Silvester-Feuerwerk: Andere Fraktionen sehen Antrag von Linker Liste skeptisch
Lahr - Dürfen die Lahrer auch in Zukunft das neue Jahr mit Böllern und Raketen begrüßen? Die Forderung von Linker Liste und Tierschutzpartei, privates Feuerwerk in der Stadt zu untersagen, stößt bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat auf Skepsis.
Antrag in der Ratssitzung
Linke und Tierschützer wollen angesichts der Verletzungsgefahr, Feinstaubbelastung und des Lärms private Silvester-Feuerwerke aus der Stadt verbannen – dieser Antrag soll in der Ratssitzung am 23. März behandelt werden (wir berichteten).
Freie Wähler: Der Fraktionsvorsitzende Eberhard Roth kann dem Antrag schon aus prinzipiellen Gründen nichts abgewinnen: "Wir haben generell etwas gegen Verbotsstrategien. Man muss die Menschen überzeugen", sagte er unserer Zeitung. In diesem Fall stelle sich die Frage, ob die Auswirkungen der Silvesterknallerei wirklich so dramatisch seien. Selbst wenn ein Verbot komme, sei offen, wer das kontrollieren solle, so Roth. Grüne: "Die Begründung des Antrags ist vollkommen richtig, insofern unterstützen wir diesen von der Zielrichtung her", sagte der Fraktionsvorsitzende Sven Täubert unserer Zeitung. Allerdings gehe es rechtlich nicht so, wie es sich die Antragsteller vorstellen.
"Für ein allgemeines Feuerwerksverbot fehlt nämlich schlicht die Rechtsgrundlage", so Täubert. Die Stadt sollte jedoch bei eigenen Veranstaltungen, also insbesondere bei der Chrysanthema, auf Feuerwerk zugunsten einer Licht- oder Lasershow verzichten. Außerdem gebe es bereits heute ein gesetzliches Feuerwerksverbot in der Nähe von Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kirchen oder Fachwerkhäusern. Nur werde dieses Verbot selten bis gar nicht überwacht. Täubert: "Die Zielsetzung muss daher sein, wie wir dahin kommen, dass dieses Verbot besser überwacht und Verstöße dagegen sanktioniert werden."
SPD: "Das ist ein zu großer Einschnitt in die persönliche Entscheidungsfreiheit", zeigte sich SPD-Fraktionschef Roland Hirsch skeptisch. Das Silvesterfeuerwerk sei ein alter Brauch, das man nicht einfach durch Verbote aushebeln könne. "Angesagt wäre vielmehr, an das Umweltbewusstsein jedes einzelnen zu appellieren, auf Feuerwerke zu verzichten", betonte Hirsch, der sich selbst seit Jahren nicht mehr am Silvesterfeuerwerk beteiligt. Auf das Feuerwerk zum Abschluss der Chrysanthema sollte die Stadt jedoch verzichten. Eine Lichtschau wäre auch ein adäquater Abschluss.
CDU: Die Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel legt Wert auf die Feststellung, dass sie lediglich ihre Privatmeinung zu dem Thema sagt, da sie sich darüber noch nicht mit der Fraktion und dem Stadtverband abgestimmt habe. Persönlich habe sie Sympathien für den Antrag, da beim Silvester-Feuerwerk viel Feinstaub produziert werde, der die Umwelt belaste. Als Hundehalterin wisse sie auch, dass Tiere unter der Böllerei leiden. Allerdings zweifelt die Juristin an, ob ein Verbot von Privat-Feuerwerk in Lahr rechtlich überhaupt umsetzbar wäre. "Das müsste der Stadt-Justiziar prüfen", so Rompel. Außerdem plädiert sie dafür, auf das Abschluss-Feuerwerk bei der Chrysanthema zu verzichten. Es müsse doch möglich sein, das Blumenfest mit einer Attraktion anderer Art ausklingen zu lassen, die nicht schädlich für die Umwelt ist, ist sie überzeugt.
AfD: Christine Amann-Vogt besitzt drei Hunde. Einer fürchte sich vor dem Silvester-Feuerwerk, so die Sprecherin der AfD-Fraktion. Trotzdem hält sie nichts davon, die Böllerei in Lahr zu untersagen. "Wenn man immer mehr verbietet, steigert das nur den Frust der Menschen über die Politik", ist sie überzeugt. Außerdem hat sie starke Zweifel, ob sich ein Verbot praktisch umsetzen ließe: "Die Menschen würden trotzdem böllern, und zwar mit noch mehr Freude." Sie selbst habe früher an Silvester "in Maßen" ein Feuerwerk gezündet, verzichte aber darauf, seit sie Hunde hat.
FDP: Auch Jörg Uffelmann sieht den Vorschlag mit Skepsis. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erkennt an, dass ein Feuerwerk-Verbot in mittelalterlichen Stadtkernen Sinn macht und verweist auf Tübingen, wo ein striktes Böllerverbot gilt. Mit Blick auf Lahr sei allenfalls zu prüfen, ob die Knallerei auf dem Marktplatz untersagt werden soll. Ein Verbot für die gesamte Stadt lehnt er ab, da es sich nicht mit dem liberalen Gedanken vertragen würde.
"Wir sind keine Verbotsfraktion", sagt der FDP-Sprecher, der sich privat nichts aus Feuerwerk macht. "Ich habe seit mindestens 30 Jahren nicht mehr geböllert", so Uffelmann. Aber er wolle anderen das Vergnügen daran nicht nehmen. Umfrage: Zum Jahreswechsel 2019/20 war die Nachfrage nach Böllern und Raketen unverändert groß. Bei einer Umfrage unserer Zeitung gab es jedoch auch kritische Stimmen. "Die Feinstaubbelastung durch die Knallerei ist zu hoch" war eine der Stimmen.
Info: Feuerwerk nur an Silvester
Private Feuerwerke dürfen nur mit Genehmigung durch die Stadtverwaltung in Ausnahmefällen abgebrannt werden. Wird ein professionelles Pyrounternehmen für ein Feuerwerk beauftragt, so leitet dieser die erforderlichen Schritte in die Wege. Das Abrennen eines nicht genehmigten Feuerwerks stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. "Es ist deshalb auch im Hinblick auf die Nachbarn sinnvoller, nach ruhigen Alternativen für einen festlichen Anlass zu schauen", so die Stadt.
