Podiumsdiskussion der "Lahrer Zeitung" stößt auf große Resonanz / Rund 250 Besucher in der Sulzberghalle
In drei Tagen wird gewählt, die Spannung steigt. Auch bei der Podiumsdiskussion der "Lahrer Zeitung" mit den Direktkandidaten der sechs größten Parteien war ordentlich Pfeffer drin.
Lahr. Es war das letzte Aufeinandertreffen der Bewerber vor der Wahl und zugleich die letzte Gelegenheit für sie, sich einem größeren Publikum zu präsentieren. Rund 250 Besucher wollten sich den Abend in der Sulzberghalle nicht entgehen lassen. Moderiert wurde er von den LZ-Redakteuren Jörg Braun und Felix Bender.
Innere Sicherheit
"Wie sicher leben wir hier in der Ortenau?" Das war die erste Frage der LZ-Redaktion. Johannes Fechner (SPD) wies darauf hin, dass Gesetze verschärft wurden. "Jetzt müssen wir dafür sorgen, das sie umgesetzt werden." Deshalb brauche man 15 000 zusätzliche Polizisten und 2000 Mitarbeiter für die Justiz. Auch Felix Fischer (FDP) und Alexander Kauz (Linke) sind dafür, die Polizei personell aufzustocken. Kauz hält dabei auch die "soziale Sicherheit" für wichtig. "Wir müssen die Grenzen sichern und kontrollieren", sagte Thomas Seitz (AfD). "Mehr Polizei" hält auch Peter Weiß (CDU) für notwendig. Außerdem müsse der Opferschutz vor dem Datenschutz stehen.
Finanzen
Der Bundeshaushalt weist einen Überschuss in Milliardenhöhe aus – wie soll das Geld eingesetzt werden? Weiß kündigte an, den Solidaritätszuschlag "schrittweise abschaffen" zu wollen. Seitz will die Umsatzsteuer von 19 auf zwölf Prozent senken. Rasp möchte das Geld in den Breitbandausbau, in Schulen, Kindergärten und Universitäten investieren. Kauz hat vor, Einkommen bis 7100 Euro "deutlich" zu entlasten und dafür den Spitzensteuersatz anzuheben. Fischer will den Solidaritätszuschlag "sofort abschaffen". Denselben Vorschlag machte Fechner, der außerdem dafür plädierte, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen.
Flüchtlinge
Weiß trat beim Thema Flüchtlinge dafür ein, die Zuständigkeit für Abschiebungen dem Bund zu übertragen – "bei den Ländern funktioniert das nicht". Seitz sagte über Flüchtlinge, dass "die allermeisten aus sozialen Gründen kommen". "Wir können und wollen nicht alle integrieren", so der AfD-Mann. "Die, die da sind, sollten wir integrieren", betonte Rasp. Kauz warb dafür, "nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen" zu bekämpfen. "Wir müssen akzeptieren, dass wir begrenzte Kapazitäten haben", sagte Fischer zum Thema Integration. Und: "Die, die wir brauchen, könnten über ein Einwanderungsgesetz zu uns kommen." Fechners Position: "Wer verfolgt ist, wie die Syrer, sollte bleiben dürfen. Wer nicht verfolgt wird oder Straftaten begeht, darf nicht bleiben."
Islam
Die Moderatoren stellten den Kandidaten auch Fragen, die Leser der "Lahrer Zeitung" eingesandt hatten. Anton Gehrig aus Schuttertal wollte von ihnen wissen, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Weiß wies darauf hin, dass sich hier lebende Muslime an die Gesetze halten müssen: "Sharia gibt es bei uns nicht.". Seitz bezeichnete den Islam als "politische Ideologie, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist". Rasp und Kauz wiesen darauf hin, dass auch der Koran Toleranz und Respekt fordern. Laut Fischer kommt es darauf an, ob das Grundgesetz beachtet wird. "Es ist fürchterlicher Unsinn, dass alle Moslems die Welt beherrschen wollen", sagte Fechner an die Adresse des AfD-Kandidaten.
Windkraft
Der Schwanauer Unternehmer Martin Herrenknecht wollte wissen, wie die Kandidaten zu Windrädern im Schwarzwald stehen. Laut Weiß sind 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung und der Ausbau der Leitungen notwendig. Seitz hält Windkraft dort für sinnvoll, wo sie sich rechnet, ohne subventioniert zu werden. Laut Rasp "gibt es im Schwarzwald genügend Orte, wo sich Windkraft rechnet". "Windenergie ist eine Übergangstechnologie, die wir dringend brauchen", sagte Kauz. Fischer plädierte dafür, stärker auf Energie aus Sonne und Wasser zu setzen. Laut Fechner muss bei der Windenergie der Schwerpunkt an der Küste liegen.
Religion
LZ-Leserin Annette Korn hatte gefragt, wie die Kandidaten es mit der Religion halten. Fechner sagte, er sei evangelisch getauft und trete für eine Politik ein, die an Werte wie die christliche Nächstenliebe gebunden sei. Fischer teilte mit, er gehöre keiner Religionsgemeinschaft an und sei der Ansicht, dass Religion in der Politik keine Rolle spielen soll. Kauz gab zu, kein Kirchgänger zu sein, aber den Menschen "in den Mittelpunkt jeglicher Betrachtung" zu stellen. Rasp ist römisch-katholisch getauft und engagierte sich in der kirchlichen Jugendarbeit. Er sei überzeugt, dass der Mensch die Aufgabe habe, die Schöpfung zu bewahren, so Kauz. Seitz teilte mit, nicht gläubig zu sein. Aus der katholischen Kirche sei er ausgetreten, nachdem Kirchenführer die AfD scharf kritisiert hätten. Für Weiß, der katholische Theologie studiert hat, ist der christliche Glaube "ein innerer Kompass".
Besucherfragen
Wilhelm Schwörer machte in emotionalen Worten deutlich, wie sehr er als Anwohner der Reichenbacher Hauptstraße unter dem Verkehr zu leiden hat und wollte von den Kandidaten wissen, wie sie ihm helfen können. Die äußerten ihr Verständnis und hoben hervor, dass die Ortsumfahrung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als "vordringlicher Bedarf" eingestuft ist, trotzdem mochten sie Schwörer keine allzu großen Hoffnungen machen. "Eine schnelle Lösung zu versprechen wäre unseriös", sagte etwa Fischer.