Bürgerbeteiligung: Verwaltung will Lahrer wieder über Projekte bestimmen lassen / Kosten von rund 153 000 Euro pro Jahr
Lahr - Nach der erfolgreichen Premiere 2019 folgte eine unfreiwillige Pause in diesem Jahr. 2021 und 2022 soll der "Stadtgulden" fortgesetzt werden. Dafür spricht sich die Stadtverwaltung aus.
Lahrer schlagen Projekte vor und entscheiden am Ende, welche umgesetzt werden: Für die erste "Stadtgulden"-Aktion wurden im vergangenen Jahr 115 Ideen eingebracht. Die Verwaltung prüfte sie auf Zulässigkeit und Umsetzbarkeit – und ließ den Bürgern die Wahl.
14 Gewinnerprojekte
Am Ende kürten mehr als 700 Lahrer 14 Gewinnerprojekte, die laut Stadtverwaltung "inzwischen weitgehend" umgesetzt sind. Darunter: eine bessere Tierhaltung im Stadtpark, ein Interkultureller Garten oder das freie Internet der Dinge für alle.
Der Gemeinderat sprach sich 2017 für eine dreijährige Testphase des "Stadtgulden" aus – und gab dafür ein Budget von jährlich 100.000 Euro frei. Die Verwaltung zieht ein durchweg positives Fazit vom Auftaktjahr 2019: Es habe sich gezeigt, "dass die Stadt Lahr mit dem Stadtgulden bei ihren Einwohnerinnen und Einwohnern positiv überraschen konnte": Zum einen wachse das Verständnis für kommunalpolitische Abwägungen, zum anderen biete der Stadtgulden eine Platt-form, um innovative gemeinwohlorientierte Ideen aus der Bürgerschaft öffentlich zu diskutieren und anschließend zügig umzusetzen.
Deshalb ist man im Rathaus sehr daran interessiert, den "Stadtgulden" 2021 wieder aufleben zu lassen. Wie berichtet, war das Projekt wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf Eis gelegt: "Die Zahl der Vorschläge lag massiv unter der Vorjahreszahl, es war abzusehen, dass keine Abstimmung durchführbar sein wird", so die Begründung der Verwaltung. Durch den Ausfall wurden freilich auch die Mittel nicht abgerufen.
Kosten für den "Stadtgulden"
Die Kosten für den "Stadtgulden" belaufen sich auf jährlich 153. 000 Euro: 100. 000 Euro Bürgerbudget sowie 25. 000 Euro Projektmittel und 28. 000 Euro Personalkosten. Geld, das nach Meinung der Stadtverwaltung gut angelegt ist und deshalb in den kommenden beiden Jahren wieder zur Verfügung gestellt werden soll.
Dazu kämen rund 38. 000 Euro für die Verlängerung der Projektstelle um 16 Monate (von 31. August 2021 auf 31. Dezember 2022). Nach diesem Erprobungszeitraum soll es eine Gesamtbeurteilung geben und der Gemeinderat auf deren Grundlage entscheiden, ob das Projekt dauerhaft in Lahr etabliert wird.
Zunächst jedoch ist das Gremium aufgerufen, grünes Licht für die Durchläufe zwei und drei des "Lahrer Stadtgulden" zu geben. Das Thema steht am Montag, 14. Dezember, auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Beginn in der Bürgerpark-Halle ist um 17.30 Uhr.
