Lahr Gemeinderat: Neue Personalentscheidungen und Verabschiedungen

Im Stehen geloben die neuen Ratsmitglieder, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen. Rechts stehend ist OB Müller zu sehen, der die Verpflichtung des Gemeinderats leitete. Foto: Schabel

Seit Montag gegen 17 Uhr ist der neue Lahrer Gemeinderat in Amt und Würden. Taner Demiralay von den Grünen wird ihm nicht angehören, obwohl er gewählt wurde und gern mitgemacht hätte.

Lahr. Die Verwaltung ist, wie berichtet, der Überzeugung, dass Demiralays Beschäftigung im Schlachthof nicht mit einem Mandat im Gemeinderat vereinbar ist. Knatsch gab es deshalb aber nicht. Fraktionssprecher Claus Vollmer sagte, dass die Grünen diese Entscheidung bedauern, doch akzeptieren würden. Er verwies aber darauf, dass seiner Partei vor der Wahl von der Verwaltung mitgeteilt worden sei, Demiralays Kandidatur würde in Ordnung gehen.

Eine Aussage, die Wolfgang G. Müller kurz kommentierte. Er sei überzeugt, dass die städtischen Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten, so der OB. Was damals gesagt wurde, sei nur schwer nachvollziehbar.

Bei der folgenden Abstimmung enthielten sich neben den Grünen auch zwei CDU-ler der Stimme (Wilfried Wille, Harald Günther). Alle anderen bestätigten den Hinderungsgrund für Demiralays Ratsmitgliedschaft – außer Vera Boehmer von der Linken Liste, von der die einzige Nein-Stimme kam. Müller erhob sich, ging zu Demiralay, der in der ersten Zuhörerreihe saß, schüttelte ihm die Hand und dankte ihm "für die Bereitschaft zur Kandidatur".

Emotionale Momente beim Abschiednehmen

Diese Personalie war die letzte Entscheidung, die der Gemeinderat in seiner alten Besetzung traf – danach war ein großes Stühlerücken angesagt. Die elf Teilnehmer, die das Gremium verlassen, machten Platz für die neuen Ratskollegen, die diesen Moment auf den Besucherstühlen abgewartet hatten.

Unter den Mitgliedern, die ihren Sitz räumten, sind Urgesteine wie Claus Vollmer (seit 1984 im Rat) und Roland Wagenmann, der sogar seit 1975 dabei war. Es waren emotionale Momente im Ratsrund, so manchem war anzumerken, dass der Abschied schwer fällt. Marlies Llombart sagte, dass es eine harmonische Zusammenarbeit gewesen sei und man gemeinsam "viel Gutes für die Stadt geleistet" habe. Für die Ratsmitglieder, die gehen, gab es starken Beifall.

Dann war es soweit, die "Neuen" durften ihre Plätze einnehmen, darunter Rebecca Bohnert, die als Ersatzbewerberin der Grünen für Taner Demiralay nachrückt. Alle 32 Mitglieder des Gemeinderats sprachen die Verpflichtungsformel ("ich gelobe"), danach ging Müller reihum und überreichte jedem seine Ernennungsurkunde.

Die erste Amtshandlung des Gremiums war die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Die Freien Wähler sind jetzt die stärkste Fraktion und dürfen daher den ersten Stellvertreter stellen – sie nominierten Klaus Schwarzwälder. Zweite Stellvertreterin wird Dorothee Granderath (Grüne), dritter Stellvertreter Walter Caroli (SPD). Bei diesen Abstimmungen machten die neuen Ratskollegen der AfD auf sich aufmerksam – von ihnen kamen bei der Wahl der OB-Stellvertreter Enthaltungen. Alle anderen Ratsmitglieder votierten jeweils mit Ja.

Die umfangreiche Tagesordnung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde fortgeführt mit der Besetzung der Ausschüsse. Später stieg der Gemeinderat in die Sacharbeit ein, unter anderem mit einem Zwischenbericht zur Haushaltsentwicklung. Mehr dazu in der Meldung links.

Wer sitzt wo im neuen Rat? Die drei Mitglieder der AfD haben ihren Platz vom Pult des Vorsitzenden aus gesehen ganz rechts gefunden, dafür ist die FDP nach innen aufgerückt. Danach kommen wie bisher die Freien Wähler, die CDU und die Grünen. Es schließt sich die neue, gemeinsame Fraktion aus Linker Liste und Tierschutzpartei an. Am linken Rand sitzt die SPD.

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