Lahr Linke kritisieren Vorgehen bei abgesagten Sitzungen

Wegen der Coronagefahr entscheidet jetzt im Kreis nicht mehr der Kreistag (Bild), sondern der Landrat und die Fraktionschefs. Das kritisiert die Linke Liste Ortenau scharf.Archivfoto: Braun Foto: Lahrer Zeitung

Lahr/Offenburg (red/jöb). Der Landkreis hat den 51 Kommunen in der Ortenau geraten, wegen Corona auf Gemeinderatssitzungen zu verzichten. Er selbst hat fünf Kreistags- und Ausschusssitzungen kurzerhand abgesagt, nach einer Beratung des Ältestenrates des Kreistags.

Dagegen protestiert der Lahrer Linken-Abgeordnete Lukas Oßwald scharf. In einem offenen Brief kritisiert er die Vorgehensweise: "Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die demokratischen Grundrechte." Oßwald bemängelt mehrere Punkte: Der Ältestenrat habe "keinerlei Befugnis, solch eine Entscheidung zu treffen. Auch dem Landrat steht dies nicht zu. Eine Empfehlung des Gesundheitsamtes ist keine Ermächtigung des Landrats."

Nur der Kreistag selbst könne sich selbst eine Pause auferlegen. Die Entscheidung sei "wegen der langen Dauer unverhältnismäßig". Die Sitzungspause selbst moniert der Linkenpolitiker nicht. "Eine Pause ist richtig und notwendig. Entscheidend ist, wie undemokratisch das im Ortenaukreis erfolgt ist."

Dass in dieser Situation auch anders gehandelt werden könne, habe die Stadt Lahr am Montag bei der Gemeinderatssitzung in der Bürgerhalle demonstriert. Dort gebe es eine Pause nur bis zum 19. April (wir berichteten).

"Das Vorgehen der Kreisverwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden ist grob rechtswidrig. Sie maßen sich Entscheidungen an, die ihnen nicht zustehen. Die Mandatsausübung wird unmöglich gemacht. Zudem verstößt die lange Sitzungspause gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", wettert Oßwald.

Notwendig wäre nach seiner Einschätzung eine Sondersitzung des Kreistages gewesen, der die Art und Weise der Gremienarbeit während der Corona-Krise beschließen müsste. "Hier haben die Kreisverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden gezielt anders und damit rechtswidrig gehandelt." Landrat Frank Scherer sei als ehemaliger Verwaltungsrichter juristischer Experte, "er müsste es wissen", so Oßwald.

Per E-Mail hatte die Kreisverwaltung die Kreistagsmitglieder informiert, dass die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat die Corona-Sitzungsregelung beraten und sich an die Empfehlung des Gesundheitsamtes gehalten hätten. Nötige Eilentscheidungen werde Landrat Scherer nun mit den Fraktionsvorsitzenden treffen. Eine Sondersitzung des Kreistags deswegen wurde nicht angesetzt.

Städtetag rät zu Notfallsitzungen

Rückendeckung bekommt Oßwald vom Städtetag Baden-Württemberg. Dieser rät zu einem abgestuften Vorgehen in den Gemeinden. Das Eilentscheidungsrecht greife laut Städtetag nur, wenn eine sogenannte Notfallsitzung wegen der aktuellen Lage nicht abgehalten werden könne. "Das Eilentscheidungsrecht begründet keinen Verzicht auf regelmäßige Sitzungen", meint der Städtetag in einem Schreiben an die Rathauschefs im Land, das unserer Redaktion vorliegt.

  • Bewertung
    1