Flughafen: Chinesische Investoren wollen einsteigen / Kein Kauf / Unbegrenzte Zahl von Flügen möglich
Chinesische Investoren bieten 200 Millionen Euro, um am Flughafen Lahr einsteigen zu können. Diese LZ-Information bestätigte OB Müller bei einem Pressegespräch. Es geht nicht, wie gemeldet, um einen Verkauf, sondern um das Betreiben des Airports.
Lahr. Nach dem Bekanntwerden des China-Deals am Flughafen durch die Lahrer Zeitung und dann folgender Presseberichte in vielen weiteren Blättern erklärte sich OB Müller am Freitag vor einer großer Zahl von Medienvertretern zum brisanten Thema, das derzeit die Stadt aufwühlt. Wir erklären die wichtigsten Punkte des China-Deals.
Seit wann wird verhandelt?
Die Gespräche mit den Chinesen laufen seit Frühjahr 2019. Diese seien von sich aus auf die Stadt zugekommen und waren schon zweimal in Lahr.
Worum geht es?
"Um mittelfristige Investitionen und einen dauerhaft gesicherten Betrieb" des Flughafens, sagt Müller.
Wer bietet da?
Chinesen. Kann er Namen nennen? "Nein", meint Müller auf LZ-Nachfrage. Das sei natürlich vertraulich. Es handle sich aber um eine Investorengruppe aus China. Ob diese schon weitere Projekte andernorts gemeinsam realisiert habe, wisse man noch nicht.
Hatten die Investoren ein Kaufangebot für den Flughafen auf den Tisch gelegt?
Ausdrücklich ja, hieß es auf Nachfrage unserer Redaktion. Es habe schon mehrfach Kaufangebote für das Areal gegeben. "In den aktuellen Gesprächen ging es aber nie um einen Verkauf von Flugbetriebsflächen und der Lizenzen", betont Müller. Man habe den Interessenten klar gemacht, dass ein Verkauf nicht möglich sei, sondern höchstens das Betreiben des Flughafens. Die LZ hatte in ihrem ersten Bericht von einem möglichen Kauf der Chinesen berichtet.
Also ein Betreiben. Was bieten die Chinesen da und was wollen sie dafür?
Die von der LZ genannten 200 Millionen Euro bestätigte Müller auf mehrfache Nachfrage dann deutlich. Damit solle in Flugtechnik, Startbahn, Hallen und noch mehr investiert werden. Auch in mögliche Hotels auf dem Gelände, etwa für chinesische Touristen. Im Gegenzug des Deals dürften die Investoren dann den Flughafen betreiben.
Sind die Investoren seriös?
Sie treten offenbar seriös auf, sagt Müller. In Gesprächen, jüngst auch in China, habe die Stadtverwaltung einen guten Eindruck gewonnen. Doch bevor irgend etwas unterschrieben würde, würde die Seriosität genau geprüft.
Wie sieht Müller China?
"Wir sind nicht naiv." Kritische Auffassungen könne man vertreten, es dürfe aber "keinen Ausschluss" geben. Man müsse die Einschätzung "gesamt sehen". Müller äußerte am Freitag jedoch keine allzu kritische Sicht auf die politische Situation im Riesenreich.
Was soll da künftig fliegen?
Alles ist möglich. Frachtverkehr mit Waren aller Art, sowie Passagierflüge, also Touristen. Über mögliche Zahlen von Starts und Landungen wollte Müller keine Angaben machen. Klar sei natürlich, dass die Investoren den Flughafen auch nutzen würden. Nach LZ-Informationen steht jedoch im Raum, dass es am Ende mehrere Millionen Fluggäste pro Jahr sein könnten, die den Lahrer Airport nutzen. Mit entsprechendem Lärm beim Starten und Landen. "Der Himmel über Lahr wird aber nicht schwarz werden", meinte der OB.
Gibt es eine Begrenzung der Fluggast-Zahlen?
Nicht direkt. Touristenflüge sind jetzt schon erlaubt, sie müssen die Touristen aber in den Europa-Park führen. Da gibt es eine Sonderlizenz. Eine Höchstgrenze, wie viele Park-Gäste über Lahr in die Ortenau einfliegen dürfen, gibt es nicht, sagt Müller. Es wären also besagte Millionen Gäste rechtlich möglich. Im Europa-Park waren auf Nachfrage keine Informationen zu diesem Thema zu bekommen.
Wann darf geflogen werden?
Von 6 bis 22 Uhr, bis 24 Uhr sind nur zwei Flugbewegungen erlaubt.
Ist Martin Herrenknecht ins Angebot eingebunden?
Müller sagt ja. Man stehe in engem Kontakt. Herrenknecht, der den Flugbetrieb noch bis 2021 gepachtet hat und privat finanziert, könne als Partner bei den Chinesen einsteigen. Das will dieser aber nicht, sagt er. Im Gegenteil, der Unternehmer warnt lautstark allgemein vor chinesischen Investoren – und lehnt eine Beteiligung strikt ab. Müller habe Herrenknecht gegenüber aber "keine Feigheit vor dem Freund". Beide waren bisher eng verbunden.
Wer verhandelte?
"Die Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze."
War Erster Bürgermeister Guido Schöneboom dabei?
Nein, erklärt OB Müller auf LZ-Nachfrage.
Und IGZ-Chef Markus Ibert?
Er sei in alle Entwicklungen des Flughafens eingeweiht, sagt Müller. Ibert selbst: "Ich weiß von den Gesprächen, war aber bei der aktuellen China-Reise nicht dabei."
Wusste der Gemeinderat über den Handel Bescheid?
Die Fraktionsvorsitzenden seien vom Rathaus informiert worden. Allerdings nur jene des alten Gemeinderats, nicht die neue Linke/Tierschutz-Fraktion und die AfD..
Sollte der Deal aus dem Wahlkampf herausgehalten werden?
Müller sagt nein. "Das wäre früher oder später aufgetaucht."
Wie geht es weiter?
Derzeit sei Verhandlungspause. Konkrete Daten, ob, wie und wann weiterverhandelt würden, gebe es nicht, sagt OB Müller. Auf die Frage, ob Lahr zusätzlichen Flugverkehr überhaupt brauche, erklärte Müller, dass er persönlich damit keine Probleme hätte. Über das Maß eines chinesischen Einstiegs in Lahr entscheide aber der Gemeinderat mit dem neuen Stadtoberhaupt, erst 2020. Da sei er dann schon im Ruhestand.
Die chinesischen Investoren bekommen die LZ-Berichte über die aktuelle Entwicklung zum Flughafen-Handel in Lahr, erklärte OB Müller im Gespräch am Freitag. Die Partner würden über die Reaktionen informiert.