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Lahr Meinhardt will Bürgerbeteiligung und Ehrenamt stärken

Patrick Meinhardt, Generalsekretäe der FDP Baden-Württemberg beim Gespräch im Café Zeitlos Foto: Breuer Foto: Lahrer Zeitung

Von Christine Breuer

 

Lahr. Auf seiner "Graswurzeltour" hat Patrick Meinhardt, Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg, einen Halt in Lahr eingelegt. Im Café Zeitlos wollte er mit Jungwählern diskutieren. Der Andrang hielt sich aber in Grenzen.

Zwei junge und ein älterer Wähler und zwei Gemeinderäte waren zur Diskussionsrunde auf den Roßplatz ins Café Zeitlos gekommen. Meinhardt nutzte die kleine Runde, um umso intensiver diskutieren zu können.

Aus der Wahlschlappe bei den Bundestagswahlen im Oktober haben die führenden Köpfe der FDP ihre Lehren gezogen und sich auf die "Graswurzel-Demokratie", sprich auf den Ansatz von der Basis her, besonnen. "Ich glaube, es tut der FDP gut, wenn wir uns von unten neu aufbauen", sagte Meinhardt. Wichtig sei dabei, die neuen Kommunikationswege wie beispielsweise die sozialen Netzwerke zu nutzen. Seit der Wahl habe die Partei 3500 Neumitglieder verzeichnen können.

Die Hauptthemen, die der frühere Bundestagsabgeordnete aufgriff, waren die Bürgerbeteiligung und die Stärkung des Ehrenamts. Die Kommunen müssten ihre Bürger mehr in Entscheidungen einbinden, forderte er. Bürgerpanels und Bürgerhaushalte waren die Schlagworte, die Meinhardt dabei nutzte.

"Die Idee der Bürgerhaushalte funktioniert beispielsweise in Stuttgart sehr gut", berichtete der Politiker. Beim Bürgerhaushalt geht es darum, Ideen für Einsparungen zu sammeln und nach Möglichkeit auch umzusetzen. So hätten in Stuttgart 3000 Bürger insgesamt 10 000 Vorschläge gemacht, von denen dann 100 in den Haushalt der Stadt übernommen worden seien. "Das finde ich eine spannende Idee", sagte Jörg Uffelmann dazu. Die Bürgerbeteiligung in Lahr sei auf einem guten Weg, es habe mittlerweile Bürgerbefragungen zur Landesgartenschau gegeben, die auch gut angenommen worden seien, informierte er Meinhardt.

Das Ehrenamt zu stärken ist ein weiteres Anliegen der FDP. "Es ist die Frage, wie in den Rathäusern beispielsweise mit Vereinen umgegangen wird, die ein Fest veranstalten wollen." Meinhardt fordert, in jedem Rathaus einen Ansprechpartner zu benennen, der für alle Fragen der Vereine bereitsteht. "Es gibt nichts Schlimmeres als Bürokratie und 17 Anlaufstellen, wenn Vereinsmitglieder ein Anliegen haben", sagte er. Außerdem müsse sich jede Kommune Gedanken zur Dankeskultur machen.

In manchen Gemeinden gebe es die Ehrenamtskarte, mit der engagierte Bürger Vorteilspreise im Kino, im Schwimmbad, im Stadtpark oder ähnliches erhalten. "Es geht um die Geste, nicht um den Monetären Wert", unterstützte Matthias Kappis, Ortsverbandsvorsitzender und Stellvertreter im Kreisverband den Gedanken. Auch Sonja Kmitta stellte sich dahinter. "Bei Kindern ist es ganz deutlich: Wenn sie eine Urkunde bekommen, sind sie ganz stolz. Das ist nicht viel, aber die Anerkennung ist das Wichtigste", was auch für Erwachsene gelte.

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