Wohnraum ist kein sinnvolles Instrument der städtischen Wohnungspolitik. Zwang führt hierbei nicht zu Erfolg. Mir ist es viel wichtiger, auf den Dialog zu setzen. Die Vereinbarung einer Bauverpflichtung beim Verkauf von städtischen Grundstücken ist ein viel besseres und wirksameres Instrument der Wohnungspolitik.
Genügt Ihnen die aktuelle Sozialwohnungsquote?: Eine Sozialwohnungsbauquote von aktuell 20 Prozent ist meines Erachtens ausreichend, um bei Neubauten einen guten sozialen Mix von Wohnungsgrößen und Wohnungsausstattungen zu erreichen. Mit einer guten Liegenschaftspolitik und einer starken Wohnbau Lahr als städtischer Tochter lässt sich vieles erreichen.
Sind Sie für Nachverdichtung um jeden Preis?: Ich bin sehr für eine behutsame Nachverdichtung. Eine Nachverdichtung um jeden Preis wird es mit mir nicht geben. Wo Nachverdichtung im größeren Maßstab erfolgt, soll auch ein Ausgleich in der Nachbarschaft durch mehr Begrünung erfolgen. Wir müssen die Flächen besser nutzen: kompaktere, höhere, flexibler nutzbare Gebäude sind die Zukunft.
Braucht Lahr neue Baugebiete?: Ja, auch wenn wir eine behutsame Nachverdichtung erreichen. In einer wachsenden Stadt – was ich begrüße – wird dies alleine den Wohnungsbedarf nicht befriedigen. Folge wären steigende Mieten und Baupreise. Deshalb müssen wir möglichst flächensparenden Neubau zulassen und dafür geeignete Neubaugebiete erschließen in der Nähe guter Infrastruktur.
Lukas Oßwald
Was werden Sie gegen den Wohnungsleerstand unternehmen?: Wir müssen erst einmal herausfinden, wie viele Wohnungen das sind und was sie im Einzelnen kosten. Und auch, warum sie leer stehen. Eigentum verpflichtet. Ich möchte, dass in zehn Jahren kein Bürger der Stadt mehr auf der Straße leben muss. Dazu müssen die Wohnungsbesitzer mit beitragen.
Sollte notfalls auch enteignet werden?: Das Mittel der Zwangsvermietung gibt es bereits, auch wenn es selten angewandt wird. Das ist noch keine Enteignung. Aber legitim, wenn keine Wohnung gefunden werden kann. Enteignet, besser: vergesellschaftet werden sollten die großen Wohnungsspekulanten wie Vonovia und Deutsche Wohnen. Sie heizen die Misere auf dem Wohnungsmarkt am meisten an.
Genügt Ihnen die aktuelle Sozialwohnungsquote?: Sie genügt nicht und sollte auf 50 Prozent wie in Freiburg angehoben werden. Das beseitigt noch nicht die Ursache der hohen Mieten, hilft aber, die akute Wohnungsnot zu lindern. Wir brauchen günstige alternative Mietmodelle und viel mehr öffentlichen Wohnungsbesitz, wie zum Beispiel in Wien. Dort ist das Wohnen oft günstiger als in Lahr.
Sind Sie für Nachverdichtung um jeden Preis?: Keinesfalls. Die Städte einfach zubauen ist keine Lösung und hat furchtbare Auswirkungen auf das Wohnumfeld. Aber wir müssen mehr in die Höhe bauen. Nicht ein Hochhaus neben dem anderen, aber verteilt in der Stadt. Dadurch entstehen lukrative Wohnungen in den oberen Etagen und der Preis pro Wohnung sinkt.
Braucht Lahr neue Baugebiete?: Nein, wir dürfen unsere Umwelt nicht noch mehr kaputt machen wie am Altenberg oder in den Hosenmatten. Es braucht eine Gesamtkonzeption: Was gibt es an Wohnungen? Welche bezahlbaren Wohnungsgrößen brauchen die Bürger Lahrs mit ihren Einkommen? Und wie wollen wir das realisieren? Hier braucht es endlich eine konkrete Planungsgrundlage.
Guido Schöneboom
Was werden Sie gegen den Wohnungsleerstand unternehmen?: Mit Einführung der Sozialwohnungsquote wurde die Einrichtung einer halben Stelle »Soziales Wohnen« beschlossen, die jetzt als Vollzeitstelle ausgeschrieben ist. Der/die Stelleninhaber/in hat die Aufgabe, Eigentümer zu beraten und Förderprogramme zu akquirieren. Leerstehende Wohnungen sollen saniert und dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden.
Sollte notfalls auch enteignet werden?: Nein. Enteignung ist kein probates Mittel, um Akzeptanz zu schaffen und Verbesserungen zu erzielen! Außerdem: Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt, aber keine eklatante Wohnungsnot wie in Großstädten. Voraussetzungen für Enteignungen liegen in Lahr nicht vor.
Genügt Ihnen die aktuelle Sozialwohnungsquote?: Ja, 20 Prozent sind angemessen und verträglich. Höhere Quoten würden zur Ablehnung bei den Investoren und zum Rückgang von Wohnungsbauaktivitäten führen. Durch die Vorgabe entstehen in den kommenden Jahren rund 150 Wohnungen, die einer Mietpreisbindung unterliegen und für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen können.
Sind Sie für Nachverdichtung um jeden Preis?: Nein. Nachverdichtung dann, wenn sich das Vorhaben räumlich wie architektonisch in die vorhandene Bebauung einpasst und Fragen zur verkehrlichen Anbindung oder den notwendigen Stellplätzen unkritisch zu beurteilen sind.
Braucht Lahr neue Baugebiete?: In meinem Wahlprogramm habe ich eine Grüncharta für Lahr vorgeschlagen. Im Bürgerdialog möchte ich eine Reihe offener Fragen klären, die neuer Baugebiete gehört dazu. Im Moment entstehen viele Neubauprojekte in der Stadt, Lahr wächst. In den Ortsteilen gibt es immer wieder Anfragen junger Familien nach Bauplätzen. Denen stehe ich offen gegenüber.
